Bundestag berät über sogenanntes Sicherheitspaket

BERLIN (dpa-AFX) - Bevor der Bundestag am Donnerstag seine Debatte über den Haushalt 2025 fortsetzt, steht das sogenannte Sicherheitspaket zur Beratung an. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag mit drei Toten auf einem Stadtfest in Solingen von der Ampel-Koalition vorgestellt worden waren. Es geht um eine Änderung im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht. Da nur für einen Teil der Maßnahmen die Zustimmung des Bundesrats zwingend ist, haben die SPD, Grüne und FDP ihre Pläne in zwei Gesetzentwürfe gegossen.

Unter anderem geht es um die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Ziel dabei ist es laut Entwurf "insbesondere, mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige zu identifizieren und zu lokalisieren". Seinen Schutzstatus soll ein Flüchtling verlieren, wenn er ohne einen triftigen Grund zwischendurch in sein Heimatland zurückkehrt, etwa für einen Urlaub.

Zur Erhöhung der Sicherheit ist vorgesehen, den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einzuschränken. Ein generelles Messerverbot soll im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen gelten. Zudem soll ein Verbot für Springmesser kommen - mit Ausnahmen zum Beispiel für Jäger.

Auch über den Etat des Innenministeriums für das kommende Jahr soll erstmalig beraten werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, es gebe keine Abstriche bei der inneren Sicherheit. Aus den Reihen der Grünen kommt allerdings Kritik an geplanten Kürzungen bei den Ausgaben für Integrationskurse./abc/DP/jha