Ambac Rocky Balboa oder chapter 11

Die FAZ stellt das Ganze als logische und richtige Maßnahme dar. In einem „An die Sparer“ überschriebenen Kommentar urteilt die Zeitung:

Das ist logisch und richtig: Wer jemandem Geld leiht, der muss damit rechnen, dass dieses Geld weg ist, wenn der andere pleitegeht. Erst dann lässt er die nötige Vorsicht walten. Das gilt für jeden Kredit. Auch für den, den man seiner Bank gibt. Viele Menschen erkennen erst durch Zypern: Wer sein Geld auf ein Konto bei einer Bank legt, tut nichts anderes, als ihr Kredit zu geben. Er ist Gläubiger und damit ab jetzt potentiell gefährdet, wenn die Hausbank pleitegeht.

Bislang gab es in Zypern weder einen Massenansturm auf die Banken, noch sind Anleger verstört aus dem gesamten Euroraum geflohen. Das ist ein Glück, denn nur wer die Gläubiger zur Verantwortung zieht, kann hoffen, dass sie sich beim nächsten Mal genauer überlegen, wem sie ihr Geld geben oder wo sie ihr Konto eröffnen.

Tatsächlich ist die Aktion eines der größten Täuschungsmanöver der jüngeren Geschichte, das sich die durch die Schuldenmacherei ins Eck getriebenen Verursacher – Banken und Politiker – haben einfallen lassen.

Die Banken arbeiten weltweit auf Basis von Manipulationen und Verschleierung. Im Fall Libor wurde der Zinssatz über Jahre manipuliert. Die EZB manipuliert die Staatsanleihen. Der Goldpreis ist massiv manipuliert. Die ganze Derivaten-Bombe ist komplett undurchsichtig, weil nicht klar sein kann, wie Wetten ausgehen. Hinzu kommen jene Derivate, die noch nicht emittiert sind: Diese OTC-Produkte stehen in keiner Bilanz, stellen jedoch ein Milliarden-Risiko für den gesamten Banken-Sektor dar.

Hinzu kommt, dass der Finanzsektor derart miteinander verflochten ist, dass bereits die Schieflage einer einzigen Bank irgendwo auf der Welt reicht, um das ganze Kartenhaus zum Einsturz zu bringen (hier).

Durch permanente Übernahmen sind die Banken gewaltig gewachsen. Wo welches Risiko geparkt ist, weiß keiner mehr. Und nun soll der Kunde der bayerischen Hypovereinsbank (HVB) oder der Bank Austria neben den ohnehin schon undurchsichtigen Bilanzen seiner Bank auch noch die der italienischen Mutter UniCredit durchforsten? Der Chef dieser Bank hat jedenfalls gesagt, dass er es gut findet, wenn die Sparer zur Kasse gebeten werden (hier).

Umgekehrt fordert die EU die Abschaffung des Bargelds und die verpflichtende Führung von Giro-Konten. Sie verkauft das als „Grundrecht“ der Bürger?

Was wir hier erleben, ist eine europaweite Enteignung mit Ansage. Die Jagd auf die „Steuersünder“ an den Offshore-Plätzen dient nur dazu, den Leuten alle Wege zu versperren, dass sie ihr hart erarbeitetes Geld in Sicherheit bringen können (hier).

Die Unterstellung, es sei eben jeder selbst dafür verantwortlich, wo er ein Konto eröffnet, ist hanebüchen und schiebt in frecher Weise den normalen Kunden den Schwarzen Peter zu. Wie soll sich denn ein 75-jähriger Rentner, der seit Jahrzehnten bei einer Bank Kunde ist, heute kundig machen, ob diese Bank gefährdet ist? Was macht ein Unternehmen, das seinen gesamten Zahlungsverkehr inklusive der Lohnabwicklung über eine Bank durchführt, wenn diese Bank über Nacht explodiert, weil unbekannte Derivate aufgetaucht sind? Ist die Liquidität eines Unternehmens ab sofort die Spielmasse für die Exzesse an den Finanzmärkten? Kennen die EU-Politiker eigentlich den Unterschied zwischen Liquidität und Vermögen?

Als die großen Skandale mit Milliarden-Verlusten bei den Großbanken JPMorgan, UBS oder BNP Paribas aufflogen, sagten die Millionen-Vorstände, sie seien gänzlich überrascht von dem ach so unvorhersehbaren Versagen ihrer kriminellen Mitarbeiter. Die Manager wissen also nicht, was in ihren Instituten passiert – aber die kleinen Sparer sollen eine fachkundige Risiko-Abwägung vornehmen?

Vor allem aber: Wenn der Bank-Kunde, wie die Politik jetzt in moralischer Teflon-Manier verkündet, wirklich der Gläubiger einer Bank ist – wieso zahlt der Kunde dann Kontoführungsgebühren? Warum zahlt er für jede SMS, die er für eine TAN-Überweisung bekommt? Vor allem aber: Warum zahlt er dann 12 Prozent für seinen Dispo, bekommt aber so gut wie nichts, auch wenn er hunderttausende Euro auf dem Giro-Konto liegen hat?

Jedes Unternehmen hat schnell solche Beträge auf dem Konto: Wenn die Kunden zahlen, ist mehr drauf, wenn die Gehälter abgehen, muss das Geld auf dem Konto sein. Wie können sich Politik und Banken erdreisten, in diesen Kreislauf einzugreifen, mit der aberwitzigen Behauptung, es sei jeder selbst schuld, wenn er Geld auf der Bank hat? Sollen die Unternehmen vielleicht im Wochen-Rhythmus die Bank wechseln? All ihre Rechnungen und Angaben mit der Kontoverbindung vielleicht zehnfach erneuern?

