Noch mehr Steuern!

Noch mehr Steuern
Zum Strippenziehen des Kanzlers hinter den Kulissen - Kommentar
Von Cornelia Wolber
Erst kürzlich hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eines seiner berühmten Machtworte gesprochen. Danach soll es keine Steuererhöhungen geben. Hinter den Kulissen aber zieht der Regierungschef mächtig Strippen. Vermögende und Erben sollen stärker zur Kasse gebeten, die Steuervorteile reicher Ehepaare eingeschränkt werden, Kapitalgesellschaften sollen künftig wieder mehr in die öffentlichen Kassen zahlen, die Gewerbesteuerschraube angezogen und - der Gerechtigkeit halber - auch Freiberufler zur Zahlung verpflichtet werden.

Alles zusammen soll den kleinen Mann für das versöhnlich stimmen, was auf ihn an Grausamkeiten noch zukommt. Denn schon jetzt ist klar, dass die Etatlöcher von Bund, Ländern und Kommunen mit einigen Steuermillionen hier und da nicht gestopft werden können. Das dicke Ende kommt erst noch.

Während Politologen Schröders Vorgehen für taktisch klug halten, raufen sich Ökonomen die Haare. Angesichts der konjunkturellen Lage sind Steuererhöhungen genau das falsche Signal. Sie drücken die Investitions- und Konsumbereitschaft, was die Wirtschaft zusätzlich schwächt und dadurch noch mehr Jobs in Gefahr bringt.

Statt also die bereits abgeschaffte Vermögensteuer wieder einzuführen und die siechende Gewerbesteuer beleben zu wollen, sollte sich Rot-Grün lieber an eine generelle Vereinfachung des Steuersystems machen. Davon hätte letztlich auch der kleine Mann mehr. Denn umfassende Reformen - nicht neue Abgaben für Vermögende - sichern seinen Arbeitsplatz.

Die Autorin erreichen Sie unter: wolber@welt.de

62,87% Steuern & Abgaben gezahlt, -langsam bin ich diese Wegelagerei satt !

Aus politischen Motiven könnte die Union der Wirtschaft einen Gefallen tun. Denn in der gegenwärtigen ausgeprägten Konjunkturschwäche ist es ökonomisch falsch, die Steuerlast zu erhöhen, um neue Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Nichts anderes ist es aber, wenn die Regierung Subventionen abbaut, um Geld zusammenzukratzen, und nicht gleichzeitig die Steuersätze senkt.

Richtig wäre es, die so genannten automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen: Wenn wegen der anhaltend lahmen Konjunktur die Steuereinnahmen spärlicher fließen und Mehrausgaben für Arbeitslose notwendig werden, führt kein sinnvoller Weg an einer höheren Neuverschuldung des Staates vorbei. Das muss und darf dann keine Abkehr vom Sparkurs bedeuten.

Höhere Schulden jetzt und Sparen im Aufschwung - dieses Konzept erfordert vom Finanzminister Standfestigkeit und Glaubwürdigkeit. Beides hat Hans Eichel in der vergangenen Legislaturperiode mit seiner Haushaltskonsolidierung und der im Großen und Ganzen gelungenen Steuerreform bewiesen. Jetzt muss er alles tun, um diesen Ruf wiederherzustellen.



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(c) DIE ZEIT   45/2002  

kam ein Anrufer mit folgendem Vorschlag: "14 Tage Rückgaberecht für neue Regierungen"
:-)

vierzehn Tage Rücktrittsrecht wegen arglistiger Täuschung vor der Wahl. Wie bei Haustürgeschäften. ;-)

.

·  Schmidts Not-Therapie: "Alle fürchten um ihre Pfründe" (31.10.2002)

·  Gesundheitssystem vor Finanz-Kollaps: Rot-Grün packt den Sparhammer aus (30.10.2002)

·  Clements Antrittsrede: Schattenboxen der Super-Kontrahenten (30.10.2002)

·  Gesundheits-Sparpaket: Trotz breiter Kritik - Rot-Grün will es machen (01.11.2002)

·  Schröders Regierungserklärung: Was Gerhard Nebel mit Willy Wolke gemeinsam hat (29.10.2002)

·  Willy Wolke und Gerd Nebel: Wie Schröder bei Brandt abkupferte (30.10.2002)


 

Verbraucherschutzministerin Renate Künast geht auch schon in Stellung: "Vereinbart ist 19,3 Prozent. Das diskutieren die Fraktionen noch. Auch bei den Sofortmaßnahmen in der Gesundheitspolitik müssen sich SPD und Grüne bis kommende Woche einigen. Nachdem Grüne-Fraktionschefin Krista Sager noch Zweifel anmeldete an den Schmidtschen Plänen, hatten die betroffenen Interessengruppen bereits wieder Hoffnung geschöpft, einen Keil in die Koalition treiben zu können und das "Schlimmste" für sie zu verhindern.

