Freitag, 12. Juli 2002
Führerscheinentzug eingeschränkt
Kiffen allein reicht nicht
Gelegentliches Haschischrauchen ist kein Grund, um einem Verkehrsteilnehmer den Führerschein zu entziehen. Mit der nun in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung schränkte das Bundesverfassungsgerichts (BVG) die Behördenpraxis ein, gelegentlichen Haschisch-Konsumenten die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sie nicht am so genannten Drogenscreening teilnehmen.
Dem Beschluss zufolge müssen konkrete Verdachtsmomente vorliegen, "dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig trennen kann". Nur dann kann die Verweigerung des Drogentests zum Verlust der „Pappe“ führen.
Verdachtsmomente für Autofahren unter Drogeneinfluss notwendig
Der Erste Senat gab damit der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der mit einer geringen Menge Haschisch erwischt worden war und seinen Führerschein verlor, weil er nicht zur Drogenuntersuchung erschien. Einen Anhaltspunkt, dass er je unter Drogeneinfluss am Steuer saß, gab es nicht. Die Polizei hatte bei dem Mann bei der Rückreise aus den Niederlanden fünf Gramm Haschisch gefunden, aber keinerlei Hinweise auf Fahren unter Drogeneinfluss.
In einem weiteren Fall wurde die Verfassungsbeschwerde jedoch abgewiesen. Hier hatte die Polizei Haschischreste im Autoaschenbecher gefunden. Als sich dieser Mann weigerte, an einer Untersuchung teilzunehmen, durfte seine Fahrerlaubnis eingezogen werden. Hier habe es ausreichende Verdachtsmomente dafür gegeben, dass der Betreffende auch unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilnahm, begründeten die Verfassungsrichter ihr Urteil.
Gruß Kostolmoney
