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Freitag, 09.02.2024 16:51
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dpa-AFX
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WDH/ROUNDUP: Scholz wirbt in Washington für Ukraine-Hilfe
Bundeskanzler Olaf Scholz beim PES Demokratie Kongress in Berlin. (04.Mai 2024)
©PES Communications
https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
(Im 4. Absatz wurde berichtigt: 60 Milliarden Dollar rpt Dollar)
WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Washington für mehr Militärhilfe für die Ukraine starkgemacht. "Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung um sich selbst gegen die russische Aggression zu verteidigen", schrieb er am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Senatoren des US-Kongresses zum Auftakt seines 24-Stunden-Besuchs auf dem Nachrichtenportal X (vormals Twitter). Am Freitagnachmittag (Ortszeit) wollte er US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus treffen. Hauptthema auch hier: Wie kann ein Bröckeln der westlichen Hilfe nach zwei Jahren russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine verhindert werden?
Treffen der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine
Sowohl Scholz als auch Biden kämpfen derzeit auf unterschiedliche Weise dafür, dass genau das nicht passiert. Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Scholz beziffert den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.
Der Kanzler hat zu Jahresanfang eine Initiative gestartet, um die EU-Partner - vor allem wirtschaftsstarke wie die Frankreich, Spanien und Italien - zu mehr Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zu bewegen. Der Erfolg ist bisher mäßig.
Senatoren machen beim Dinner Hoffnung auf Zustimmung
Biden versucht seit Monaten, Militärhilfe im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) für Kiew durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockieren das Paket. Scholz dinierte am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in Washington mit acht Senatoren aus dem Kongress, darunter auch vier Republikaner. Aus der deutschen Delegation hieß es anschließend, die Gesprächspartner hätten sich "hoffnungsvoll" gezeigt, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung leisten würden.
Scholz warnt vor Sieg Putins
Scholz hatte vor seinem Abflug nochmals eindringlich davor gewarnt, was passieren dürfte, wenn die Ukraine-Hilfe bröckelt. "Wir müssen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass Russland siegt", schrieb er in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal". "Wenn wir das nicht tun, könnten wir bald in einer Welt aufwachen, die noch instabiler, bedrohlicher und unberechenbarer ist als während des Kalten Krieges."
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Putin setzt auf Einlenken des Westens
Der Kanzler machte klar, dass er sich von seinem Washington-Besuch ein Signal der Entschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhoffe. Das Interview des US-Journalist Tucker Carlson mit Putin, das während des Washington-Aufenthalts des Kanzlers veröffentlicht wurde, dürfte ihn darin bestärkt haben. Putin sagte darin, der Westen müsse so langsam erkennen, dass der Konflikt für ihn militärisch nicht zu gewinnen sei. Früher oder später werde das in einer Einigung münden. "Wenn diese Erkenntnis eingesetzt hat, müssen sie (der Westen) darüber nachdenken, was als Nächstes zu tun ist."
Biden kämpft jetzt mit ganz anderen Problemen
Für das Gespräch des Kanzlers mit Biden unter vier Augen im Oval Office waren 60 Minuten angesetzt. Neben der Ukraine-Hilfe sollte es um den Nahost-Konflikt und den Nato-Jubiläumsgipfel im Juli gehen.
Der US-Präsident hat derzeit aber noch mit ganz anderen Problemen zu kämpfen. Kurz vor der Ankunft des Kanzlers holte eine Dokumenten-Affäre den Demokraten ein: Es geht darum, dass er vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als US-Vizepräsident privat aufbewahrte - was nicht erlaubt ist. Der für die Untersuchung der Vorwürfe eingesetzte Sonderermittler empfahl in seinem Abschlussbericht zwar keine juristischen Konsequenzen für den 81-Jährigen. Doch er beschrieb den mächtigsten Mann der Welt als tattrigen Senior mit großen Gedächtnisschwierigkeiten, was Biden im Wahlkampfjahr höchst ungelegen kommt.
Serie von Versprechern: Merkel mit Kohl verwechselt
Hinzu kommt, dass Biden in den vergangenen Tagen wieder mit peinlichen Versprechern auffiel. Ausgerechnet einen Tag vor dem Besuch des Kanzlers verwechselte er dessen Vorgängerin Angela Merkel mit dem gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU), als er in New York eine Anekdote vom G7-Gipfel im Jahr 2021 zum Besten gab. Bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz zum Bericht des Sonderermittlers unterlief Biden dann am Donnerstagabend wieder ein Versprecher: Bei einem Kommentar zur Nahost-Krise machte er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi versehentlich zum Staatschef von Mexiko.
Keine gemeinsame Pressekonferenz von Scholz und Biden
Mit Scholz war am Freitag keine Pressekonferenz angesetzt. Von deutscher Seite wurden als Erklärung dafür Zeitgründe angegeben. Zumindest ein paar Minuten lang zu Beginn ihres Gesprächs wollten die beiden sich aber im Oval Office zusammen der Öffentlichkeit präsentieren.
Ob die Scholz-Reise in die USA wirklich etwas bewirken kann, ist fraglich. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte dazu im ZDF-"Morgenmagazin": "Der Bundeskanzler ist sicherlich ein Meister in der argumentativen Druckbetankung." Ob es in der stark von Ideologie und nicht von guten Argumenten geprägten Debatte einen Unterschied mache, wisse er aber nicht. "Einen Versuch ist es allemal wert."/mfi/DP/jha
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