Der Artikel unten ist Wasser auf meine (Italien-)Mühlen. Er bestätigt mit neun Jahren Verzögerung ziemlich genau die Befürchtungen, die ich 2013 im Eingangsposting geäußert hatte.
Treppenwitz der Geschichte ist, dass sogar Draghi der Hauptakteur bleibt - damals als EZB-Chef, heute als faktisch zurückgetretener italienischer Präsident.
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Neue Euro-Krise
Alles hängt an Draghi
Hohe Schulden, schwache Wirtschaft, politische Turbulenzen: Die prekäre Lage in Italien geht uns alle an. Wenn Italien scheitert, scheitert womöglich der Westen.
Einmal jährlich bekommen Regierungen rund um den Globus Besuch aus Washington. Ein Team von Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) beugt sich dann über die offiziellen Zahlen, befragt Beamte, rechnet, mahnt und lobt. Am Ende kommt ein Bericht dabei heraus, eine Art finanzpolitisches Zeugnis, inklusive gutgemeinter Ratschläge.
Vor einigen Wochen hat die italienische Regierung ihr Urteil erhalten. Darin drängen die Washingtoner Emissäre zu entschlossenem Handeln: Rom brauche eine "glaubwürdige Doppelstrategie, um die hohen Defizit- und Schuldenquoten in den Griff zu bekommen". Es gehe um langfristige Ausgabendisziplin und um ein umfangreiches Reformprogramm. Im Idealfall würden dann die Staatsschulden im Jahr 2030 auf 135 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.
135 Prozent – das wäre immer noch ein hoher Wert, dem allerdings ein paar Schritte in die richtige Richtung vorausgegangen wären. Denn derzeit liegt die Schuldenquote, je nach Berechnungsmethode, zwischen 150 und 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), doppelt so hoch wie in Deutschland. Unter den wohlhabenden größeren Volkswirtschaften ist Italien, nach Japan, der am höchsten verschuldete Staat.
Die Lage ist ziemlich heillos, man kann es nicht anders sagen. Bislang sind die hohen Schulden tragbar, weil die Zinsen extrem niedrig sind. Aber das ändert sich gerade. Rund um den Globus ziehen die Finanzierungskosten an, weil die Notenbanken auf die Bremse treten, um die davoneilende Inflation zu dämpfen, und weil Investoren höhere Renditen als Ausgleich für gestiegene Risiken verlangen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird wohl am Donnerstag endlich beginnen, die Leitzinsen anzuheben. Allerdings kann die EZB nicht so frei agieren wie beispielsweise die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed). Und das liegt insbesondere an Italien. Die extrem hohen Staatsschulden machen das Land anfällig. Rasch steigende Zinsen könnten in eine Schuldenspirale führen – und damit letztlich in eine schwere Wirtschaftskrise, womöglich in ein Abdriften in die Staatspleite.
Klar, die EZB muss darauf Rücksicht nehmen. Insbesondere für die Bedürfnisse Italiens ist sie dabei, ein "Anti-Fragmentierungsinstrument" zu entwickeln – ein Interventionsprogramm, mit dem sie verhindern will, dass die Zinsen in finanziell schwächeren Ländern auf deutlich höhere Niveaus steigen, als sie in Deutschland oder den Niederlanden herrschen. (Achten Sie auf die Pressekonferenz von EZB-Präsidentin Christine Lagarde (66).) Die EZB will also einerseits die Inflation einbremsen, andererseits den Laden zusammenhalten. Ob sie in der Realität beides erreichen kann, ist eine offene Frage.
Das ist der düstere Hintergrund, vor dem sich Italiens derzeitige Regierungskrise abspielt. Ministerpräsident Mario Draghi (74) hat seinen Rücktritt angeboten, Staatspräsident Sergio Mattarella (80) hat abgelehnt. Nun wird Draghi voraussichtlich Mittwoch vors Parlament treten, um zu schauen, ob seine Koalition der nationalen Einheit noch existiert. Man mag diese Entwicklung als Teil der politischen Folklore abtun, wie sie sich über die Jahrzehnte in Italien immer wieder entfaltet hat. Aber dieses Mal ist vieles anders.
Draghi, der weithin geachtete Ex-EZB-Chef im Palazzo Chigi, stand bislang als personifizierte vertrauensbildende Maßnahme zwischen seinem Land und dem finanziellen Abgrund. Unter seiner Führung sollte Italien eine produktivere, effizientere, besser verwaltete Volkswirtschaft werden. Angestoßen durch rund 200 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds ("Next Generation EU") sollte er ein umfassendes Reform- und Investitionsprogramm durchziehen. Die Hoffnung: Eine produktivere Wirtschaft würde es auch leichter machen, aus den Schulden herauszuwachsen.
