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dpa-AFX  |  Aufrufe: 153

WDH/Selfie-Verbot: Strenge Vorgaben für Koalitionsverhandlungen

(Tippfehler beseitigt)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht. "Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.", heißt es in einer "Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025". Die "Rheinische Post" und das Nachrichtenmagazin "Politico" berichteten zuerst darüber, das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

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Die 16 Arbeitsgruppen sollen bis spätestens Montag, 24. März, ihre Arbeit abschließen. Bis Sonntag, 16. März, sollen die AG-Vorsitzenden eine "erste Agenda erarbeiten", der Steuerungsgruppe um CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuleiten und dabei "mögliche Konfliktpunkte" identifizieren. Die Sitzungen sollen in den Parteizentralen oder im Bundestag stattfinden. Die Arbeitsgruppen legen selbst fest, wann sie ihre Arbeit aufnehmen.

Zum Ende der Koalitionsverhandlungen soll ein "Finanzcheck" vorgenommen werden. Erst danach werde verbindlich über finanzwirksame Maßnahmen entschieden. Am Ende ihrer Beratungen sollen die Arbeitsgruppen ein Papier vorlegen, das "möglichst kurz und präzise ist". Sie gehen dann zunächst an die Steuerungsgruppe und von dort an die Verhandlungsgruppe, der auch die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) angehören./shy/DP/ngu

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