18. Oktober 2004
Zwischen George W. Bush, dem Wahlkämpfer des Jahres 2004, und George W. Bush, dem Wahlkämpfer des Jahres 2000, gibt es markante Unterschiede. Das gilt besonders für die Außenpolitik. Damals trat Bush mit dem Versprechen an, dass er die Supermachtrolle der USA "bescheiden" ausüben werde, womit er vor allem Zurückhaltung bei Militäraktionen meinte. Heute steht derselbe Kandidat für eine dramatische Ausweitung der Rolle der USA in der Welt: Im Namen des "Krieges gegen den Terror" verleibte Bush mit Afghanistan und dem Irak während seiner ersten Amtszeit zwei strategische Schlüsselländer der Domäne der USA ein - und in diesem Wahlkampf wirbt er für eine Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens unter amerikanischer Ägide.
Die außenpolitische Wende des Texaners kam am 11. September 2001. Zwar ist es möglich, dass Bush schon vorher die Beseitigung des irakischen Machthabers Saddam Hussein plante - dies jedenfalls behauptete später sein geschasster Finanzminister Paul O'Neill. Keinesfalls aber war der Irak schon damals eine alles dominierende Priorität für den neuen Präsidenten, der seine ersten Schwerpunkte stattdessen auf die Innenpolitik legte. Mit den Anschlägen von New York und Washington wurde dann allerdings der "Krieg gegen den Terror" zu Bushs übergeordnetem Anliegen, dem er seine gesamte Politik unterordnete.
Bushs Außenpolitik wurde seitdem verstärkt von moralischen und missionarischen Motiven inspiriert: Deutlich wurde dies, als er den Irak, den Iran und Nordkorea zur "Achse des Bösen" erklärte und sich selbst damit als Kämpfer für das "Gute" in der Welt präsentierte. Bush erhob auch das Recht der USA auf präventive Gewalt zur Doktrin. Und sein Unilateralismus, den er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz vorgeführt hatte, wurde noch rigoroser.
Den "Krieg gegen den Terror" führte Bush unter der Devise: "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns." Der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekamen deshalb seine ganze Missachtung zu spüren, als sie gegen die Irak-Invasion opponierten. Die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat brach Bush abrupt ab, als abzusehen war, dass er keine Mehrheit für eine Kriegsresolution bekommen würde. Und wie schon in Afghanistan versammelte er auch für diesen Krieg eine informelle "Koalition der Willigen" um sich, die ihm kompliziertere Entscheidungsprozeduren wie etwa im Rahmen der Nato ersparte.
Alles schon mal dagewesen
Aber auch wenn manche US-Experten den 43. Präsidenten als "Revolutionär" sehen - Bush knüpfte durchaus an Grundlinien früherer US-Außenpolitik an. Die Verbreitung der Demokratie hatten sich schon vormalige Präsidenten groß auf die Fahnen geschrieben, und das Recht auf unilateralen Militäreinsatz wurde ebenfalls bereits praktiziert: Vietnam ist das unrühmlichste Beispiel. Bush verschärfte jedoch den in der US-Außenpolitik traditionell angelegten Unilateralismus. Und indem er das Recht auf präventives Handeln zur nationalen Doktrin erhob, senkte er die Schwelle für die Gewaltanwendung.
Neuer Feldzug oder politische Bescheidenheit?
Die massiven Schwierigkeiten im Irak dürften in der Regierung Bush zwar ein gutes Maß an Ernüchterung ausgelöst haben. Ob dies aber zu einem Umdenken führt, ist unklar. Viel spekuliert wird unter Beobachtern in Washington darüber, wie Bushs Außenpolitik im Fall einer zweiten Amtszeit aussehen würde: Wären neue militärische Aktionen zu erwarten, etwa gegen den Iran oder Nordkorea? Oder doch eine "bescheidenere" Politik, die vor allem auf einen möglichst raschen Abzug aus dem Irak abzielt?
James Steinberg, Außenpolitik-Experte am Brookings-Institut, hält neue US-Militärinterventionen für unwahrscheinlich. Denn Bush müsse dann mit erheblichem Widerstand im Kongress und in der Öffentlichkeit rechnen, sagt er. Ted Galen Carpenter vom Cato-Institut hält es dagegen für möglich, dass Bush gegen die beiden restlichen Länder der "Achse des Bösen" zur Gewalt greift: Denkbar sei, dass der Präsident nach einer Wiederwahl "von seiner Rolle in der Geschichte besessen" werde - was ihn dazu treiben könnte, auf Widerstände im eigenen Land keine Rücksicht zu nehmen.
