Trump attackiert Richter - Supreme Court reagiert scharf

Roberts nannte Trump nicht beim Namen. Es kommt sehr selten vor, dass der Vorsitzende Richter sich öffentlich zur Tagespolitik äußert. Trump hatte sich zuvor auf seiner Plattform Truth Social über Richter ausgelassen, die nicht mit ihm auf einer politischen Linie sind. Sie sollten des Amtes enthoben werden, forderte Trump.

Experten fürchten Verfassungskrise

Hintergrund ist ein Streit über die Abschiebung mehrerer venezolanischer Migranten, die laut Trump-Regierung dem Verbrecherkartell Tren de Aragua angehören. Ein Richter in Washington, James E. Boasberg, sah keine ausreichende rechtliche Grundlage und ordnete an, die Abschiebungen zu stoppen. Momentan wird geprüft, ob die Regierung entgegen dieser Anordnung handelt. Rechtsexperten befürchten, dass der Fall sich zu einer Verfassungskrise entwickeln könnte.

Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump bereits den Ärger des Supreme Court auf sich gezogen, weil er die Unparteilichkeit von Richtern infrage stellte. Roberts wies Trumps Vorwürfe damals zurück und erklärte: "Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter." Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes gäben und jeden vor Gericht nach gleichen Maßstäben des Rechts behandelten. Der konservative Jurist Roberts wurde 2005 vom damaligen republikanischen US-Präsidenten George W. Bush nominiert./gei/DP/nas