Wirtschaftsvereinigung der Grünen: Ampel fehlt Wirtschafts-Strategie

BERLIN (dpa-AFX) - Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat den Kurs der Ampel-Koalition in der Wirtschaftspolitik kritisiert. Unternehmerinnen und Unternehmer wünschten sich, dass es eine nachvollziehbare und belastbare Strategie gebe und man nicht das Gefühl habe, dass es Stückwerk sei, sagte Thomas Fischer, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, bei einer Konferenz in Berlin.

Zum Erscheinungsbild der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Fischer mit Blick auch auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), er nehme die Ampel als einen "zerstrittenen Haufen" ohne Führung wahr. Die Ampel gebe kein glückliches Bild ab.

In der Ampel gibt es wiederholt öffentlich ausgetragene Streitigkeiten über verschiedene Themen. Grünen-Chef Omid Nouripour hatte die Ampel bereits als "Übergangslösung" bezeichnet.

In einem Papier der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zur Stärkung des Standorts Deutschland heißt es, Unternehmerinnen und Unternehmer investierten unter anderem dann, wenn sie auf maßvolle Unternehmenssteuern, günstige Abschreibungsmöglichkeiten für technologische Investitionen sowie eine leistungsfähige Infrastruktur treffen. "Diese Faktoren sind fundamental, um sowohl inländische als auch ausländische Investoren für nachhaltige Projekte zu gewinnen."

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist unabhängig, fühlt sich aber den Zielen der Partei verbunden.

Finanzpolitikerin: Maßnahmen schnell umsetzen

Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck sagte am Rande der Konferenz, die von der Koalition geplante "Wachstumsinitiative" müsse schnell umgesetzt werden. Die Ampel will mit einem Maßnahmenpaket die Konjunktur ankurbeln.

Beck sagte, sie erwarte, dass zentrale Maßnahmen des Pakets - bei denen es um steuerliche Verbesserungen für Firmen geht - im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag landen werden. Die steuerlichen Pläne würden zu milliardenschweren Steuermindereinnahmen auch für die Länder führen.

Im Frühjahr war das sogenannte Wachstumschancengesetz der Bundesregierung mit Entlastungen für Firmen nach einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag vom Volumen her deutlich geringer ausgefallen als geplant./hoe/DP/men