Streit mit China: Union im EU-Parlament für E-Auto-Zölle

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Entgegen der offiziellen Position Deutschlands befürwortet die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Sonderzölle auf E-Autos aus China. Es sei richtig, dass die Kommission China die rote Karte zeige und ein Verfahren zur Erhebung von Ausgleichszöllen eingeleitet habe, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Damit widersprechen die Unionsabgeordneten auch der deutschen Autoindustrie, die die Zölle vehement ablehnt.

Die Industrie fürchtet durch die Maßnahme mehr Risiko als Nutzen. In dem Unionspapier wird aber klargestellt, dass die Ausgleichszölle als letzte Maßnahme angesehen werden, falls China sein Verhalten nicht ändere. Die Bundesregierung war sich in der Frage zwar zunächst uneins, stimmte nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Brüssel aber schlussendlich gegen die Zölle.

EU-Staaten gaben grünes Licht für Zölle

Dennoch stimmte eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten für das Vorhaben. Damit kann die EU-Kommission die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einführen. Sie beklagt, dass China mit hohen Subventionen, den Preis von E-Autos aus der Volksrepublik künstlich drückt und damit ein Schaden für die europäische Industrie droht.

Darüber hinaus sprechen sich die Unions-Abgeordneten dafür aus, dass CO2-Vorgaben für Autohersteller früher als vorgesehen überprüft werden und lehnen es ab, dass Hersteller Strafen zahlen müssen, wenn sie diese Grenzwerte künftig überschreiten. "Strafzahlungen nützen nichts", sagte die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Angelika Niebler. Millionen Menschen arbeiteten in der Auto- und Zulieferindustrie. "Es geht um unsere Arbeitsplätze in Europa", so die CSU-Politikerin./mjm/DP/mis