Grüne und SPD kritisieren EU-Posten für rechten Italiener

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Politiker der Grünen, der SPD und der Linken im Europaparlament kritisieren EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihre Entscheidung, den rechten Italiener Raffaele Fitto zu einem ihrer Vizepräsidenten machen zu wollen. "Ursula von der Leyen belohnt Rechtsnationale", teilte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, mit. Er habe von der Leyen mehr Fingerspitzengefühl zugetraut.

Noch schärfere Kritik kommt aus den Reihen der Grünen. Die Personalie stoße sehr sauer auf, sagte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen. "Dass mit Raffaele Fitto ein Vertreter einer rechtsextremen Partei das Amt eines Exekutiv-Vizepräsidenten bekommen soll, ist völlig unverständlich", so der Norddeutsche. Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, sprach davon, Fitto sei eine Marionette von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die neue Kommissionsbesetzung ein Kniefall vor Rechten. Grüne und SPD kritisierten auch, dass künftig wohl mehr Männer als Frauen auf den politischen Chefposten der EU-Kommission sitzen.

Europaminister in Meloni-Regierung

Mit Fitto soll zum ersten Mal ein Politiker der rechten italienischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt werden. Von der Leyen kündigte die Personalie im EU-Parlament in Straßburg an. Der Italiener war bislang Europaminister in Melonis Regierung und soll nun EU-Kommissar für Kohäsion und Reformen werden. In Brüssel hat Fitto auch Fürsprecher, viele sehen ihn als gemäßigt und vor allem proeuropäisch.

Das Europaparlament kann die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission noch ablehnen. Von der Leyen hatte bei ihrer Wahl im Parlament eine komfortable Mehrheit. Dabei stützte sie sich neben Stimmen aus ihrem Mitte-Rechts-Bündnis EVP auch auf zahlreiche Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen und Liberalen. Eine Mehrheit für ihren Vorschlag für die neue Kommissionsbesetzung gilt nicht als gesichert./mjm/DP/stk