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Bundeskanzler Olaf Scholz beim PES Demokratie Kongress in Berlin. (04.Mai 2024)
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 |  04. Februar 2025, 20:49 Aufrufe: 174

WAHL 205: Scholz schließt Schwarz-Rot nach der Wahl nicht aus

MARL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt auch nach den umstrittenen Unions-Anträgen zur Migrationspolitik im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU nach der Wahl nicht aus. Seine Haltung sei immer gewesen: "Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", sagte Scholz bei einem Wahlkampftermin in Marl im nördlichen Ruhrgebiet. "Mit der AfD nicht. Alles andere kann schwer werden, kompliziert - mal sehen." Darüber könne man erst entscheiden, wenn man wisse, wie die Wählerinnen und Wähler abgestimmt hätten.

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Erneut warnte der Bundeskanzler, dass CDU und CSU nach der Wahl auch auf die AfD setzen könnten, um ins Kanzleramt zu kommen. Deshalb werbe er um jede Stimme für die SPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte für Empörung gesorgt, weil er am vergangenen Mittwoch im Bundestag in Kauf genommen hatte, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik nur dank AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration scheiterte am Freitag, obwohl die AfD zustimmte./mhe/DP/he

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