ROUNDUP 2/Esken: Wachstumsinitiative wegen Lindner zu klein

(Neu: Reaktion FDP)

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner dafür verantwortlich gemacht, dass die Ampel-Koalition angesichts der wirtschaftlichen Flaute noch keine größeren Schritte gemacht hat. Das im Sommer beschlossenen Maßnahmenpaket zur Entlastung der Wirtschaft sei an vielen Stellen zu klein geraten, sagte Esken im ZDF-"Morgenmagazin": "Und warum? Weil eben der Finanzminister nicht bereit ist, sich zu bewegen bei der Frage der Einnahmesituation des Staates."

Esken erklärte, dass die Ampel-Koalition mit ambitionierten Vorhaben gestartet sei. Angesichts der Finanzen seien diese jedoch nur eingeschränkt umgesetzt worden, da Finanzminister Lindner und seine FDP stärker "in die Schuldenbremse verhaftet" seien. Die SPD drängt immer wieder darauf, die Schuldenbremse zu lockern.

"Der SPD-Chefin Esken mangelt es offenbar an Respekt vor den deutschen Steuerzahlern", entgegnete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler. Angesichts von täglichen Subventionsvorschlägen sei ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern wichtiger denn je. Die FDP habe immer klargemacht, dass die Wachstumsinitiative nur ein Anfang sein könne und umfassende Strukturreformen unumgänglich seien. "Wir brauchen jetzt die schnelle und vollständige Umsetzung der Wachstumsinitiative", sagte Köhler.

Aus der FDP-Führung hieß es, Esken spreche über Scheinalternativen. Durch die Kürzung von Subventionen, die konsequentere Unterbindung von irregulärer Migration oder Reformen beim Bürgergeld könnte die Wachstumsinitiative größer gestaltet werden. Es sei "tragisch", dass Esken nur im Bruch der Verfassung oder in der weiteren Belastung von Steuerzahlern eine Lösung sehe.

Dröge: Regierung sollte beschlossene Maßnahmen umsetzen

Auch die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, mahnte die Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative an. "Also manchmal wäre es gut, wenn die Bundesregierung sich mehr an das halten würde, was sie eigentlich schon miteinander beschlossen hat", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Die Hälfte der beschlossenen Maßnahmen sei bislang nicht im Bundestag angekommen. Dies abzuarbeiten, erwarte sie von allen Ministern des Kabinetts.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag bei einem Industriegipfel mit Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten Unternehmen über Wege aus der Wirtschaftskrise beraten. Die FDP-Fraktion von Finanzminister Christian Lindner veranstaltete am selben Tag einen eigenen Gipfel, zu dem auch der Mittelstand und das Handwerk eingeladen waren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war bei beiden Treffen nicht dabei. Dröge sagte, es sei in Ordnung, dass die Kollegen in der Bundesregierung mit der Wirtschaft reden, dies sei Teil ihres Jobs. "Allerdings brauchen wir aus meiner Sicht keine Gipfel der Eitelkeiten, sondern konkrete Vorschläge", so Dröge./sak/DP/mis