Grüne lehnen Sparvorschläge von CDU-Politiker Middelberg ab

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben mit Empörung auf die jüngsten Sparvorschläge von Unionsvize Mathias Middelberg reagiert. "Es ist ein fatales Signal, dass die Union gerade bei der Bildung sparen will

- es ist doch klar, wie wichtig Investitionen in die Zukunft unserer

Kinder sind", sagte der Co-Parteivorsitzende, Omid Nouripour, der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich gehe es dabei um nicht weniger als den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit und um die Qualifikation der Fachkräfte von morgen. Konkret bezog sich Nouripour auf das sogenannte Startchancen-Programm, mit dem Schulen unterstützt werden.

Middelberg hat unter Verweis auf die Zuständigkeit der Länder in der Bildungspolitik vorgeschlagen, das Programm zu streichen. Über das Programm, das zum Schuljahr 2024/25 beginnt und eine Laufzeit von zehn Jahren hat, stellt der Bund bis zu eine Milliarde Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Die Länder beteiligen sich in gleichem Umfang. Ziel ist es, Schulen mit besonderen sozialen Problemlagen zu unterstützen. Ebenfalls auf der Streichliste des CDU-Politikers steht das Programm "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am Mittwoch im Bundestag optimistisch gezeigt, dass das Kabinett bis Ende des Monats einen Haushaltsplan für 2025 beschließen werde. Einen genauen Termin dafür nannte der SPD-Politiker nicht.

Es sei falsch, gerade bei den Jüngsten zu sparen, sagt Nouripour. Zuvor hatte bereits Middelbergs Parteikollegin, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, Kritik an den Vorschlägen geübt. Sie sagte: "Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft." Dies sei auch im CDU-Grundsatzprogramm eindeutig formuliert worden. Daher sollten die Mittel dafür erhöht werden - unabhängig von der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes.

Middelberg hatte dem "Handelsblatt" gesagt, zu Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt sei die Ampel nicht in der Lage. Er fügte hinzu: "Die größte Sparposition ist das Bürgergeld." Die Regierung müsse mehr tun, um einen größeren Anteil der heutigen Bürgergeld-Empfänger in Beschäftigung zu bringen. Das Programm "Demokratie leben" könnte vollständig gestrichen werden. Es sollte auch keine Weiterführung beziehungsweise Neuauflagen von Programmen des Bundes außerhalb seiner Zuständigkeit geben, dazu zählten etwa das Startchancen-Programm und der Digitalpakt Schule./abc/DP/jha