(N24.de, AFP)
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Ein Krieg vor den wahlen würde Bush aber auch nicht ungelegen kommen. Stehen doch traditionell die Mehrzahl der US-Bürger hinter einem Präsidenten der gerade auf Kriegsfuß ist.
Wie gesagt, ich halte folgedes Szenario für am wahrscheinlichsten:
Israel versucht mit einem Überraschungsangriff die Iranischen Atomanlagen zu zertören, so wie sie es 1981 (also vor dem ersten Golfkrieg) im Irak getan haben. Sie werden dies mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit begründen. Jeglicher Versuch der UNO Israel für diese Tat zu verurteilen, wird am Veto der USA scheitern. Sollte der Iran versuchen Vergeltung zu üben und Israel angreifen, werden die Amis dies zum Anlaß nehmen um gegen den Iran ins Feld zu ziehen. Der Iran ist jetzt schon von der USA umzingelt:
AfghanistanIm "Krieg gegen den Terror" gelang es den USA, großflächig in Afghanistan Fuß zu fassen. Afghanistan - als der östlichste Nachbarstaat Irans - ist von den USA praktisch besetzt.
PakistanAuch in Pakistan finden sich US-Stützpunkte. Im Januar 2002 wurde bekannt, dass die USA insgesamt vier Stützpunkte in Pakistan unterhalten.
Die Basen in Jacobabad und Pasni sollen geräumt werden, wenn sie von der pakistanischen Armee im Falle eines Krieges mit Indien benötigt werden.
Saudi-Arabien und GolfstaatenSeit dem Krieg um die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Kuwaits - das vom Irak besetzt worden war - stehen US-Truppen in Saudi-Arabien und den Golfstaaten. Diese Stützpunkte dienten aus Ausgangsbasen und Kommandozentralen, um die Invasion im Irak durchzuführen. Es dürfte unzweifelhaft sein, dass die USA die militärische Kontrolle über den gesamten Bereich westlich des persischen Golfes ausüben.
Irak Inzwischen ist der gesamte Irak von den USA und deren Verbündeten besetzt. Nach dem "östlichen Nachbarn" Afghanistan ist damit auch der Westen Iraks vom persischen Golf bis zur türkischen Grenze unter der militärischen Kontrolle von US-Truppen.
TürkeiDie Türkei ist als NATO-Staat natürlicher Verbündeter der USA, auf türkischem Boden befinden sich seit der Zeit des "Kalten Krieges" einige der größten NATO- und US-Basen außerhalb der USA.
Aserbaidschan Mit ca. 16 Millionen Menschen bilden die im Nordwesten Irans lebenden Aseris die größte ethnische Minderheit des Iran. Derzeit erfolgt ein massiver Ausbau der früheren sowjetischen Luftwaffenbasis Nassosny mit amerikanischer Hilfe, und im August 2003 haben aserbaidschanische Streitkräfte gemeinsam mit US-Truppen "Anti-Terror-Übungen" abgehalten. Der Staatschef Alijew entsandte sogar Friedenstruppen in den Irak, zur Unterstützung der USA, die als "strategische Verbündete" bezeichnet werden.
GeorgienIm Rahmen eines US-Programms wird die georgische Armee, die bisher mit Restbeständen sowjetischen Ursprungs und einem Budget von rund 20 Mio. Dollar mehr schlecht als recht ausgerüstet war, mit leichter Bewaffnung, Fahrzeugen und Kommunikationsmitteln im Wert von über 60 Millionen Dollar ausgestattet. "In großem Umfang" sollen vier georgische Armee-Einheiten mit etwa 1.500 Mann und zusätzlich etwa 500 Mann Grenztruppen - Soldaten und Offiziere - ausgebildet werden. Das Georgische Verteidigungsministerium erhält zudem- mit US-Hilfe - eine neue Kommandozentrale, die angeblich nur für die Planung von Antiterrormaßnahmen verantwortlich sein soll.
UsbekistanAuf der Suche nach Stützpunkten in Zentralasien bot sich Usbekistan als Basis im "Kampf gegen den Terror" an - schließlich hatte sich das Land selbst zumindest indirekt über seinen "Treuhänder" General Dostum im Kampf gegen die Taliban beteiligt. Inzwischen sollen 1.000 bis 2.000 Soldaten auf der ehemaligen sowjetischen Luftwaffenbasis Karschi und Chanabad nahe der afghanischen Grenze stationiert sein - das sind etwa genau so viele Soldaten wie beim NATO-Partner Türkei, in dem sich die große Luftwaffenbasis Incirlik befindet. Dabei gibt es zunehmende Gerüchte, diese Basen würden auf Dauer zur Aufrechterhaltung der amerikanischen Militärpräsenz eingerichtet. Bei dieser Gelegenheit konnten US-Spezialisten gleich eine ehemalige Insel im Aral-See visitieren, um dort eingelagerte Milzbrand- und Anthrax-Bakterien zu beseitigen.
