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Die FDP (Freie Demokratische Partei) ist eine liberale politische Partei in Deutschland, die sich für die Förderung individueller Freiheit, Marktwirtschaft und Bürgerrechte einsetzt.
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 |  31. Januar 2025, 18:49 Aufrufe: 273

FDP-Fraktionschef weist Vorwurf von Merz zurück

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gestellt und bei der CDU/CSU-Fraktion lag die Verantwortung für die nötige Mehrheit. Die Union hatte mehr Abweichler als am Mittwoch - und das bei ihrem eigenen Gesetz. Das spricht nach den Einlassungen von Altkanzlerin (Angela) Merkel Bände. Die FDP hat heute alles versucht, damit es eine Mehrheit in der Mitte gibt."

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Bei der Union gab es 12 nicht abgegebene Stimmen. Merz hatte kritisiert, dass es bei der FDP zwei Nein-Stimmen gegen das Gesetz und fünf Enthaltungen gab, zudem 16 nicht abgegebene Stimmen.

Dürr sagte weiter, verantworten müssten sich insbesondere SPD und Grüne, weil sie nicht in der Lage seien, mehrheitsfähigen Gesetzen demokratischer Fraktionen zuzustimmen.

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt./hoe/DP/ngu

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