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Energiegipfel in Berlin Das Milliarden-Euro-Ding

Für die Klimakanzlerin der Bundesrepublik Deutschland waren die vergangenen Monate schöne Monate. Scheinbar mühelos fielen ihr die Erfolge zu:

Die EU verpflichtete sich unter Merkels Präsidentschaft auf bedingungslosen Klimaschutz, der G-8-Bremser George W. Bush bekannte sich an der deutschen Ostsee verklausuliert zu international verbindlichen Anstrengungen - die Fachwelt applaudierte. In der klimapolitischen Theorie steht die Bundesregierung derzeit wie eine Eins.

Ausgerechnet ein Zirkel, der im Frühjahr 2006 als Kungelrunde mit der Energiewirtschaft begann, markiert nun den Aufbruch in die Praxis - dorthin, wo es nicht mehr um Resolutionen, sondern um Regeln geht, um Gesetze also.

Die verblüfften Manager mussten beim Energiegipfel nicht lang diskutieren, sie wurden schlicht unterrichtet: über die vielen neuen Vorhaben, die Deutschlands Energieverbrauch bremsen sollen; über mögliche Einschnitte, die vor allem jene Unternehmen betreffen, die Energie entweder produzieren oder im Übermaß konsumieren.

Das war überfällig. Bisher ist der weltweite Klimaschutz eine Anhäufung aus Absichtserklärungen. Aber wer, wie Deutschland, tatsächlich 2020 bis zu 40 Prozent weniger Treibhausgase emittieren will, wer mit derselben Energie doppelt so viel Wirtschaftsleistung erreichen will, braucht mehr als nur Absichten.

Genau damit aber hat sich die Bundesregierung bislang begnügt. Für einen Vorreiter war das zu wenig. Das Experiment globaler Klimaschutz kann nur Erfolg haben, wenn es im Feldversuch gelingt.

Dass dieser Feldversuch ausgerechnet in Deutschland stattfinden soll, stört die Wirtschaft; der dritte Energiegipfel der Bundesregierung war daher keine friedvolle Veranstaltung.

Im Unterschied zur Vorgängerregierung hat die Große Koalition auch Abschied vom unseligen Instrument der "freiwilligen Selbstverpflichtung‘‘ genommen, von jener Art der Verabredung, mit der vergleichbare Veranstaltungen früher zu enden pflegten: der öffentlich legitimierten Endlos-Abschiebung aller Verantwortung.

Stattdessen sollen nun Gesetze und Fördergelder den Klimaschutz organisieren: für besser gedämmte Häuser, effizientere Kraftwerke, sparsamere Autos.

Verschiedene Branchen haben in den vergangenen Tagen mit Auswanderung gedroht, sollte diese politische Steuerung zu weit gehen.

Sie sollten besser bleiben. Wenn nämlich die Koalition mit ihrem Engagement für den Klimaschutz richtig liegt - und dafür sprechen nicht wenige wissenschaftliche Erkenntnisse - dann betreibt sie ganz nebenbei noch Strukturpolitik im besten, nämlich vorausschauenden Sinne.

Nichts lässt sich mit so wenig Phantasie absehen wie eine Knappheit fossiler Rohstoffe. Was soll dann falsch daran sein, Kohle, Gas und Öl effizienter als bisher zu nutzen? Was spricht gegen den Ausbau erneuerbarer Energien? Jubel der Wirtschaft war nicht zu erwarten. Sie sollte trotzdem mitmachen - im ganz eigenen Interesse.