ROUNDUP: Scholz und Biden wollen Waffenhilfe für Ukraine sichern

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem 24-stündigen Kurzbesuch in Washington eingetroffen, bei dem es vor allem um die weitere Militärhilfe für die Ukraine gehen soll. Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine für deren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer. Scholz und US-Präsident Joe Biden wollen verhindern, dass die Hilfe der westlichen Verbündeten zwei Jahre nach der Invasion bröckelt. Am Freitagnachmittag treffen sie sich im Weißen Haus zu einem Gespräch unter vier Augen, das auf 60 Minuten angesetzt ist. Weitere Themen: der Nahost-Konflikt und der Nato-Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses im Juli.

Senatoren-Dinner mit einem Trump-Getreuen

Scholz traf am frühen Donnerstagabend in Washington ein und dinierte anschließend in der Residenz des deutschen Botschafters mit Senatoren - auch aus der Republikanischen Partei von Ex-Präsident Donald Trump. Hauptthema auch hier: die Ukraine-Hilfe. Die Republikaner im Kongress blockieren seit Monaten von Biden geforderte Milliarden-Hilfen für Kiew.

Kurz vor der Ankunft des Kanzlers gab es immerhin einen kleinen Hoffnungsschimmer. Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine nahm im Senat zumindest eine erste prozedurale Hürde. Nun folgen weitere Verhandlungen. Ob der Senat - und auch das Repräsentantenhaus als zweite Parlamentskammer - am Ende wirklich zustimmt, das steht in den Sternen. Der Weg bis zu einer Lösung im Kongress ist noch weit. Scholz schrieb nach dem Essen auf X (früher Twitter): "Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung um sich selbst gegen die russische Aggression zu verteidigen."

Trump selbst hatte in den vergangenen Tagen Stimmung gegen eine vorherige Fassung des Gesetzespakets gemacht - mit Erfolg. Bei dem Abendessen konnte Scholz vielleicht ansatzweise ein Gefühl für das Universum des Ex-Präsidenten bekommen, der Biden bei der Wahl am 5. November herausfordern will. Unter den vier eingeladenen republikanischen Senatoren war mit Lindsey Graham immerhin ein loyaler Gefolgsmann Trumps. Die ganz strammen Unterstützer vom rechten Rand der Partei sitzen aber vor allem im Repräsentantenhaus.

Scholz warnt vor Sieg Putins

Scholz hatte vor seinem Abflug nochmals eindringlich davor gewarnt, was passieren dürfte, wenn die Ukraine-Hilfe bröckelt. "Wir müssen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass Russland siegt", schrieb er in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal". "Wenn wir das nicht tun, könnten wir bald in einer Welt aufwachen, die noch instabiler, bedrohlicher und unberechenbarer ist als während des Kalten Krieges."

Der Kanzler versucht derzeit, die EU-Partner zu mehr Militärhilfe für die Ukraine zu bewegen - vor allem wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich, Spanien und Italien. Die Resonanz ist bisher mäßig.

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