Bush bei US-Präsidentenwahl zum Sieger in Florida erklärt
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Republikaner George W. Bush ist am Sonntag offiziell zum Sieger der US-Präsidentenwahl im Staat Florida erklärt worden. Nach dem Ende einer umstrittenen Nachzählung gewann Bush mit nur 537 Stimmen Vorsprung vor seinem demokratischen Gegner Al Gore die 25 Wahlmänner des Staates, die ihn zum Präsidenten der USA machen würden. Er hätte dann 271 der nötigen 270 Wahlmänner, Gore 267. Gores "Vize" Joseph Lieberman wies das offizielle Ergebnis jedoch in einer sofortigen Stellungnahme als "unvollständig und ungenau" zurück. Gore und er hätten daher keine andere Wahl, als das Ergebnis vor Gericht anzufechten. Das soll bereits an diesem Montag geschehen. Bush appellierte an Gore, auf eine Anfechtung des Ergebnisses zu verzichten. In einer kurzen Rede kündigte er am Sonntagabend in Austin (Texas) bereits Vorbereitungen auf die Übernahme des Amtes von Bill Clinton an. Er rief den politischen Gegner zur Zusammenarbeit auf. Bush teilte mit, dass er seinen "Vize" Richard Cheney zum Leiter des Teams ernannt habe, das die Amtsübergabe organisiere. Seinen Berater Andrew Card ernannte er zu seinem Stabschef. Gore-Vize Lieberman betonte in Washington, es liege im Interesse der USA, alle Stimmen vollständig und fair auszuzählen. Dies sei nicht geschehen. Offiziell wurden in Florida nach den Angaben von Innenministerin Katherine Harris in der Staatshauptstadt Tallahassee 2 912 790 Stimmen für Bush und 2 912 253 Millionen für Gore abgegeben. Der Wahlbeobachter von Bush in Florida, James Baker, konterte auf Liebermans Stellungnahme mit dem Satz: "Ich hoffe, dass dies nicht das letzte Wort ist." Noch nie in der US-Geschichte sei eine Präsidentenwahl vor Gericht entschieden worden. Am Wahltag und bei allen folgenden Zwischenergebnissen habe Bush gewonnen. "Irgendwann muss es einen Abschluss geben", sagte Baker. "Wir haben diesen Punkt erreicht." Er verstehe die Enttäuschung des Gegners über die knappe Niederlage, aber es sei an der Zeit, das Land wieder zu einen. Abgesehen von den Klagen der Demokraten steht auch noch eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA in einer Wahl-Klage der Republikaner aus. Diese Klage soll nach den Worten Bakers nicht zurückgezogen werden. Die Republikaner werfen darin dem Obersten Gericht von Florida vor, es habe mit seiner Zulassung von Handauszählungen über die gesetzliche Frist hinaus die Gewaltenteilung verletzt. Es sei nach der US-Verfassung Sache der Gesetzgeber in den Bundesstaaten, die Wahlregeln festzulegen. Mit ihrem Urteil hätten die Richter die Regeln nach dem Wahltag verändert und ihre Kompetenzen überschritten. In der Schlussphase der Auswertung umstrittener Stimmen hatte Innenministerin Harris am Sonntag noch den Antrag der Wahlkommission im Bezirk Palm Beach abgelehnt, die auf 17.00 Uhr (23.00 MEZ) festgesetzte Frist zu verlängern. Der Bezirk lieferte daraufhin eine unvollständige Handauszählung der rund 654 000 Stimmen und das bereits am Ende des eigentlichen Wahltags feststehende Resultat der maschinellen Zählung ab. Das letztere Resultat wurde von Harris anerkannt./hw/DP/wö
mfg
gere1
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Republikaner George W. Bush ist am Sonntag offiziell zum Sieger der US-Präsidentenwahl im Staat Florida erklärt worden. Nach dem Ende einer umstrittenen Nachzählung gewann Bush mit nur 537 Stimmen Vorsprung vor seinem demokratischen Gegner Al Gore die 25 Wahlmänner des Staates, die ihn zum Präsidenten der USA machen würden. Er hätte dann 271 der nötigen 270 Wahlmänner, Gore 267. Gores "Vize" Joseph Lieberman wies das offizielle Ergebnis jedoch in einer sofortigen Stellungnahme als "unvollständig und ungenau" zurück. Gore und er hätten daher keine andere Wahl, als das Ergebnis vor Gericht anzufechten. Das soll bereits an diesem Montag geschehen. Bush appellierte an Gore, auf eine Anfechtung des Ergebnisses zu verzichten. In einer kurzen Rede kündigte er am Sonntagabend in Austin (Texas) bereits Vorbereitungen auf die Übernahme des Amtes von Bill Clinton an. Er rief den politischen Gegner zur Zusammenarbeit auf. Bush teilte mit, dass er seinen "Vize" Richard Cheney zum Leiter des Teams ernannt habe, das die Amtsübergabe organisiere. Seinen Berater Andrew Card ernannte er zu seinem Stabschef. Gore-Vize Lieberman betonte in Washington, es liege im Interesse der USA, alle Stimmen vollständig und fair auszuzählen. Dies sei nicht geschehen. Offiziell wurden in Florida nach den Angaben von Innenministerin Katherine Harris in der Staatshauptstadt Tallahassee 2 912 790 Stimmen für Bush und 2 912 253 Millionen für Gore abgegeben. Der Wahlbeobachter von Bush in Florida, James Baker, konterte auf Liebermans Stellungnahme mit dem Satz: "Ich hoffe, dass dies nicht das letzte Wort ist." Noch nie in der US-Geschichte sei eine Präsidentenwahl vor Gericht entschieden worden. Am Wahltag und bei allen folgenden Zwischenergebnissen habe Bush gewonnen. "Irgendwann muss es einen Abschluss geben", sagte Baker. "Wir haben diesen Punkt erreicht." Er verstehe die Enttäuschung des Gegners über die knappe Niederlage, aber es sei an der Zeit, das Land wieder zu einen. Abgesehen von den Klagen der Demokraten steht auch noch eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA in einer Wahl-Klage der Republikaner aus. Diese Klage soll nach den Worten Bakers nicht zurückgezogen werden. Die Republikaner werfen darin dem Obersten Gericht von Florida vor, es habe mit seiner Zulassung von Handauszählungen über die gesetzliche Frist hinaus die Gewaltenteilung verletzt. Es sei nach der US-Verfassung Sache der Gesetzgeber in den Bundesstaaten, die Wahlregeln festzulegen. Mit ihrem Urteil hätten die Richter die Regeln nach dem Wahltag verändert und ihre Kompetenzen überschritten. In der Schlussphase der Auswertung umstrittener Stimmen hatte Innenministerin Harris am Sonntag noch den Antrag der Wahlkommission im Bezirk Palm Beach abgelehnt, die auf 17.00 Uhr (23.00 MEZ) festgesetzte Frist zu verlängern. Der Bezirk lieferte daraufhin eine unvollständige Handauszählung der rund 654 000 Stimmen und das bereits am Ende des eigentlichen Wahltags feststehende Resultat der maschinellen Zählung ab. Das letztere Resultat wurde von Harris anerkannt./hw/DP/wö
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