ROUNDUP/VW-Tarifrunde: IG Metall macht mit Protest-Kundgebung Druck

In der seit September laufenden Tarifrunde liegen die Positionen weit auseinander. VW fordert eine pauschale Lohnkürzung um zehn Prozent und will zudem verschiedene Boni und Zulagen streichen. Auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen im Raum. IG Metall und Betriebsrat wollen das verhindern und setzen auf ein eigenes Zukunftskonzept für VW, das sie am Mittwoch vorgestellt haben.

IG Metall schlägt Zukunftsfonds vor

Konkret bieten sie an, die nächste Tariferhöhung befristet in einen Zukunftsfonds einzubringen und vorerst nicht auszuzahlen. Im Gegenzug soll VW auf Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Voraussetzung wäre allerdings, dass VW den jüngsten Pilotabschluss für die Metall- und Elektroindustrie übernimmt, der eine Erhöhung um insgesamt 5,1 Prozent in zwei Stufen vorsieht.

Für VW, wo nach Haustarif gezahlt wird, gilt das aber nicht automatisch. Volkswagen lehnt bisher jede Erhöhung ab und fordert stattdessen eine "Minus-Runde". Auf das Angebot der IG Metall reagierte das Unternehmen zunächst zurückhaltend. Die konkreten Vorschläge müsse man nun finanziell bewerten. Beide Seiten kündigten aber an, heute am Verhandlungstisch über die neuen Vorschläge beraten zu wollen.

Niedersachsen unterstützt Vorstoß

Rückendeckung für ihr Konzept erhält die Arbeitnehmerseite von der Landesregierung in Hannover. "Es ist gut, dass hier nun neue Vorschläge auf den Tisch kommen", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Beide Seiten sollten jetzt rasch gemeinsam Lösungen erarbeiten. "Es ist im Interesse aller Seiten, zügig zu Ergebnissen zu kommen."

Die Vorschläge von IG Metall und Betriebsrat "können hier sicherlich eine Grundlage bilden", so der SPD-Politiker, der von 2013 bis 2017 selbst Mitglied im VW-Aufsichtsrat war. Er erwarte von VW, dass man sich "sehr gewissenhaft und konstruktiv damit auseinandersetzt".

Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent der Stimmrechte an VW beteiligt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das Land im Aufsichtsrat.

VW mit langer "Giftliste"

In der zweiten Tarifrunde im Oktober hatte VW signalisiert, auch über Lösungen sprechen zu wollen, die ohne Entlassungen und Werksschließungen auskommen. Allerdings nur, wenn die von VW gesteckten Sparziele trotzdem erreicht werden. Zuvor hatte Volkswagen am Verhandlungstisch erstmals Details zu seinen konkreten Sparplänen genannt. IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger sprach damals von einer langen "Giftliste".

Der VW-Haustarif gilt für rund 125.000 Beschäftigte an den sechs großen westdeutschen VW-Standorten in Niedersachsen und Hessen. Bereits der Start der ersten Tarifverhandlung im September in Hannover war von einer Protest-Kundgebung vor dem Verhandlungssaal begleitet worden. Noch bis Ende November gilt bei Volkswagen die Friedenspflicht.

Ab 1. Dezember sind auch Streiks möglich. Gröger drohte bereits: "Sollte der Vorstand auf Maximalpositionen und Werksschließungen beharren, übernimmt er die Verantwortung dafür, dass wir in einen Arbeitskampf um Standorte laufen, wie ihn die Republik noch nicht erlebt hat."/fjo/DP/zb