Doch Schmidt hat die Einwände der Grünen abgefangen. Über das Wochenende will sie ihrem Partner die Details erläutern. "Das Konzept halte ich nach wie vor für richtig und sozial ausgewogen", begegnete sie am Freitag der Kritik aus dem grünen Lager. Zum geplanten Einfrieren der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der daran geäußerten Kritik von Sager wies Schmidt auf vorgesehene Ausnahmeregelungen hin. Sollte die Leistungsfähigkeit einer Kasse existenziell betroffen sein, seien ausnahmsweise weitere Beitragserhöhungen möglich.

"Alle sollten auf den Boden der Vernunft zurückkehren"

Die Kritik der Ärzteschaft an der geplanten Honorar-Nullrunde hält sie für überzogen und Panikmache. Die Ärzte müssten im Monat auf lediglich 158 Euro Zuwachs durchschnittlich verzichten. "Alle sollten auf den Boden der Vernunft zurückkehren", versucht sie zu beruhigen. Das Sparpaket insgesamt bedrohe niemanden in der Existenz. Krankenhäuser, die bereits mit dem Fallpauschalensystem (DRG-System) arbeiten, seien von der Nullrunde ausgenommen, sagte Schmidt. Dies gelte auch bei den Sonderregelungen im Osten, wo die Honorare und Arbeitsbedingungen für Ärzte noch immer schwieriger sind.

Schmidt kennt das Sankt-Florians-Prinzip. Die Betroffenen hielten in der Regel 95 Prozent des Sparpakets für gut - kritisierten aber immer den sie selbst betreffenden Teil. Doch sie will das durchziehen: "Wir brauchen Luft, um im nächsten Jahr die große Strukturreform auf den Weg zu bringen", begründet die Ministerin ihre Sofortmaßnahmen, die bereits kommenden Donnerstag in erster Lesung beraten werden sollen.

Doch Sager beurteilt die geplante Nullrunde mit Blick auf die gerade stattfindende Wettbewerbsorientierung in den Krankenhäusern skeptisch. "Wir brauchen auf der Einnahmeseite die Einbeziehung aller Einkommensarten und auf der Ausgabenseite mehr Wettbewerb und die Stärkung der Patientenrechte", erklärt sie.

Mit den im Beitragssicherungsgesetz geplanten Maßnahmen hätten die Kassen die Möglichkeit, die Beiträge im nächsten Jahr stabil zu halten: "Wenn diese Pläne schnell umgesetzt werden, sind dirigistische Akte wie die Festschreibung der Beiträge per Gesetz nicht mehr notwendig", hofft Sager. Doch Schmidt sieht das anders und die Kassen wollen in einer Hauruck-Aktion am Wochenende eventuell ihre Beiträge erhöhen. Das dürfte Schmidt als Kriegserklärung empfinden.

Kommt die Kriegserklärung der Kassen?

 
DPA

Gegen den Kassen-Knebel: Krista Sager


Sager versucht zu vermitteln. Sie warnt die Kassen davor, "jetzt noch hastig flächendeckend die Beitragssätze zu erhöhen", bevor es am Donnerstag kommender Woche zu der ersten Beratung des Vorschaltgesetzes im Bundestag kommt. Sonst müssten sie "sich nicht wundern, wenn der Gesetzgeber doch eingreifen muss", drohte auch Sager am Freitag.

Dass es bei den Not-Gesetzen nur um den schnellen Euro geht und die eigentlichen Reformen noch ausstehen, kündigt auch der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn an. Er will weitere Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe sowie weitergehende Reformen der Sozialversicherungen: "Wenn sie den Bundeshaushalt kennen und um die Arbeitslosenhilfe einen Bogen machen, dann werden sie nicht sparen", sagte Kuhn und machte die finanzielle Dimension klar, die rund vier Millionen Arbeitslose für den Bundeshaushalt bedeuten. Deshalb werde auch über die Veränderungen beim Arbeitslosengeld noch bis kommende Woche verhandelt, kündigte Kuhn an.

Blinder Fleck bei den Renten

Wie Schmidt sieht der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen bei Rente und Gesundheit weiteren Reformdruck: "Wenn das Sparpaket irgendwo einen blinden Fleck hat, dann bei den Renten." Wenn in Deutschland in der Praxis wenigstens annähernd das reguläre Rentenalter erreicht würde, ergäbe sich eine enorme Kostenreduktion.

Woran die Grünen denken, es aber ebenso wie die SPD nicht wagen auszusprechen, ist die Schieflage in den Sozialsystemen: Ganze Bevölkerungsgruppen wie Beamte und Selbständige zahlen nicht in das System ein. Doch solche Fragen sollen im Rahmen der Schnell-Gesetze noch nicht diskutiert werden.

