Merz: Ampel-Wirtschaftstreffen sind 'Schauveranstaltungen'

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, im Streit zwischen den Ampel-Parteien über die Wirtschaftspolitik nicht genug Führung zu zeigen. "Der Bundeskanzler ist nicht der stille Beobachter des Treibens seiner Kabinettsmitglieder", schrieb der Unionskanzlerkandidat in seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail". Zuvor hatten Scholz, Habeck und Lindner in kurzer Folge jeweils eigene wirtschaftspolitische Vorstöße gemacht, die untereinander nicht abgestimmt waren.

Zwei Treffen am Dienstag

Der Kanzler hatte vergangene Woche im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt. Für kommenden Dienstag lud er Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Industriegipfel im Kanzleramt ein. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind zu dem Treffen am Nachmittag nicht eingeladen.

Habeck schlug nach Scholz' Ankündigung einen schuldenfinanzierten staatlichen "Deutschlandfonds" vor, mit dem Investitionen gefördert werden sollen. Lindner lehnt das ab. Die FDP-Fraktion lud schließlich für Dienstag ihrerseits Wirtschaftsvertreter zu einem Gespräch ein - am Morgen, noch vor dem Industriegipfel des Kanzlers.

Merz: Koalitionsparteien haben sich nichts mehr zu sagen

Die angekündigten Treffen der nächsten Woche seien "Schauveranstaltungen der drei Koalitionsparteien, die sich untereinander nichts mehr zu sagen haben, die dafür aber umso heftiger gegeneinander um die jeweilige Ausgangsposition für die nächste Bundestagswahl ringen", schrieb der Unionsfraktionschef.

Die deutsche Wirtschaft leide "unter der immer erdrückender werdenden Bürokratie, unter hohen Sozialabgaben, unter immer weiter steigenden Abgaben und Gebühren in der Verkehrsinfrastruktur und unter zu hohen Steuern", schrieb Merz. Um das zu ändern, brauche es keinen Industriegipfel. "Das könnte die Koalition mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ganz allein sofort entscheiden."/kli/DP/he