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Kritik ohne Ende
Eigenheimzulage, Spekulationsteuer, Dienstwagen: Der Widerstand gegen die rot-grüne Giftliste wächst
Von Cornelia Wolber
Die Kritik am rot-grünen Finanzkonzept reißt nicht ab. Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat sich jetzt zu Wort gemeldet und seine Sorge über die Auswirkungen der Pläne für den Standort kundgetan. In einem Brief von DSGV-Präsident Dietrich Hoppenstedt an Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier, der der WELT vorliegt, heißt es: ". . . ich sehe die konkrete Gefahr, dass einige Elemente dieses Konzepts zu Wettbewerbsverzerrungen führen, Investitionen gefährden und neue wirtschaftliche Risiken, insbesondere auch für die Kreditwirtschaft, schaffen".
Im Zentrum der Kritik des DSGV steht die Absicht, die Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren und nicht selbst genutzten Grundstücken zu erweitern (Spekulationsteuer) und Kapitalerträge durch Kontrollmitteilungen besser zu erfassen. Damit wäre das Bankgeheimnis "praktisch aufgehoben", und die Kreditinstitute wären gezwungen, "über jede Kontobewegung Bericht zu erstatten". Das sei "enormer Bürokratieaufwand, der mit "Kosten in Milliardenhöhe" verbunden wäre, sagte Hoppenstedt. Für die Privathaushalte würde die Steuerlast steigen, damit die Lust, in Aktien und Fonds zu investieren, sinken und so der mühsam aufgebauten Wertpapierkultur und mit ihr dem Finanzplatz Deutschland nachdrücklich geschadet.
Alternativ schlägt der DSGV die Einführung einer Abgeltungsteuer vor. Danach würden die Kreditinstitute auf alle Kapitalerträge 25 Prozent Steuern erheben und diese an den Staat abführen. Dies gewährleiste eine sichere Erfassung, und der Anreiz, Kapital ins Ausland zu verlagern, würde durch den relativ geringen Steuersatz sinken, erklärt Hoppenstedt.
Doch das Bundesfinanzministerium bekräftigte gestern erneut, an seinem Vorhaben festhalten zu wollen. Berichte, wonach die Pläne erst 2004 in Kraft treten sollen, seien "reine Spekulation", wiederholte eine Sprecherin. Auch der Rest steht nicht zur Disposition. Wie Regierungssprecher Bela Anda und die Spitzen von SPD und Grünen gestern bekräftigten, soll es keine gravierenden Änderungen am Sparpaket geben. "Der Koalitionsvertrag steht", sagte Anda. Neben der Absprache zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel zum Erhalt der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Firmenspenden gebe es keine Bereiche, "wo der Koalitionsvertrag fundamental geändert wird", sagte Anda.
Und doch hört die Kritik nicht auf. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel bekräftigte seine Bedenken an der geplanten Kürzung der Eigenheimzulage. Bauminister Manfred Stolpe hatte dieses Vorhaben am Wochenende als "Schnellschuss" bezeichnet. Laut Koalitionsvertrag soll die Grundförderung für Bauherren abgeschafft und im Gegenzug die Zulage pro Kind auf 1200 Euro erhöht werden. Gleichzeitig wird die Einkommensgrenze, bis zu der ein Anspruch auf die Zulage besteht, gesenkt. Stichtag für die neue Regelung ist der 1. Januar 2003.
Die Wirtschaft hat bereits mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. So sehen die acht Spitzenverbände in der geplanten Mindeststeuer, nach der künftig in jedem Fall die Hälfte des Gewinns der Steuer unterzogen werden soll, einen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leitungsfähigkeit. Auch die Spekulationsteuer habe vermutlich keinen Bestand vor dem höchsten Gericht, schätzt Hoppenstedt.
Auch die energieintensiven Unternehmen halten den Kampf gegen die geplanten Einschränkungen der Ausnahmereglungen bei der Ökosteuer für noch nicht verloren. Bislang zahlt das produzierende Gewerbe einen ermäßigten Satz von 20 Prozent. Dieser soll auf 60 Prozent angehoben werden. Damit stiegen die Kosten und mit ihnen sinkt die Wettbewerbsfähigkeit, was den Umsatz schmälert und deshalb Jobs gefährdet. Ähnlich argumentiert der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) gegen die schärfere Besteuerung von Dienstwagen und die Gaswirtschaft gegen die Anhebung der Gassteuer. Ob ihr Protest Wirkung zeigt, wird sich im Verlauf des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zeigen. "Da ist noch kein Gesetz so rausgekommen, wie es eingebracht wurde", erinnert sich Verteidigungsminister Peter Struck an seine Zeit als SPD-Fraktionschef.
