Scholz: Bundesregierung hält trotz Bauern-Protesten an Kürzungen fest

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der Proteste der Landwirte an den Kürzungsplänen der Ampel festhalten. "Die Bundesregierung steht dazu", sagte er am Montag nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden im Kanzleramt in Berlin. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden - und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen, "aber nicht diese". Nun bleibe die Regierung bei ihrem Vorhaben, das "in sehr kurzer Zeit" im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.

Mit Blick auf die am Montag gestartete Protestwoche der Bauern sagte der Kanzler: "Kritik ist Teil der Demokratie. Sie ist nötig und gehört dazu. Darüber darf sich keiner beschweren. Ich tue es jedenfalls nicht." Scholz fügte hinzu: "Der Zweck heiligt natürlich nicht alle Mittel. Deshalb sei angesichts des Entgegenkommens der Bundesregierung, die Teile der Kürzungen beim Agrardiesel nach Protesten bereits wieder zurückgenommen hat, wichtig, "dass jetzt Maß und Mitte gehalten werden". Das solle auch ein Anliegen von Demokratinnen und Demokraten sein, "gerade in Zeiten wie diesen"./ram/DP/jha