Die Kanzel bleibt leer
Peter Hartz verkündet seine Ethik vom weißen Tisch aus
BERLIN, 16. August. Lautes Trommeln dröhnt die Charlottenstraße am Gendarmenmarkt hinauf. Klingt so die "Hartz-Parade", zu der eine Berliner Arbeitsloseninitiative aufgerufen hatte - "begleitend zum Staatsakt", wie es süffisant in der Einladung heißt? Weit gefehlt. Es sind von der PDS bezahlte Perkussionisten. Sie suchen die Aufmerksamkeit der rund 500 Gäste auf sich zu lenken, die kurz vor 14 Uhr in den Französischen Dom strömen, um dort einen Einblick in den Masterplan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu erhalten. Den Startschuß dazu hatte der Kommissionsvorsitzende Hartz am Morgen selbst gegeben: "Ab heute, 11 Uhr, läuft die Zeit."
Die PDS ist um alte Rezepte nicht verlegen. "Arbeit soll das Land regieren", mahnen die Plakate, "Arbeit und Reichtum gerecht verteilen", fordert ein Spruchband. Die übrige Opposition übt sich lieber im stummen Protest: Politiker der Union und der FDP sind in der Kirche nicht zu erblicken. Auch die Wirtschaftsvertreter haben es vorgezogen, der Veranstaltung fernzubleiben. Arbeitgeberpräsident Hundt hält sich in Österreich auf und rümpft die Nase über eine nicht dem Protokoll entsprechende Einladung, die nicht an den BDA-Präsidenten, sondern den Landesvorsitzenden der Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg adressiert war. DIHK-Präsident Braun läßt sich wegen wichtiger Unternehmenstermine entschuldigen, wie er das schon in der jüngsten Runde des Bündnisses für Arbeit getan hat. BDI-Präsident Rogowski kommt aus Protest nicht nach Berlin - kein Protest gegen die Regierung, wie er betont, "sondern gegen die Art und Weise, mit der man jetzt etwas feiert, was längst hätte geschehen müssen". Zum Jubeln gebe es keinen Grund. "Wenn man wie der Kanzler von einem Geniestreich spricht, darf man die wichtigsten Dinge nicht außen vor lassen": das Arbeitsrecht, die Tarifpolitik, den Kündigungsschutz und die Entkopplung der Sozialsysteme vom Faktor Arbeit.
Als wolle es den Vorwurf der "Krönungsmesse" entkräften, strahlt das Innere des Doms ernste Sachlichkeit aus: Kein Blumenschmuck, keine Tagungsunterlagen, keine Gästelisten, bloß schlichte, weiße Tische, an denen dichtgedrängt zwölf der 15 Kommissionsmitglieder sitzen. Vor ihnen jeweils zwei Flaschen Mineralwasser, sonst nichts. Die Kanzel über Peter Hartz bleibt leer, verkündet wird vom seitlich beigestellten Pult herab. "Hochämter feiern Protestanten ohnehin nicht", doziert der Präsident der evangelischen Akademie zu Berlin, Leicht, der die Kommission in den Dom eingeladen hatte - wohl in der Hoffnung, die ehemalige Hugenottenkirche "könnte sich eines Tages zu dem entwickeln, was in Frankfurt die Paulskirche ist". Dann faßt er seine Ethik in zwei Sätzen zusammen: "Jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten. Doch das Gemeinwesen hat sich so zu organisieren, daß jeder, der arbeiten will, auch arbeiten kann".
Getragene
Worte
So nüchterne Worte sind diesmal Walter Riesters Sache nicht. Der Arbeitsminister hat eine feierliche Stimmung aufgesetzt. "Der Rohdiamant ist geschliffen. Damit halten wir ein gutes Stück Zukunft in den Händen", sagt er getragen und dankt dem "lieben Peter" für dessen Arbeit. Der habe der Regierung mehr als einen Wegweiser an die Hand gegeben: eine Handlungsanweisung. In der Umsetzungspflicht sieht er, wie die PDS auch, in erster Linie den Staat. Daß rentable und nachhaltige Arbeitsplätze nur in der Wirtschaft entstehen - und auch nur dann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen -, wird nicht gesagt.
Spätestens jetzt wird begreiflich, weshalb die Verbandsvertreter mit Abwesenheit auf die Ignoranz der Regierenden reagiert haben: Mit den Gewerkschaftsspitzen hat der Kanzler am 5. Juli über den Hartz-Bericht diskutiert, auf den Dialog mit den Unternehmensvertretern legte er keinen Wert. Die könnten gerne "ein warmes Mittagessen umsonst haben", wenn sie wollten, spottete Schröder bloß. Das gebe der Bundeshaushalt noch her. Auch Hartz hat die Unternehmer nicht im Blick. Zu den drei großen "Machtpromotoren", deren Interessen die Kommission habe berücksichtigen müssen, um nicht für die Schublade zu arbeiten, zählt er nur die beiden großen Volksparteien und die Gewerkschaften. Rogowski nimmt den Affront gelassen. "Keine Politik wird an der Wirtschaft vorbei regieren können, denn nur die ist es, die neue Arbeit schafft." Ohne beschäftigungsfreundliche Rahmenbedingungen werde kein Stellenzuwachs entstehen. Die Regierung könne allenfalls den Mangel effizienter verwalten.
Hartz hat für die Absagen der Verbandsvertreter wenig Verständnis. "Das hat mich vom Stuhl gehauen - bei vier Millionen Arbeitslosen." Er will, daß alle gesellschaftlichen Gruppen an der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit mitwirken. "Da muß eine Eigendynamik hinein und eine Begeisterung", sagt er. Allein 545 000 Vereine gebe es in Deutschland. "Stellen Sie sich mal vor, jeder Verein übernimmt die Patenschaft für einen Arbeitslosen." Um pathetische Vergleiche ist Hartz nicht verlegen. "Wir haben nach dem Krieg Deutschland aufgebaut, wir haben die Wiedervereinigung geschafft - und jetzt das Arbeitslosenproblem: Ich bin überzeugt, wir schaffen das." Für die hohe Arbeitslosigkeit der zurückliegenden zwei Jahrzehnte macht er vor allem eines verantwortlich: die Gleichgültigkeit der Gesellschaft, der Nichtbetroffenen.
"Jeder Arbeitslose hat ein Gesicht", betont er daher auch, als er dem Kanzler am Morgen statt des 343 Seiten starken Berichts eine CD in die Hand drückt. "Wir haben hier die Zukunft für zwei Millionen Arbeitslose konzipiert. Ich wünschen Ihnen Erfolg, das umzusetzen." Der Kanzler bezweifelt diese Zahl nicht, betont aber vorsorglich: "Es sind Ziele, die formuliert worden sind, keine Gewißheiten." Immerhin verspricht er, "von heute an alle Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, zu nutzen, damit aus diesem großen Wurf für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt Wirklichkeit wird". Das klingt nicht mehr ganz so verbindlich wie seine Ankündigung, er werde jede Maßnahme und jedes Instrument daraufhin überprüfen, "ob es vorhandene Arbeit sichert oder neue Arbeit schafft". Das war am 10. November 1998 in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag.
