In ganz Deutschland hatten jüngst Ermittler Filialen der Commerzbank (Commerzbank Aktie) durchsucht. Sie suchten nach Beweisen, um dem Versicherer Generali Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachweisen zu können. Das Unternehmen wehrt sich.
Der Kölner Versicherer Generali hat nach eigener Darstellung Kunden nicht mit Lebensversicherungsprodukten bei der Steuerhinterziehung geholfen. „Die Produkte waren zu der Zeit rechtskonform mit deutschem wie EU-Recht“, sagte der Vorstandschef der Generali Deutschland, Dietmar Meister, am Donnerstag in Köln.
Vergangene Woche hatten Steuerfahnder die Zentrale und mehrere Niederlassungen der Commerzbank durchsucht. Sie vermuten, dass ein ausländischer Versicherer, der mit der Bank zusammenarbeitet, seit 2006 in mehr als 200 Fällen Beihilfe zur Hinterziehung von Einkommenssteuer geleistet hat. Informationen des Handelsblatts zufolge handelt es sich um die Generali. Die Commerzbank hatte bis 2010 flächendeckend Policen von Generali vertrieben, verkauft aber inzwischen Versicherungen des ehemaligen Dresdner-Bank-Eigentümers Allianz (Allianz Aktie).
Es seien keine Anzeigen oder Ersuchen deutscher Behörden bei der Muttergesellschaft Assicurazioni Generali ergangen, sagte Generali-Deutschland-Chef Meister. Aus heutiger Sicht seien auch keine Ermittlungen gegen Mitarbeiter seines Unternehmens bekannt. Auch ein Sprecher des italienischen Mutterkonzerns wies die Vorwürfe zurück.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bochum geht es bei dem Fall um den Verkauf von Geldanlagen, die als Lebensversicherungen getarnt sind. Bei diesen "Versicherungsmänteln" werden etwa Aktiendepots in Lebensversicherungen verpackt. Diese sind steuerbegünstigt, die seit 2009 erhobene Abgeltungssteuer wird auf sie nicht fällig.
Konzernergebnis leicht geschrumpft
Im Zentrum der Ermittlungen steht einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge die Generali-Tochter Generali PanEuropa mit Sitz in Irland. Die Versicherungsmäntel können nur von ausländischen Versicherern konstruiert werden. Denn in Deutschland können Wertpapiere nicht als Prämien in Lebensversicherungen eingelegt werden. Laut Staatsanwaltschaft führt und verwaltet die durchsuchte Bank die Depots zu den verdächtigen Lebensversicherungsverträgen. Sie werde aber nur als Zeuge in dem Ermittlungsverfahren geführt.
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