... taz muß sein ...
Gerhard Schröder will seinen Job behalten
Vier Millionen ohne Job: Kurz vor der Wahl fallen die Interpretationen der Arbeitslosenstatistik denkbar kontrovers aus
BERLIN taz/ap/dpa Die Zahl der Arbeitslosen bleibt auch gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl nahezu unverändert hoch. Im August waren 4,018 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos, wie die Bundesanstalt für Arbeit gestern bekannt gab. Saisonbereinigt waren damit 2.000 Arbeitslose mehr zu verzeichnen als noch im Juli.
Schröder nannte diese Zahlen zwar "nicht zufrieden stellend", doch nahm er es als "ein Zeichen der Hoffnung", dass zumindest die unbereinigte Zahl der Arbeitslosen gegenüber Juli um 28.700 Menschen gesunken ist. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sprach hingegen von "einem Scheitern von Rot-Grün".
Auch über die weiteren Perspektiven herrschte gestern Uneinigkeit: Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), rechnete zwar damit, dass die unbereinigten Zahlen im September und Oktober weniger als vier Millionen Arbeitslose ausweisen. Dennoch ging er nicht davon aus, dass die Beschäftigung bis zum Jahresende signifikant steigt. Ähnlich pessimistisch äußerte sich Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt.
Arbeitsminister Walter Riester (SPD) erkannte hingegen eine "Trendwende" auf dem Arbeitsmarkt. Unterstützt wurde er vom DGB, der für seinen Optimismus die Metapher des "ersten Lichtstreifens am Horizont" wählte.
Auch die Ursachenforschung blieb gestern kontrovers. Das Regierungslager konnte keine Fehler bei der eigenen Politik entdecken: Schröder verwies erneut auf die "internationalen Rahmenbedingungen", die sich verbessern müssten. Der DGB wiederum griff die Europäische Zentralbank an. Sie habe es versäumt, mit "entschlossenen Zinssenkungen der konjunkturellen Abkühlung entgegenzuwirken".
Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hingegen erklärte, die Arbeitslosigkeit sei hausgemacht. "Der größte Fehler von Schröder war die ruhige Hand auf dem Arbeitsmarkt." Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle.
Neuauflagen dieser Kontroversen werden am Sonntag beim Fernsehduell zwischen Kanzler und Kandidat zu sehen sein. Stoiber kündigte bereits an, dass er auf ein "munteres Austauschen von Argumenten" hoffe.
