FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor

Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle, sei bereits enttäuschend genug. "Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück", monierte Dürr.

FDP hält an der Schuldenbremse fest

Union, SPD und Grüne hatten sich zuvor in langen Verhandlungen auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und für Investitionen in Infrastruktur verständigt. Für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes sind die möglichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen.

Die bei der Bundestagswahl am 23. Februar aus dem Bundestag geflogene FDP hält strikt an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse fest. Diese soll aber nun für die höheren Verteidigungsausgaben aufgeweicht werden. Auch die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen durch neue Schulden wird von der FDP abgelehnt./sk/DP/zb