Eigenheimzulage, Spekulationsteuer, Dienstwagen: Der Widerstand gegen die rot-grüne Giftliste wächst
Von Cornelia Wolber
Die Kritik am rot-grünen Finanzkonzept reißt nicht ab. Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat sich jetzt zu Wort gemeldet und seine Sorge über die Auswirkungen der Pläne für den Standort kundgetan. In einem Brief von DSGV-Präsident Dietrich Hoppenstedt an Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier, der der WELT vorliegt, heißt es: ". . . ich sehe die konkrete Gefahr, dass einige Elemente dieses Konzepts zu Wettbewerbsverzerrungen führen, Investitionen gefährden und neue wirtschaftliche Risiken, insbesondere auch für die Kreditwirtschaft, schaffen".
Im Zentrum der Kritik des DSGV steht die Absicht, die Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren und nicht selbst genutzten Grundstücken zu erweitern (Spekulationsteuer) und Kapitalerträge durch Kontrollmitteilungen besser zu erfassen. Damit wäre das Bankgeheimnis "praktisch aufgehoben", und die Kreditinstitute wären gezwungen, "über jede Kontobewegung Bericht zu erstatten". Das sei "enormer Bürokratieaufwand, der mit "Kosten in Milliardenhöhe" verbunden wäre, sagte Hoppenstedt. Für die Privathaushalte würde die Steuerlast steigen, damit die Lust, in Aktien und Fonds zu investieren, sinken und so der mühsam aufgebauten Wertpapierkultur und mit ihr dem Finanzplatz Deutschland nachdrücklich geschadet.
Alternativ schlägt der DSGV die Einführung einer Abgeltungsteuer vor. Danach würden die Kreditinstitute auf alle Kapitalerträge 25 Prozent Steuern erheben und diese an den Staat abführen. Dies gewährleiste eine sichere Erfassung, und der Anreiz, Kapital ins Ausland zu verlagern, würde durch den relativ geringen Steuersatz sinken, erklärt Hoppenstedt.
Doch das Bundesfinanzministerium bekräftigte gestern erneut, an seinem Vorhaben festhalten zu wollen. Berichte, wonach die Pläne erst 2004 in Kraft treten sollen, seien "reine Spekulation", wiederholte eine Sprecherin. Auch der Rest steht nicht zur Disposition. Wie Regierungssprecher Bela Anda und die Spitzen von SPD und Grünen gestern bekräftigten, soll es keine gravierenden Änderungen am Sparpaket geben. "Der Koalitionsvertrag steht", sagte Anda. Neben der Absprache zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel zum Erhalt der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Firmenspenden gebe es keine Bereiche, "wo der Koalitionsvertrag fundamental geändert wird", sagte Anda.
Und doch hört die Kritik nicht auf. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel bekräftigte seine Bedenken an der geplanten Kürzung der Eigenheimzulage. Bauminister Manfred Stolpe hatte dieses Vorhaben am Wochenende als "Schnellschuss" bezeichnet. Laut Koalitionsvertrag soll die Grundförderung für Bauherren abgeschafft und im Gegenzug die Zulage pro Kind auf 1200 Euro erhöht werden. Gleichzeitig wird die Einkommensgrenze, bis zu der ein Anspruch auf die Zulage besteht, gesenkt. Stichtag für die neue Regelung ist der 1. Januar 2003.
Die Wirtschaft hat bereits mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. So sehen die acht Spitzenverbände in der geplanten Mindeststeuer, nach der künftig in jedem Fall die Hälfte des Gewinns der Steuer unterzogen werden soll, einen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leitungsfähigkeit. Auch die Spekulationsteuer habe vermutlich keinen Bestand vor dem höchsten Gericht, schätzt Hoppenstedt.
Auch die energieintensiven Unternehmen halten den Kampf gegen die geplanten Einschränkungen der Ausnahmereglungen bei der Ökosteuer für noch nicht verloren. Bislang zahlt das produzierende Gewerbe einen ermäßigten Satz von 20 Prozent. Dieser soll auf 60 Prozent angehoben werden. Damit stiegen die Kosten und mit ihnen sinkt die Wettbewerbsfähigkeit, was den Umsatz schmälert und deshalb Jobs gefährdet. Ähnlich argumentiert der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) gegen die schärfere Besteuerung von Dienstwagen und die Gaswirtschaft gegen die Anhebung der Gassteuer. Ob ihr Protest Wirkung zeigt, wird sich im Verlauf des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zeigen. "Da ist noch kein Gesetz so rausgekommen, wie es eingebracht wurde", erinnert sich Verteidigungsminister Peter Struck an seine Zeit als SPD-Fraktionschef.
