ist vom 5.februar
Bush will Steuersenkungen rückwirkend in Kraft setzen
Washington (Reuters) - US-Präsident George W. Bush will die
von ihm geplanten Steuersenkungen im Umfang von rund 1,6
Billionen Dollar rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in
Kraft treten lassen. Dies sagte Bush am Montag vor Journalisten
in Washington. Er sei überzeugt, dass die Steuersenkungen einen
wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung der USA leisten
würden. Zugleich kündigte Bush Widerstand gegen Versuche von
Kongress-Abgeordneten an, seine Pläne noch zu verändern. Am
Montag begann Bush damit, in der Öffentlichkeit für sein Vorhaben zu werben. Am Donnerstag soll das Steuergesetz beim
Kongress eingereicht werden. Neuer Staatssekretär für
Steuerpolitik im Finanzministerium soll der Steuerexperte Mark
Weinberger werden, wie das Präsidialamt mitteilte.
FOKUS 1 - O'Neill umwirbt Finanzmärkte mit Steuersenkungsplänen=
New York, 07. Feb (Reuters) - US-Finanzminister Paul O'Neill
hat am Mittwoch mit dem Versprechen zügiger Steuersenkungen die
Finanzmärkte umworben. Die erwarteten Haushaltsüberschüsse der
Bundesregierung ließen genügend Spielraum für die von Präsident
George Bush geplanten Steuersenkungen im Gesamtvolumen von 1,6
Billionen Dollar, sagte O'Neill am am Mittwoch in einem
Interview mit dem Fernsehsender CNBC. In den nächsten zehn
Jahren würden die Haushaltsüberschüsse auf 5,6 Milliarden Dollar
geschätzt. "Daher denke ich, dass es eine Menge Spielraum gibt,
das zu tun, was der Präsident vorschlägt", fügte O'Neill hinzu.
Bush wolle, dass die Steuersenkungen zügig umgesetzt würden. Zum
Dollar und der Geldpolitik der US-Notenbank äußerte sich der
Finanzminister indes zurückhaltend. Die Finanzmärkte zeigten
sich von den Äußerungen unbeeindruckt. O'Neill trat auch der Kritik entgegen, vor allem die hohen
Einkommensklassen würden von den geplanten Steuersenkungen
profitieren. Die Steuersenkungen würden vielmehr alle
Bevölkerungsschichten entlasten, besonders aber die niedrigen
und mittleren Einkommensklassen. Bush werde auch vorschlagen,
die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Gegenüber dem von einem
Senator eingebrachten Vorschlag einer Senkung der Steuer auf
Kapitalgewinne zeigte sich O'Neill jedoch zurückhaltend.
Zur Geldpolitik der US-Notenbank sagte O'Neill, er gehe
davon aus, dass die Fed auf dem richtigen Weg sei. "Ich habe
keinen Zweifel daran, dass er (Fed-Präsident Alan Greenspan)
davon ausgeht, auf dem richtigen Weg zu sein, um wieder ein
inflationsfreies Wachstum zwischen 3,0 und 4,0 Prozent zu
erreichen", sagte O'Neill. Greenspan nannte er dabei "seinen
alten Freund". Darüber hinaus unterstützt der neue Finanzminister wie seine Vorgänger eine starken Außenwert des
Dollar. "Ich glaube an eine Politik des starken Dollar und kann
mir daher keine Situation vorstellen, in der ich diese
grundsätzliche Idee ändern würde", sagte er.
Der Dollar zeigte sich von den Äußerungen unbeeindruckt. Der
Euro notierte am Abend weiter nahe seines Tageshochs bei
0,9341/44 Dollar, welches er nach der Veröffentlichung deutscher
und amerikanischer Konjunkturdaten erklommen hatte. Der
Dow-Jones-Index notierte am Abend kaum verändert zum
Vortagessschluss mit 10.964 Punkten, nachdem er im frühen Handel
ein Tageshoch bei 11.004 Punkten markiert hatte.