HAMBURG (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name steht in zwei Beweisanträgen von SPD und Grünen auf einer Liste von Zeugen, die der Ausschuss am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit beschlossen hat. Darauf stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU).
Sie sollen nach dem Willen von SPD und Grünen zu den "Cum-Ex"-Geschäften der früheren staatseigenen HSH Nordbank befragt werden. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll als Zeuge geladen werden. Von ihm erhoffe man sich Informationen zum Stand der Aufklärung der "Cum-Ex"-Geschäfte bei WestLB, sagte SPD-Obmann Milan Pein.
Die CDU hält die Beweisanträge für verfassungswidrig und stimmte dagegen, ebenso die AfD. Bei den Linken war von einem "politischen Show-Antrag" die Rede - bei der Abstimmung enthielten sich die Abgeordneten. Angesichts der CDU-Kritik wurde der Arbeitsstab des Untersuchungsausschusses beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Anträge nachträglich zu prüfen./fi/DP/jha
West Red Lake Gold Mines
0,4565
€
-0,76% ![]() |
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.