Kommunen fordern 'Task Force' für mehr Abschiebungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Städte- und Gemeindebund hat in der Migrationsdebatte mehr Abschiebungen gefordert und beim Bund auf eine entsprechende "Task Force" gedrängt. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post". Eine "Task Force Abschiebungen" würde die Prozesse nach seinen Worten beschleunigen und effizienter gestalten. Bislang sind Abschiebungen Ländersache, auch wenn die Länder sich bei der Durchführung Unterstützung der Bundespolizei holen.

Berghegger sagte, es sei "bedauerlich und unverständlich", dass die Kommunen in die Migrationsberatungen nicht unmittelbar eingebunden seien. Sie müssten mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden. Die Gespräche von Regierung, Opposition und Ländern sind für Dienstag anvisiert. Bereits beim Migrationsgipfel am vergangenen Dienstag hatten die Kommunen auf eine Beteiligung gepocht.

Die Ampel-Koalition hat beim Migrationsrecht mehrfach Verschärfungen beschlossen, so etwa zu Jahresbeginn Erleichterungen bei Abschiebungen. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hatte sie kurzfristig ein "Sicherheitspaket" mit weiteren Maßnahmen vorgelegt./gge/DP/zb