Das alles steht jetzt auf dem Spiel. Wenn Draghi geht, weil Ex-Premier Giuseppe Conte (57), Kommandant der Reste der inzwischen gespaltenen Fünf-Sterne-Bewegung, sich mit immer neuen Forderungen zu profilieren versucht, dann schlittert nicht nur Italien in eine schwierige Situation, sondern die Eurozone insgesamt. Im römischen Drama, das sich derzeit vollzieht, sind letztlich alle anderen Europäer als Statisten mit dabei. Soviel ist klar: Wenn Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und einer der am höchsten verschuldeten Staaten der Welt, ins Rutschen gerät, dann werden viele andere mitgezogen.
Wladimir Putin hätte es sich kaum besser wünschen können. Mitten im russischen Eroberungskrieg gegen die Ukraine droht ein bedeutender Euro-, Nato- und G7-Staat in einen politökonomischen Tumult sondergleichen zu geraten. Die innerkoalitionäre Opposition drängt zur Abkehr vom entschlossenen transatlantischen Eindämmungskurs gegenüber Russland, während der Kreml-Herrscher seinen Abnutzungsfeldzug als Hungerkrieg auf die ganze Welt ausweitet und als Energiekrieg vor allem gegen Europa richtet. Und Italien, traditionell das schwächste unter den großen, wohlhabenden westlichen Ländern, stolpert prompt in eine Regierungskrise, die eine Lücke in die westliche Abwehrfront brechen könnte.
Eine schwere Wirtschaftskrise, womöglich gar eine italienische Staatspleite, könnte die gesamte Abwehrstrategie des Westens unterminieren, die EU spalten und die Nato gleich mit. In Moskau dürfte man sich dieser Tage die Hände reiben, bis sie qualmen.
Die EZB ist, so gesehen, die erste Verteidigungslinie des Westens. Wenn es ihr gelingt, den italienischen Zinsanstieg unter Kontrolle zu halten, würde das – womöglich – auch helfen, die politische Situation in Italien zu stabilisieren. Wenn nicht, dann rechnet die Ratingagentur Standard & Poor’s damit, dass der Schuldendienst des italienischen Staates auf fünfeinhalb Prozent des BIP emporschnellt , ein Niveau wie auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2012. Allerdings lag damals die Schuldenquote rund 50 Prozentpunkte niedriger als heute. Dieses Mal könnte es wirklich eng werden.
Italien hat eine Menge struktureller Probleme. Die Produktivität ist nach OECD-Berechnungen rund ein Viertel niedriger in vergleichbaren westlichen Volkswirtschaften. Auch die Erwerbstätigkeit liegt weit unter deutschem oder französischen Niveau. Die Pisa-Studien zeigen immer wieder die Schwächen des Bildungssystems auf. Bei Forschung und Entwicklung (F&E) steht Italien schwach da , trotz solider industrieller Strukturen im Norden. Die F&E-Quote in Relation zum BIP ist nur halb so hoch wie in Deutschland oder Frankreich. Die Bevölkerung altert und schrumpft rapide. Viele jüngere Gutausgebildete sind im vergangenen Jahrzehnt in andere EU-Länder, nicht zuletzt nach Deutschland, abgewandert.
Die Kombination aus schrumpfender Bevölkerung und hohen Schulden ist heikel. Solange die Zinsen niedrig waren und die EZB beherzt Staatsanleihen aufkaufte, war die Belastung tragbar. Was jetzt?
Soviel ist klar: Am Ende kann sich Italien nur selbst retten. Die Milliarden aus dem Corona-Fonds und niedrige Zinsen können nur als Katalysator dienen. Auch der Euro-Rettungsschirm ESM, der ebenfalls zum Einsatz kommen könnte, um Italiens Schuldentragfähigkeit abzusichern, kann lediglich Hilfe zur Selbsthilfe leisten.
Italien könnte viel mehr. Zurückgehalten wird es nicht nur durch einen verbreiteten Defätismus, der Strukturreformen erschwert, sondern auch durch die Schulden der Vergangenheit. Vor allem in den 1970er und 1980er Jahren hat Italien seine inneren politischen Konflikte versucht, durch auf Pump finanzierte Ausgabenprogramme zu Lösen. Anfang der 90er Jahre erreichten die Schulden dann einen Höchststand. Doch dann folgte eine Umkehr. Mit Blick auf den Euro-Beitritt begab sich der Staat auf einen kontinuierlichen Konsolidierungskurs. Die Schuldenquote ging allmählich zurück. Das blieb auch so, nachdem Italien 1999 der Währungsunion beigetreten war. Doch dann vermasselten die Finanz-, die Euro- und später die Corona-Krise die Bilanz. Wie anderswo auch, schnellten die Schuldenquote jedes Mal sprunghaft nach oben.
Bei steigenden Zinsen wiegen die Fehler der Vergangenheit für die jetzigen Generationen umso schwerer. Wie sich das Land aus dieser Lage befreien kann, ist primär Italiens nationale Aufgabe. Aber: Was in Italien geschieht, geht uns alle an, nicht nur die EZB.
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