In drei Tagen sucht der Goldman-Pakt Griechenland heim.
Alle wollen Geld aus Athen: der IWF, die EZB, die Euro-Länder. Für Finanzminister Varoufakis wird es immer schwieriger, die Forderungen zu erfüllen. Nun taucht plötzlich ein weiterer Gläubiger auf.
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Als wäre die Gegenwart für den griechischen Finanzminister nicht schon schwierig genug, holt ihn jetzt auch noch die Vergangenheit ein. Janis Varoufakis hat alle Hände voll zu tun, die kurzfristigen Forderungen seiner Gläubiger zu bedienen. Doch er muss nicht nur das Geld für seine öffentlichen Geldgeber, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Mitgliedsstaaten, zusammenkratzen. Plötzlich taucht ein weiterer Posten auf.
Am 20. März werden Zinsen auf einen ursprünglich von der US-Investmentbank Goldman Sachs arrangierten Anleihe-Deal fällig, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Damit muss Varoufakis bis Freitag mehr als zwei Milliarden Euro auftreiben.
Es ist fast schon eine Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet der mit Goldman Sachs geschlossene Pakt Athen heimsucht. Denn der Finanzvertrag mit der amerikanischen Investmentbank verschleierte im Jahr 2001 die wachsende Schuldenlast des Landes und half Athen, die Bedingungen für den Beitritt zum Euro-Raum zu erfüllen. Nun könnten die Spätfolgen das Land an den Rand des Staatsbankrotts bringen und die Wahrscheinlichkeit für einen Euro-Austritt erhöhen.
Spezieller Vertrag für Griechenland
Athen hatte mithilfe von Goldman Sachs im Jahr 2001 einen Teil seiner Dollar- und Yen-Verbindlichkeiten mithilfe eines sogenannten Währungsswaps in Euro-Schulden umgewandelt. Solche Geschäfte sind nichts Ungewöhnliches.
Allerdings soll der Vertrag damals ganz speziell für Griechenland strukturiert worden sein. Athen bekam einen hohen Einmalbetrag überwiesen, um das Defizit zu reduzieren. Dafür wurden in den Folgejahren dicke Zinszahlungen vereinbart, von denen eine nun offenbar an diesem Freitag fällig wird.
Athen muss dabei nicht direkt an Goldman zahlen. Die US-Investmentbank verkaufte den Swap noch lange vor der Schuldenkrise an eine griechische Bank. Nach Angaben von Bloomberg soll das Papier nun bei der griechischen Notenbank liegen. Sprecher der Notenbank und von Goldman Sachs wollten sich nicht zur Höhe der fälligen Zahlung äußern.
Rätselraten um griechische Finanzlage
Seit Wochen gibt die griechische Finanzlage Rätsel auf. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte am Wochenende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Athen gehe Ende März das Geld aus. In EU-Kommissionskreisen will man die Aussage nicht bestätigen. Die Bundesregierung will ebenfalls keine Wasserstandsmeldungen abgeben. "Es besteht nach wie vor relativ große Unklarheit über die Finanzlage Athens", heißt es aus Regierungskreisen.
Aber schon allein das spricht Bände. Die Finanzmärkte jedenfalls sind alarmiert. Sie taxieren die Wahrscheinlichkeit für eine erneute Staatspleite Griechenlands inzwischen auf über 75 Prozent. Ablesen lässt sich das auch an den Bondmärkten. Die Rendite für dreijährige Griechen-Bonds kletterte auf über 20 Prozent.
Die Beruhigung, die das Land nach der Einigung mit den Geldgebern Ende Februar erzielt hatte, ist dahin. Bis Ende April sollte Athen den EU-Partnern seine Reformliste vorlegen und im Gegenzug frisches Geld bekommen. Nun kristallisiert sich heraus, dass das Geld noch nicht einmal bis Ende April reichen dürfte.
Da die Mittel aus dem Euro-Rettungspaket nicht freigegeben wurden und Athen keinen Zugang zum Kapitalmarkt hat, will die Regierung Notpläne zur Beschaffung von Mitteln vorstellen. Um die Auszahlung der am Monatsende fälligen Renten und Gehälter zu gewährleisten, sollen säumigen Steuerzahlern, die bis 27. März ihre Steuerschulden begleichen, Strafgebühren erlassen werden, in der Hoffnung, damit die Zahlungsbereitschaft zu fördern.
Plan zur "Verbesserung der Liquidität"
Der Gesetzentwurf der Regierung sieht darüber hinaus vor, dass Pensionskassen und öffentliche Körperschaften Reserven, die sie bei der griechischen Notenbank halten, in heimische Staatspapiere investieren. Außerdem sollen 556 Millionen Euro aus einem Fonds zur Rekapitalisierung der Banken der Staatskasse zugesprochen werden. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf ist für Mittwoch vorgesehen.
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