EU-Parlament will Lieferkettengesetz im Eilverfahren ändern

Wie aus der Abstimmungsliste hervorgeht, stimmten vor allem Abgeordnete der Fraktionen rechts der Mitte sowie der Liberalen für das schnellere Verfahren. Angehörige der Fraktionen links der Mitte sprachen sich dagegen aus. Insgesamt stimmten 427 Abgeordnete für das Eilverfahren und 221 dagegen. Neben der Verschiebung soll in einem anderen Verfahren das Lieferkettengesetz inhaltlich angepasst und dadurch Bürokratie abgebaut werde.

Gesetz erst vergangenes Jahr beschlossen

Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr beschlossen. Die EU-Staaten sollten eigentlich gut zwei Jahre Zeit haben, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Ziel des Vorhabens ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen damit zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Unternehmen sehen in dem Vorhaben übertriebene Vorgaben, die ihnen große bürokratische Bürden auferlegen.

SPD befürchtet Abschwächung des Vorhabens

Der Vorsitzende der SPD-Delegation im Europaparlament, René Repasi, kritisiert, dass das Schnellverfahren in diesem Fall als Instrument genutzt werde, um Beratungen im zuständigen Fachausschuss zu umgehen. Er befürchtet eine Aushöhlung des Gesetzes, unter anderem durch einen Abbau der Haftung von Unternehmen bei Sorgfaltspflichtverletzungen.

Sein CDU-Amtskollege Daniel Caspary bezeichnete das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten als "völlig grotesk". Die EU mache Tempo beim Bürokratieabbau. "Wir werden die Berichtspflichten für kleine, mittlere und große Unternehmen massiv zurückbauen." Für welche konkreten inhaltlichen Änderungen es am Ende ausreichende Mehrheiten gibt, ist noch offen./mjm/DP/stk