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Donnerstag, 18.07.2024 15:30
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Kapitalmarkt ARIVA, ARIVA.DE Redaktion
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Energiepolitik: Bürokratie als Hemmnis für private Investitionen in Photovoltaik
Solarkollektoren an einem sonnigen Tag (Symbolbild).
- © querbeet / iStock / Getty Images Plus / Getty Images www.gettyimages.de
Bürokratie als Hemmnis für private Investitionen in Photovoltaik: Verbände fordern schnellere Netzanschlüsse
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Immer mehr Immobilienbesitzer wollen ihren Strom selbst mithilfe von Solaranlagen produzieren, ärgern sich aber häufig über die bürokratischen Hürden beim Netzanschluss. Das soll sich aus Sicht der Wohnungswirtschaft radikal ändern.
Sie will den Umbau des Energiesystems mit einem erleichterten Zugang zu den Stromnetzen beschleunigen und hat gemeinsam mit anderen Verbänden daher eine Anwender-Allianz für verbesserte Netzanschlussbedingungen von Energiewende-Anlagen ins Leben gerufen. Ziel ist es, standardisierte Geschäftsabläufe zu etablieren, um Anlagen schnell und unbürokratisch ans Netz und in Betrieb zu bringen.
Die Wohnungswirtschaft spielt eine wichtige Rolle für den Umbau des Energieversorgungssystems. Denn die Energiewende findet zu einem erheblichen Teil rund um Gebäude, auf Hausdächern und in Heizungskellern statt.
So sind beispielsweise im innerstädtischen Bereich Photovoltaikanlagen auf Hausdächern noch die Ausnahme. Hier gibt es große Ausbaupotenziale, die dabei helfen können, die Ziele der Ampelkoalition für die Photovoltaik zu erreichen.
Zudem dürften in den kommenden Jahren in großer Zahl Wärmepumpen, Batteriespeicher und E-Ladesäulen in und rund um Gebäude installiert werden. In all diesen Fällen spielt der schnelle, unbürokratische Anschluss an das Stromnetz eine zentrale Rolle. Hier sehen der Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) noch erheblichen Verbesserungsbedarf.
Gemeinsam mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dem Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Bundesverband Energiespeicher (BVES) hat die Wohnungswirtschaft daher ein Positionspapier erarbeitet, das Wege zur Beschleunigung und Entbürokratisierung von Netzanschlussverfahren aufzeigt.
Zögerlicher Netzanschluss als „zentrales Investitionshemmnis“
In dem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, fehlende Netzanschlusskapazitäten und Verzögerungen beim Netzausbau entwickelten sich zunehmend „zum zentralen Investitionshemmnis für Unternehmen in Deutschland“. Das bremse die Wirtschaft auf dem Weg zur Transformation aus.
Ziel müsse es sein, dass „Netzanschlussverfahren schnell und bürokratiearm laufen“. Wer eine Photovoltaikanlage oder eine Wärmepumpe ans Stromverteilnetz anschließen will, muss das beim örtlichen Stromnetzbetreiber anmelden.
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Aktuell erodierten die Anreize für Investitionen in Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, Ladepunkte und Speicher, weil die Anlagen aufgrund langwieriger Verfahren nicht ans Netz kämen. „Damit verdienen diese Investitionen kein Geld, was ihre Refinanzierung gefährdet und Anreize in weitere Investitionen zugunsten der Transformation torpediert“, heißt es in dem Papier der Verbände-Allianz.
Die Entlastungen des Solarpakets reichen den Verbänden nicht
Tatsächlich vergehen heute mitunter Monate, ehe beispielsweise neue Photovoltaikanlagen ans Netz angeschlossen werden können. Einer der Gründe dafür ist die schiere Menge der neuen Anlagen, die angeschlossen werden müssen. So hat sich bei vielen Betreibern von Stromverteilnetzen die Zahl der ans Netz anzuschließenden Photovoltaikanlagen in den vergangenen zwei Jahren vervielfacht. Das bringt manchen Netzbetreiber schlicht an seine personellen Belastungsgrenzen.
Hinzu kommt, dass der Ausbau der Netze hinterherhinkt. Viel Aufmerksamkeit erregte Mitte April der Fall Oranienburg. Die dortigen Stadtwerke hatten angekündigt, gar keine Neuanmeldungen oder Leistungserhöhungen von Hausanschlüssen mehr genehmigen zu können, weil das Netz dies nicht hergebe. Später revidierten sie diese Entscheidung.
Einen weiteren Grund der Probleme bei Netzanschlüssen sieht die Anwender-Allianz in den noch immer zu bürokratischen Anmeldungs- und Registrierungsverfahren. Zwar hat die Bundesregierung bereits einige Hürden aus dem Weg geräumt. Mit dem „Pakt für Beschleunigung“ haben sich Bund und Länder im November 2023 ganz grundsätzlich zu massiven Erleichterungen und Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren bekannt. Zusätzlich umfasst das „Solarpaket I“, das in diesem Frühjahr beschlossen wurde, eine Reihe konkreter Erleichterungen bei der Netzanschlussproblematik.
Nach Einschätzung der Verbände-Allianz geht aber noch deutlich mehr. Die Verbände regen an, das von der Ampelkoalition geplante „Solarpaket II“ zu nutzen, um weitere Vereinfachungen zu beschließen.
Standardisierung und Digitalisierung vorantreiben
Konkret schlagen sie vor, verpflichtende Rückmeldefristen für die Betreiber von Stromverteilnetzen einzuführen und daraus sogenannte „Genehmigungsfiktionen“ abzuleiten, wie es bereits im Pakt für Beschleunigung angelegt ist: „Sofern der Fall auftritt, dass Netzbetreiber überhaupt keine Rückmeldung zu einem Netzanschlussbegehren geben, sollte die Anlage nach einer gesetzlich festgelegten Frist als genehmigt gelten“, heißt es dazu in dem Papier der Verbände. In solchen Fällen müsse das Konzept der Genehmigungsfiktion konsequent eingesetzt werden.
Außerdem sollen Antragsverfahren vereinfacht, vereinheitlicht und in einen bundesweit einheitlichen digitalen Prozess überführt werden. „Insbesondere sind Verfahrenstransparenz und klare Fristen wichtig sowie Festlegungen, welche Folgen Fristüberschreitungen haben“, heißt es in dem Papier.
Das Thema rückt in dieser Woche im Bundeswirtschaftsministerium auf die Tagesordnung: Für Donnerstag hat das Haus zu einer neuen Runde des Branchendialogs zur Beschleunigung von Netzanschlüssen mit Anschlussnehmern, Netzbetreibern und weiteren relevanten Branchen eingeladen.
www.handelsblatt.com
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