US-Präsident Joe Biden hält eine Rede im Prince George's Community College am 15. September 2023

Sonntag, 22.12.2024 14:31 von dpa-AFX | Aufrufe: 325

ROUNDUP 2: Biden unterschreibt Gesetz für US-Übergangshaushalt

US-Präsident Joe Biden hält eine Rede im Prince George's Community College am 15. September 2023 ©Maryland GovPics https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

(aktualisierte Fassung)

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat einen Übergangshaushalt mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt und damit einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Die Unterzeichnung galt als Formalität, nachdem der Kongress das Gesetz in einer nächtlichen Sitzung (Ortszeit) buchstäblich in letzter Minute verabschiedet hatte.

Das Budget garantiert die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 14. März 2025. Es enthält zudem Hilfen in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar (rund 96 Milliarden Euro) zur Bewältigung der Folgen von Wirbelstürmen und anderen Extremwetterereignissen sowie Milliardenhilfen für Landwirte.

Finales Votum kurz nach Mitternacht

Mit Bidens Unterschrift endete eine tagelange Zitterpartie, ausgelöst durch ein politisches Blockade-Manöver des designierten Präsidenten Donald Trump und seines Vertrauten, dem Tech-Milliardär Elon Musk. Sie hatten eine bereits zwischen den Parteispitzen im Kongress ausgehandelte Einigung torpediert und damit erneute Verhandlungen notwendig gemacht.

Die finale Abstimmung hatte im Senat schließlich erst um kurz nach Mitternacht in der Nacht auf Samstag begonnen - also just, nachdem die Frist verstrichen war, bis zu der ein Haushalt vorliegen musste. Rein technisch setzte dadurch zwar kurzzeitig ein "Shutdown"-Modus ein. Einen tatsächlichen Effekt hat dies durch die minimale Dauer aber nicht. Das Weiße Haus teilte mit, Ministerien und Behörden könnten ihren normalen Betrieb fortsetzen und würden nicht lahmgelegt.

Erzwungene Nachverhandlungen im Parlament

Ohne die Haushaltseinigung wäre dies passiert, weil der Bund kein frisches Geld zur Verfügung gehabt hätte. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen - und das ausgerechnet rund um Weihnachten. Republikaner und Demokraten im Kongress hatten daher intensiv um eine Lösung gerungen.

Die Last-Minute-Einigung folgte auf intensive Tage im Parlament, nachdem Trump - wohl angetrieben von Musk - eine vorherige Haushaltseinigung kurzerhand torpediert hatte. Trump erzwang Nachverhandlungen des Haushaltsentwurfes hin zu einer deutlich abgespeckten Version. Dabei konnte er sich mit einer Kernforderung am Ende zwar nicht durchsetzen. Die Blockade-Aktion von Trump und Musk war trotzdem ein politisches Manöver der besonderen Art, das für großes Aufsehen sorgte.

Der Schatten-Präsident

Demokraten stören sich insbesondere daran, dass ein Milliardär ohne jedes politische Mandat und mit eigenen wirtschaftlichen Interessen maßgeblich in die Geschicke des Parlaments eingreift. Diverse demokratische Kongressmitglieder spotteten, Musk - der reichste Mann der Welt - sei derjenige, der bei den Republikanern das Sagen habe - nicht Trump. Sie bezeichneten den Tesla -Chef süffisant als "Präsident Musk". Der 53-Jährige hatte im Wahlkampf Trumps Kampagne mit viel Geld unterstützt und weicht dem Republikaner seit dessen Wahlsieg kaum mehr von der Seite.

Musk feierte die Einigung auf einen überarbeiteten Übergangshaushalt auf seiner Plattform X als Sieg der öffentlichen Meinung. "Vox populi, vox dei" (Volkes Stimme (ist) Gottes Stimme), schrieb er dort

- einen lateinischen Spruch, den der Milliardär öfter einsetzt.

Der Kampf um die Schuldenobergrenze

Trump hatte - sekundiert von Musk - unter anderem versucht, ein eigentlich nicht vorgesehenes Thema bei den Haushaltsverhandlungen unterzubringen und eine Aussetzung der Schuldenobergrenze für mehrere Jahre zu erreichen. Die Grenze legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben und Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird die Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Die Diskussion über die Schuldenobergrenze führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten, da sie häufig als Druckinstrument für andere politische Ziele genutzt wird.

Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt und hatte wohl gehofft, sich mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze etwas Freiraum im Amt zu verschaffen. Das gelang ihm bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen nun nicht. Ein zwischenzeitlicher Gesetzesentwurf hatte zwar eine Regelung nach seinen Wünschen vorgesehen, war aber auf Widerstand bei den Demokraten und einigen Republikanern gestoßen und hatte deshalb keine Mehrheit bekommen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, er habe kurz vor der Abstimmung des finalen Entwurfes in seiner Kammer noch mit Musk und Trump gesprochen und das Vorgehen mit ihnen abgesprochen. Der demokratische Minderheitsführer in der Parlamentskammer, Hakeem Jeffries, wiederum argumentierte, seine Fraktion habe dafür gesorgt, dass sich der "Club der Milliardärs-Jungs" am Ende nicht mit der Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenobergrenze durchgesetzt habe.

Das Last-Minute-Muster

Die Verabschiedung des Haushalts sorgt in den USA regelmäßig zu heftigem Gezerre. Das Parlament einigt sich wiederkehrend erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf - hangelt sich meist von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Das gilt auch jetzt: Da das nun beschlossene Budget lediglich bis Mitte März reicht, beginnt das Tauziehen im Parlament dann voraussichtlich von vorn./jac/DP/he

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