In der EU herrscht die blanke Panik. Die Politiker geben sich nicht mehr die Mühe, das zu verbergen. Die harte Diskussion um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung zeigt: Wer glaubt, dass sein Bank-Guthaben unter 100.000 Euro sicher ist, wird jetzt schon getäuscht. Wenn dem nämlich so wäre, bräuchte man keine europaweite Einlagensicherung. Diese wird gerade vehement von der EU gefordert, vor allem im Hinblick auf die deutschen Sparer (hier).

Tatsache ist: Wir erleben das Endspiel eines völlig aus der Kontrolle gelaufenen Pokers, bei dem Politik und Banken zu gleichen Teilen die Verantwortung tragen.

Aber die Schuldigen haben sich entschlossen, jenen das Geld per Abbuchung aus der Tasche zu ziehen, die faktisch nicht mehr in der Lage sind, rational begründete Entscheidungen zu treffen. Diese Enteignung geschieht durch eisenharte Zwangsmaßnahmen. Es gibt kein Entrinnen für den Bank-Kunden.

Dass dieser als Steuerzahler doppelt geschröpft wird, ist hier fast schon Nebensache: Denn natürlich kommen Einlagensicherung und ESM auch vom Geld der Bürger. Man muss sie nur einmal Kunden und dann Steuerzahler nennen.

Die sozialen Folgen werden unabsehbar sein. Denn die Reichen können sich auf ihre Güter zurückziehen. Sie werden den Ferrari sparsamer einsetzen, weil das Benzin teurer wird.

Aber die Rechnung zahlen jene existentiell, die das ganze wirtschaftliche Leben erst möglich machen: Kleine Unternehmen, Handwerker, Ärzte, Freiberufler, Rentner.

Die angekündigte Enteignung wird nach dem Modell Zypern verlaufen. Allerdings können sich die Zyprioten glücklich preisen, dass sie nur das Versuchskaninchen waren. Wenn sie etwas Glück hatten, konnten sie rechtzeitig reagieren – natürlich nur mit den entsprechenden Insider-Informationen (hier).

Die europaweite Enteignung wird perfekt funktionieren. Das Ende der Schuldenkrise wird ein endloser Schrecken für diejenigen sein, die geglaubt haben, dass sie über ihr Eigentum so verfügen können, wie es die Europäischen Grundrechte behaupten.

Wir steuern auf einen rechtlosen Zustand in Europa zu.

Und der wird richtig teuer für jene, die geglaubt haben, die Banken seien ihre Dienstleister, und die Politiker ihre Fürsprecher.

Die Bürger Europas werden verraten und verkauft.

Mit Ansage.

Quelle:
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Dispo-Pfändung zulässig
Sofern ein Schuldner bereits mittels Überweisungsauftrag oder Auszahlungsverlangen über einen vertraglich vereinbarten Dispositionskredit verfügt hat, ist die Pfändung dieser Forderungen gegen die Bank auch im voraus zulässig. (Leitsatz des Bearbeiters) (weiterlesen …)
www.urteilsrubrik.de/wp-content/p…mg/wpsf-img.php

Auch bei scheinbar mittellosen Schuldnern kann noch erfolgreich gepfändet werden. Dies jedenfalls ist dem Urteil des BGH zur Zulässigkeit der Pfändung in die sog. offene Kreditlinie zu entnehmen. In seinem Urteil vom 29.03.2001 hat der IX. Senat entschieden, dass die Form der Pfändung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. In dem Fall hatte ein vermeintlich mittelloser Schuldner trotz mangelndem positiven Guthaben seiner Bank Überweisungsaufträge erteilt bzw. Barbeträge zur Auszahlung verlangt, die diese auch ausführte. Da u.a. das Finanzamt Gläubiger des Anweisenden war, pfändete dies sämtliche Forderungen, die der Schuldner aufgrund seiner Anweisungen gegen seine Bank hatte. Der BGH entschied, dass diese Form der Pfändung zulässig sei, da mit dem Abruf des vereinbarten Kredits ein Rechtsanspruch auf Zahlung gegen die Bank entstehe, der wie jede andere Forderung pfändbar ist. Dass der Schuldner das „Guthaben“ nicht zugunsten des Vollstreckungsgläubigers abgerufen habe, stehe der Pfändungsmaßnahme nicht entgegen, da es dem Schuldner nicht gestattet sei, einen Teil seines Vermögens der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Die Befürchtung, dass der Schuldner durch die Zulässigkeit solcher Pfändungen in die Insolvenz getrieben werde, wies der BGH zurück.

Insolvenzreif sei der Schuldner erst, wenn die Bank ihn nicht mehr mit Geldmitteln versorgt, weil sie ihn nicht mehr als kreditwürdig ansieht, was nicht zwingend Folge einer Pfändung in die „offene Kreditlinie“ ist. Sollte dies dennoch geschehen, führt der BGH weiter aus, so erscheine es nicht unter allen Umständen wünschenswert, wenn ein sich am Rande der Insolvenz bewegendes Unternehmen nur mit Hilfe von debitorisch geführten Konten am Leben erhalten und somit die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verzögert wird. Entscheidende Punkte für die Zulässigkeit der Pfändung in die „offene Kreditlinie“ ist allerdings, dass der Schuldner bereits anderweitig über seinen Dispositionskredit verfügt hat und dass es sich eben gerade um einen vertraglich vereinbarten Dispositionskredit handelt. Duldet die Bank lediglich die Kontoüberziehung, so eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1985, ergibt sich daraus kein pfändbarer Anspruch gegen die Bank.

BGH, Urteil vom 29.03.2001 – Az: IX ZR 34/00