Hallo Leute,
Deutschland macht ein grossen Fehler!!!?
Alle Moscheen, der unter M.Kaplan geführt werden,
wurden heute untersagt.
Dies kann Bösartig enden, ich meine, die Mitglieder können
im Untergrund gehn und zu einem terroristischen Verein bilden.
Mein Apell an alle bzw. M.Kaplans Mitglieder
lass uns kein Gewalt ausüben !!!
Mittwoch, 12. Dezember 2001
Schily verbietet Kalifatsstaat
Kaplan vor Ausweisung
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Mittwoch die islamistische extremistische Vereinigung "Kalifatsstaat" verboten. Der als "Kalif von Köln" bekannte Moslemführer Metin Kaplan soll ausgewiesen werden.
Wie Schily vor der Bundespressekonferenz sagte, kann die Ausweisung sofort vollzogen werden. Die Türkei müsse jedoch zusichern, dass die Todesstrafe "zumindest nicht vollstreckt" wird. Dazu werde es Gespräche mit der Regierung in Ankara geben. Kaplan war vor einem Jahr wegen Aufrufs zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Schily begründete das Verbot mit Verstößen der Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und einer Gefährdung der inneren Sicherheit Ddeutschlands. Der "Kalifatsstaat " richte sich in aggressiv-kämpferischer Weise auch gegen das Demokratie- und Rechtsprinzip, sagte Schily. Ferner verstoße die Vereinigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und richte sich gegen die außenpolitischen Belange Deutschlands.
Nach Angaben des Bundesinnenministerium wurden auch die Aktivitäten der zum "Kalifatsstaat" gehörenden Stiftung "Diener des Islam" sowie 19 Teilorganisationen mit insgesamt etwa 1.100 Mitgliedern mit sofortiger Wirkung untersagt. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin und Niedersachsen seien 212 Durchsuchungen anglaufen, darunter 64 Durchsuchungen in Wohnungen von Funktionären. Allein in Bayern waren vier Moscheen betroffen. In Köln räumten Hundertschaften der Polizei die Büros und die Moschee des "Kalifatsstaats". Das Vermögen des Vereins werde eingezogen, teilte Schily mit. Bislang gab es zwei Festnahmen in Wiesbaden. In Ingolstadt wurde bei der Aktion ein Revolver sichergestellt. Zu den beschlagnahmten Beweismitteln zählten auch religiöse Schriften.
Der "Kalifatsstaat" ist die erste Organisation, die nach dem Wegfall des Religionsprinzips im Vereinsrecht verboten wurde. Der Verfassungschutzbericht 2000 hatte ihn wegen seiner "aggressiven, antisemitischen und demokratiefeindlichen Agitation" schon seit mehreren Jahren im Visier. Die Vereinigung soll enge Kontakte zu Terroristenchef Osama bin Laden unterhalten.
Positive Reaktionen der Landesinnenminister
Die Innenminister von Bayern, Hessen und Baden-Württembergs, Günther Beckstein (CSU), Volker Bouffier und Thomas Schäuble (beide CDU), begrüßten das von Schily ausgesprochene Kalifatsstaat-Verbot . Im DeutschlandRadio Berlin nannte Schäuble die Aktion "absolut geboten".
Er zeigte sich zuversichtlich, dass Baden-Württemberg im Bundesrat dem zweiten Anti-Terrorpaket des Bundesinnenministers zustimmen werde: "Wir sagen Ja seitens der CDU; es geht auf jeden Fall in die richtige Richtung."
