Habeck wirft Merz Erpressungsversuch vor

Eine dramatische, bittere Woche gehe zu Ende, sagte Habeck. "Wir haben alles versucht, zu einer Lösung unter den Demokraten zu kommen. Aber Merz war im Blindflug unterwegs gen Abgrund. Dank und Respekt gebührt jenen, die verhindert haben, dass erstmals im Deutschen Bundestag ein Gesetz durch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD zustande gekommen. Sie haben sich gegen ihre Fraktionslinien gestellt, das verdient Hochachtung."

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Am Mittwoch hatten Unionsanträge zur Migration auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden./hoe/DP/ngu