Mindestens 3.000 US-Soldaten sollen bereits in Usbekistan, stehen. Schätzungsweise 50 bis 60 F-15- und F-16-Kampfflugzeuge starten und landen regelmäßig auf der Luftwaffenbasis Chanabad, neben Kampfhubschraubern und Transportflugzeugen. In die Modernisierung des Stützpunktes sollen von den USA 250 Millionen Dollar investiert werden, die jährlich über 200 Millionen Dollar Miete für die Nutzung der beiden usbekischen Areale zahlen sollen.
Auch von der Deutschen Bundeswehr wird ein Stützpunkt in Usbekistan genutzt. Darauf hatten sich US-Amerikaner und deutsche Militärstäbe geeinigt, da das Land über ausreichende Flughafen- und Straßenkapazitäten verfügt. Hier steht auf dem Luftwaffenstützpunkt in Termez/Usbekistan das Transportflugzeug TRANSALL C-160 , das mit einer MEDEVAC-Ausstattung versehen werden kann, in Bereitschaft.
KasachstanDas Rahmendokument "Partnerschaft für den Frieden" mit der NATO wurde von Kasachstan am 27.05.1994 unterzeichnet Über das Vehikel der militärischen Kooperation und der gemeinsamen Durchführung von Manövern wird eine Zusammenarbeit in dem Sektor verankert, der den NATO-Staaten den schnellsten und "sichersten" Einfluss ermöglicht. So berichtete die FAZ am 23.10.1997 von einem Manöver, bei dem Mitte September 500 amerikanische Fallschirmspringer in der kasachischen Steppe landeten - Teilnehmer eines Militärmanövers von Truppen aus den Vereinigten Staaten, der Türkei, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und auch Russland. Um "die regionale Position seiner Streitkräfte zu festigen" und seine Ölvorkommen im Kaspischen Meer zu sichern, plant Kasachstan jetzt den Aufbau einer "echten" eigenen Marine" in der Mai-Ausgabe 2003: "Zum Aufbau seiner Marine hofft Kasachstan erneut auf großzügige Hilfe aus dem Ausland und setzt hier neben Großbritannien vor allem auf die USA. Diese Hoffnung ist sicher nicht ganz unbegründet, denn Ölkonzerne beider Länder sind maßgeblich an der Erschließung kasachischer Ölfelder beteiligt, und die Unterstützung Kasachstans bei der Sicherung seiner Ressourcen ist damit durchaus auch eigenes nationales Interesse.
Tadschikistanerklärte sich ebenfalls bereit, Militärbasen zur Verfügung zu stellen. Einige hundert Nato-Soldaten, überwiegend von der französischen Luftwaffe, kamen daraufhin ins Land. Russen und die US-Botschaft wurden im gleichen Gebäude - dem ehemaligen "Hotel Oktjabr in Duschanbe untergebracht. Die USA würdigten die Kooperationsbereitschaft und hoben im Januar 2002 ein seit 1993 gegen Tadschikistan bestehendes Waffenembargo auf. Am 20. Februar schloss sich das Land als letzter Staat der ehemaligen Sowjetunion dem Nato-Programm "Partnerschaft für den Frieden" an.
KirgisienAmerika in der Region seiner Träume" titelte die Süddeutsche Zeitung am 11.2.2002 und zeigte eine Karte mit neuen US-Militärbasen in Kirgisien, Usbekistan, Afghanistan und Pakistan. Zwischen 800 und 1.000 amerikanische Logistiker sind auf der ehemaligen Sowjetbasis Manas - dem Luftwaffenstützpunkt der Amerikaner, die für ihre Stützpunktrechte fürstlich bezahlen - untergebracht. Die genaue Zahl der Soldaten und Militärflugzeuge in Kirgisien wird geheim gehalten. Eine von US-Soldaten errichtete Zeltstadt auf der Luftwaffenbasis soll aber bis zu 3000 Soldaten aufnehmen können. Regelmäßig fliegt die US-Luftwaffe mit "Galaxy"-Transportern" von der Frankfurter Airbase Mannschaften und Material nach Kirgisien, wo ebenso regelmäßig F-15-Kampfflugzeuge landen sollen.
Quelle:
www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/...hronik/03-sept.htmlmfG: Speculator
p.s.: Zum besseren Überblick noch eine Landkarte als Anhang.
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