Schlagabtausch im Bundestag zu Cannabis

BERLIN (dpa-AFX) - Die seit gut sieben Monaten geltende teilweise Freigabe von Cannabis für Erwachsene hat einen Schlagabtausch im Bundestag ausgelöst. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wies harsche Kritik der Union zurück und warb dafür, dem Gesetz "eine faire Chance" zu geben. "Es gibt überhaupt keine Evidenz dafür, dass eine Legalisierung den Konsum erhöht", sagte der SPD-Politiker in einer Aktuellen Stunde. Es gehe nur darum, bestehenden und zuletzt gestiegenen Konsum sicherer zu machen und zu entkriminalisieren.

Für die Union kritisierte die CSU-Innenpolitikerin Silke Launert: "Der Drogenmarkt ist größer denn je." Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) monierte, die Legalisierung werde der Schutzpflicht des Staates vor Gesundheitsgefahren nicht gerecht. Ein großer Teil der Konsumenten werde weiter auf den Schwarzmarkt zurückgreifen. Das Gesetz sei "ein großes Geschenk für die organisierte Kriminalität." Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert sagte an die Adresse der Union, man könne die Legalisierung kritisch sehen. Es sei aber verrückt, so zu tun, als wären Kiffer das drängendste Problem der inneren Sicherheit.

Nach einem Gesetz der Ampel-Koalition ist Kiffen für Volljährige seit 1. April mit zahlreichen Beschränkungen legal. Erlaubt ist auch der Anbau von bis zu drei Pflanzen gleichzeitig in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Seit 1. Juli können außerdem nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" mit bis zu 500 Mitgliedern an den Start gehen. Für sie gelten ebenfalls zahlreiche Auflagen.

Rednerinnen von FDP und Grünen verteidigten das Gesetz und forderten eine weitergehende Liberalisierung mit einer kontrollierten Abgabe in lizensierten Fachgeschäften./sam/DP/jha