Pressestimme: 'Südwest Presse' zu Entscheidung zum Paragraf 218

Der Koalitionsvertrag sah die Einsetzung einer Kommission vor. Die erklärte: Weg mit der Strafbarkeit. Für eine Gesetzesinitiative reichte es trotzdem nicht. Was besonders für die Sozialdemokraten beschämend ist, die seit 150 Jahren gegen den Paragrafen 218 kämpfen. Doch dann organisierten vor allem Frauen einen parteiübergreifenden Gruppenantrag. Der durchaus eine Chance im Plenum hätte. Wenn er denn dort final zur Abstimmung gestellt würde. Wird er aber höchstwahrscheinlich nicht. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist voller Kompromisse und hat nur ein Ziel: Schwangere und Ärzte aus dem Strafgesetzbuch herauszuholen. Wer möchte, dass sich Schwangere in schwierigen Lebenslagen doch für ein Kind entscheiden, muss ihnen helfen, nicht ihnen drohen. Dass die anachronistische Drohung nicht endlich beseitigt wird, ist eine Schande./yyzz/DP/mis