ROUNDUP 3: Ringen um die Zukunft der Ampel: Dreiertreffen im Kanzleramt

(Neu: Neues Ampel-Treffen in Überschrift und ersten Absätzen)

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Krise der Koalition nun SPD und FDP am Zug, um ein vorzeitiges Aus des Bündnisses abzuwenden. Habeck hatte sich am Montag bereiterklärt, frei werdende Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. "Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen und nicht immer nur - und das ist ja das schlechteste Spiel - immer den anderen sagen, was sie von ihnen erwarten", sagte Habeck in den ARD-"Tagesthemen". Er habe jetzt vorgelegt. Am Morgen kamen der Grünen-Politiker, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Kanzleramt zusammen.

Die Koalition streitet grundlegend über die Wirtschaftspolitik. Unabgestimmte Gipfeltreffen und unterschiedliche Papiere hatten den Konflikt zuletzt befeuert. Konkret müssen vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November auch noch Lücken geschlossen werden. Seit Tagen lädt Scholz zu Treffen in kleinen Runden, in denen es um die Zukunft der Koalition geht. Am Mittwoch tritt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.

Koalition wird "keine Liebesbeziehung" mehr

Habeck rief angesichts der US-Wahl und des Ukraine-Kriegs zum Durchhalten auf. "Dies ist die schlechteste Zeit, eine Regierung platzen zu lassen und eine Leichtfertigkeit verbietet sich dort", sagte er in der ARD. Die Ampel habe es immer wieder hinbekommen, in schwierigen Situationen auch Beschlüsse zu fassen. Aber: "Diese Koalition wird auch keine Liebesbeziehung mehr werden."

Habeck sagte, er halte eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 für möglich. Die freigewordenen Intel (Intel Aktie) -Milliarden, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, könnten einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren. Das ist ein Entgegenkommen in Richtung Lindner. Der Intel-Konzern hatte den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben, den Deutschland fördern wollte. Vorgesehen waren milliardenschwere staatliche Fördermittel.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte die Koalitionäre ebenfalls, jeder müsse sich nun bewegen, man müsse mehr miteinander reden. Habeck habe hierbei vorgelegt, sagte Dröge im ARD-"Morgenmagazin". Hart ging Dröge mit dem Papier für eine "Wirtschaftswende" von Lindner ins Gericht. Dies sei eine "gezielte Provokation" und ein "hartes Papier" mit Sicht der FDP gewesen. Die kritisierte zugleich die Absage Lindners, die Schuldenbremse zu lockern. Diese habe sich zu einer Wachstumsbremse entwickelt.

Lindner: Habeck hat anderen Zugang zu wirtschaftspolitischen Fragen

Lindner betonte in einer am Montag veröffentlichten Folge des Podcasts "Hotel Matze", es gehe in den kommenden Wochen um "Richtungsentscheidungen" und "Klärungen in der Sache". Das Podcast-Interview wurde am Freitag aufgezeichnet, bevor Lindners Papier publik wurde. "Ich habe mit Robert Habeck menschlich kein Problem, aber er hat einen vollkommen anderen Zugang zu wirtschaftspolitischen Fragen", erklärte der Finanzminister.