Berlin/Brüssel (dpa) - Die Konjunkturaussichten für Deutschland bleiben auch für das kommende Jahr schlecht. Nach Einschätzung des Sachverständigenrates der «Fünf Weisen» wächst die deutsche Wirtschaft 2003 nur um 1,0 Prozent. Die Experten lehnen in ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten die Reformpläne der rot- grünen Bundesregierung als «Kurieren von Symptomen» ab. Unter anderem reichten die Hartz-Vorschläge nicht für eine Wende auf dem Arbeitsmarkt aus.
Die Bundesregierung bekräftigte dagegen, sie halte an ihrer Prognose von 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2003 fest. Für das zu Ende gehende Jahr gehen die Wirtschaftsweisen von 0,2 Prozent Wachstum aus, die Bundesregierung von etwa 0,5 Prozent.
Bundeskanzler Schröder zeigte sich bei der Übernahme des mehr als 600 Seiten starken Gutachtens zuversichtlich, dass der Erfolg der neuen Reformen von Rot-Grün nach und nach sichtbar werden wird. «Ich freue mich auf das große Lob, was wir dann von Ihnen bekommen werden.»
Das Bundesfinanzministerium sieht für seine Wachstumsprognose breite Unterstützung durch andere Experten. Ähnliche Vorhersagen wie die Regierung hätten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) abgegeben.
Die «Fünf Weisen» kritisierten weiter, die öffentlichen Haushalte seien 2002 «aus dem Ruder» gelaufen. Die Konsolidierungsanstrengungen der Vergangenheit seien nicht ausreichend, um in dieser konjunkturell schwierigen Zeit genügend finanzpolitischen Spielraum zu haben.
Die EU-Kommission leitete gegen Deutschland am Mittwoch ein offizielles Verfahren wegen Überschreitung des Haushaltsdefizits ein. In ihrer Herbstprognose sagt die Kommission voraus, Deutschland werde mit einem Defizit in Höhe von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auch im nächsten Jahr die Stabilitäts- Grenze für den Euro überschreiten. Für das laufende Jahr wird von einem Defizit in Höhe von 3,8 Prozent ausgegangen.
Die Bundesregierung sieht sich in der Einschätzung des Sachverständigenrates bestätigt, dass es kaum weitere Spielräume für größere Steuersenkungsprogramme gebe. An den weiteren Steuerentlastungsstufen 2004 und 2005 werde aber festgehalten.
Nur durch «grundlegende Strukturreformen» könne Deutschland für den internationalen Wettbewerb fit gemacht werden, betonte der Sachverständigenrat. Am Arbeitsmarkt bedürfe es einer umfassenden Reform der Lohnergänzungs- und Lohnersatzleistungen sowie einer höheren Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.
© dpa - Meldung vom 13.11.2002 12:39 Uhr
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