Britischer Premier will Parlamentswahl im Sommer nicht ausschließen

Die Tower Bridge in London. pixabay.com

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich geweigert, eine Parlamentswahl im Sommer auszuschließen. Auf mehrmalige Nachfrage sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Nachrichtensender Sky News: "Ziehen Sie welche Schlüsse auch immer Sie wollen" und betonte, er habe sich bereits deutlich geäußert und habe dem nichts hinzuzufügen. Sunak hatte zuvor lediglich betont, es sei wahrscheinlich, dass die Wahl in der zweiten Jahreshälfte stattfinde. Gerechnet wird bisher mit Oktober oder November - doch theoretisch könnte das auch bereits Juli sein.

Zum Ende der Woche hatten sich Gerüchte gemehrt, wonach Sunak schon am Montag eine Wahl ausrufen könnte. Unter Einhaltung der entsprechenden Fristen könnte dann sogar schon im Juni gewählt werden. Die regierenden Konservativen liegen seit Monaten in den Umfragen weit hinter der regierenden Labour-Partei. Ihre Chancen, das Ruder noch einmal herumzureißen, gelten als gering. Am kommenden Donnerstag drohen ihnen bei Lokalwahlen in England und Wales bereits schmerzhafte Niederlagen.

Zudem gehen den Tories, wie die Konservativen auch genannt werden, nach und nach immer mehr Abgeordnete verloren - teils durch Skandale, teils durch Übertritte. Am Samstagabend lief der frühere Gesundheitsstaatssekretär Dan Poulter zur Labour über. Als Begründung nannte er den Rechtsruck seiner bisherigen Partei und warf der Regierung vor, den Gesundheitsdienst NHS zu vernachlässigen.

Dem britischen Wahlgesetz zufolge muss das Parlament spätestens am fünften Jahrestag seines ersten Zusammentretens aufgelöst werden. Das wäre der 17. Dezember 2024. Eine Wahl findet dann 25 Werktage später statt. Entsprechend wäre der späteste Wahltermin der 28. Januar 2025. In Großbritannien wird aber selten zum letztmöglichen Termin gewählt. Als wahrscheinlicher gilt es, dass Sunak die Wahl zu einem Zeitpunkt ausruft, den er als günstig betrachtet. Diesen Spielraum hat er sich bislang beibehalten./cmy/DP/he

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