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Bundeskanzler Olaf Scholz beim PES Demokratie Kongress in Berlin. (04.Mai 2024)
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 |  09. Februar 2025, 21:28 Aufrufe: 105

WAHL 2025: Scholz kritisiert Merz-Pläne für Asylrecht

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ankündigungen seines Unions-Herausforderers Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Migrationskurs mit einem faktischen Einreiseverbot für Asylsuchende scharf kritisiert. "Das, was Sie machen, widerspricht europäischem Recht", sagte Scholz beim TV-Duell von ARD und ZDF zu Merz. Er warnte, dass Nachbarländer zurückgewiesene Menschen nicht aufnehmen würden. "Schon haben wir eine europäische Krise."

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Scholz kritisierte: "Es ist gegen deutsche Interessen, was Herr Merz hier vorschlägt." Er fügte mit Blick auf europäisch beschlossene Regeln hinzu: "Warum soll man so doof sein, dass in dem Augenblick, in dem Deutschland endlich unter meiner Führung nach vielen, vielen Jahren durchgesetzt hat, wofür wir lange gekämpft haben, dass die anderen diejenigen, die in ihren Ländern das Verfahren durchführen müssen, wieder zurücknehmen, dass wir dann sagen, aber kurz vor Schluss halten wir uns nicht an das Recht."/sam/DP/zb

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