PDS sucht «strategische» Kooperation mit SPD
Die PDS bemüht sich um eine Zusammenarbeit mit der SPD. In einem offenen Brief formulieren zwei PDS-Politiker (Brie / Gysi), in welchen Bereichen sie sich eine Kooperation mit der SPD wünschen.
Die PDS sucht die «strategische» Zusammenarbeit mit dem linken Flügel der SPD. «Unserer Meinung nach ist die Zeit herangereift, die Möglichkeiten, Schwierigkeiten und politischen Inhalte einer Zusammenarbeit in Schlüsselfragen aktueller Politik und gesellschaftlicher Reformen offen zu diskutieren», schreiben der PDS-Europaabgeordnete André Brie und der Berliner Ex-Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) in einem Brief an den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, den die «Frankfurter Rundschau» dokumentiert.
Es gehe ihnen nicht um eine Regierungszusammenarbeit auf Bundesebene oder gar um eine Vereinigung der beiden Parteien, schreiben Brie und Gysi. Es sei aber «an der Zeit, darüber zu reden, ob SPD und PDS auch gemeinsame Verantwortungen und Möglichkeiten haben».
Die PDS setze ihre Hoffnungen für einen «linken Aufbruch» vor allem «in die internationalen globalisierungskritischen Bewegungen». «Wir möchten uns auch dafür einsetzen, dass SPD und PDS fähig werden, in diesem Sinne strategisch zusammenzuarbeiten», zitiert die Zeitung aus dem Brief. Kooperieren möchten die beiden PDS-Politiker gerne bei der Verhinderung eines Krieges gegen Irak, bei er Unterstützung für Ostdeutschland und dem Kampf gegen «die anhaltende Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben».
Gysi sagte der «Leipziger Volkszeitung», dass er für die Zukunft seiner Partei schwarz sehe, sollte sie bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. «Jetzt geht es um die Wurst», sagte Gysi. Immerhin habe die Partei ein schlagkräftiges Argument für sich: «Wer uns wählt, verhindert Stoiber.»
Fliege die PDS aber ganz raus, dann sei das «zerstörerisch». Dann würden sich «die linken Dogmatiker austoben».
Gysi möchte den Sozialismus wieder attraktiver machen, wie er dem Blatt sagte. Die Politik müsse wieder die Vorherrschaft vor der Wirtschaft haben. Als Partner nannte er dabei Lafontaine. Verbindend sei eine linke europäische Vision.
Nach Informationen der Zeitung werde in der PDS ein Plan diskutiert, der für den Fall greifen solle, dass Rot-Grün nach der Wahl nur eine Handvoll Abgeordneter zur Mehrheit fehlen würde. Die PDS würde Rot-Grün utnerstützen und wünschte sich als Gegenleistung für ihre Stimmen Gysi als Ost-Beauftragten der Bundesregierung, so der Plan laut «Leipziger Volkszeitung». (nz)
