ROUNDUP 2/Gewerkschaft: Streiks am Bau beginnen in Niedersachsen

(Aktualisierung: Stellungnahme der Arbeitgeberseite ergänzt.)

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die angedrohten Streiks am Bau sollen am kommenden Montag (13. Mai) zunächst in Niedersachsen beginnen. Das hat die IG Bauen Agrar Umwelt am Freitag in Frankfurt angekündigt. Ab Dienstag würden dann die Streiks im Bauhauptgewerbe mit 930 000 Beschäftigten punktuell im gesamten Bundesgebiet stattfinden, erklärte ein Sprecher.

Niedersachsen habe man ausgewählt, weil die dortigen Arbeitgeber zusammen mit einigen anderen Regionen verhindert hätten, dass der Schlichterspruch umgesetzt werden könne, so die Gewerkschaft. Eine zentrale Kundgebung werde am Montag in Osnabrück stattfinden.

Die Arbeitgeber hatten am Freitag vergangener Woche den Schlichterspruch abgelehnt. Die Empfehlung enthalte formale Fehler und berücksichtige die schwierige konjunkturelle Lage der Branche nicht, lautete die Kritik. Die IG BAU hatte hingegen den Schlichterspruch des früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, angenommen. Danach sollten die Einkommen zum Mai pauschal um 250 Euro steigen und elf Monate später noch einmal 4,15 Prozent im Westen beziehungsweise 4,95 Prozent im Osten.

Zwischenzeitlich wollen die Arbeitgeber die Löhne der Beschäftigten freiwillig anheben. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) haben den Unternehmen vorgeschlagen, im Westen 5 Prozent und im Osten 6 Prozent draufzulegen. Die unterste Lohngruppe 1 solle ebenfalls zum 1. Mai bundeseinheitlich auf 14 Euro Stundenlohn steigen. Der Vorschlag liegt über dem Angebot der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen, die der Schlichtung vorangegangen waren.

Der HDB kritisierte die angekündigten Streiks am Freitag. "Für unsere Unternehmen bedeutet jeder Tag, an dem nicht gebaut wird, einen wirtschaftlichen Schaden in ohnehin unsicherer Lage, vor allem im Wohnungsbau", teilte Verbands-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller auf Anfrage mit. "Ein Schaden, der auch zu Lasten unserer Beschäftigten, die für uns unverzichtbar sind, geht." Es sei nun wichtig, schnell wieder in Gespräche mit der IG BAU einzutreten. "Bis dahin sollte auf weitere Scharfmacherei verzichtet werden, denn diese hilft den Beschäftigten nicht weiter."

"Die Arbeitgeber haben ihre Chance nicht genutzt und sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, erklärte hingegen der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Robert Feiger, in Frankfurt. Nun werde es für die Unternehmen automatisch teurer: "Wir streiken nun wieder für unsere ursprüngliche Forderung nach 500 Euro mehr im Monat für sämtliche Beschäftigten."

Die Schlichtung ist zwischen den Tarifparteien vertraglich vereinbart, sobald eine Seite die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Dies hatte die IG BAU nach drei Runden getan. Schlegel hatte seinen Schlichterspruch nach Verhandlungen in Wiesbaden am 19. April veröffentlicht.

Das Bauhauptgewerbe ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland und mit einem Umsatz von rund 162 Milliarden Euro 2023 laut Baugewerbeverband ZDB eine wichtige Säule für die deutsche Wirtschaft. Im Immobilienboom hatte die Branche jahrelang die Konjunktur gestützt, nun ist sie wegen der Krise im Wohnungsbau zum Sorgenkind geworden./ceb/DP/men