Denn auch auf der dritten Baustelle nach Rente und Gesundheit gibt es noch Abstimmungsbedarf für die kommende Woche. Das Spar- und Reformpaket von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) ist in Zeitnot geraten. Obwohl das Gesetzespaket, das auch Teile der Hartz-Reform enthält, am kommenden Montag den Koalitionsfraktionen zur Beschlussfassung zugeleitet werden muss, waren wesentlichen Abschnitte am Freitag noch nicht abschließend geregelt.

Im neuen Doppelministerium wurde bei der Ausarbeitung des Gesetzespakets noch fieberhaft nach Sparpositionen gesucht. "Der Beratungsprozess ist im Gange, er läuft auf Hochtouren", sagt Clements Sprecherin Sabine Maass. Details nannte sie nicht. Für Montagabend ist eine Koalitionsrunde im Kanzleramt zur Feinabstimmung angesetzt.

Clement unter Zeitdruck

Nachdem Clement unter dem Druck aus den eigenen Reihen kurzfristig pauschale Leistungskürzungen für Arbeitslose mit Kindern im Volumen von etwa 200 Millionen Euro fallen ließ, muss er nach alternativen Einsparmöglichkeiten suchen. Dem Vernehmen nach war noch ein Betrag von 700 Millionen Euro im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit offen. Insgesamt will Clement satte 6,5 Milliarden Euro einsparen. Rund 1,85 Milliarden soll die Umsetzung der Hartz-Vorschläge bringen. Allein die Verkürzung der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit um eine Woche brächte eine Milliarde Euro.

Noch unklar sind nach Informationen aus der Koalitionsspitze auch die steuerlichen Regelungen für die Förderung von haushaltsnahen Minijobs sowie für Gründer einer Ich-AG, zwei zentralen Elementen der Hartz-Reform zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Auch an den tarifvertraglichen Regelungen für Leiharbeiter bei den neuen Personal-Service-Agenturen - auf die vor allem die Gewerkschaften großen Wert legen - wird noch gefeilt. Diese Elemente sind Teil des ersten Gesetzes zur Reform des Arbeitsmarktes, das am Donnerstag kommender Woche in den Bundestag eingebracht werden soll.

Arbeitgeber warnen vor Rohrkrepierer

Am Freitag startete als erster Baustein aus dem Katalog der Hartz-Reformvorschläge das Mittelstands-Förderprogramm "Kapital für Arbeit". Es soll Unternehmen über zinsverbilligte Kredite bis zu 100.000 Euro - von denen die Hälfte der Stärkung des Eigenkapitals dient - Anreize zur Einstellung von Erwerbslosen bieten. Die Regierung hofft damit auf bis zu 50.000 neue Jobs.

Weniger optimistisch über dieses neue Mittelstandsprogramm äußerte sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser: "Ich fürchte, das wird ein Rohrkrepierer". Ein weiteres Förderprogramm für den Mittelstand werde angesichts der vielen Programme, die schon existierten, nicht gebraucht. Dagegen warnte die DGB-Vize-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer davor, das Programm "madig zu machen". Wenn es gelinge, über billigere Kredite Unternehmen zur Einstellung von Arbeitskräften zu mobilisieren, könne dies "Hilfestellung leisten".

Die Koalition geht in eine harte Sitzungswoche, in der die ersten Weichen gestellt werden. Dass da noch mehr kommt, kündigt auch Fritz Kuhn an: "Was wir jetzt machen, ist mehr aus der Zitrone herauszupressen. Da ist noch Saft drin."

Der völlig erratische, überstürzte Kurs seiner SPD und der Koalition seit der Bundestagswahl spiegelt die Gratwanderung zwischen Mehrheit und Notwendigkeit. Zum einen ging es Schröder darum, das Eisen zu schmieden, solange es noch heiß war - Reformvorhaben galt es festzuklopfen, solange die Interessengruppen in der Fraktion sich ihrer vollen Macht noch nicht bewusst geworden sind. Zum anderen zeigte sich aber rasch, dass einige SPD-Politiker sich über ihre gestärkte Position sofort im Klaren waren, zum Beispiel Sigmar Gabriel. Dessen fortgesetzter Kampf um die Eigenheimzulage, mithin der fortgesetzte Tritt gegen Schröders Schienbein, wäre in der vergangenen Legislaturperiode mit massivem Liebesentzug sanktioniert worden. Jetzt indes sind Schröder die Hände gebunden, ja, er braucht einen solchen Gabriel sogar. Denn als Mitinitiator einer vom Kanzler pro forma abgelehnten Steuererhöhung für Millionäre (Vermögen- und Erbschaftsteuer) trägt Gabriel zu dem von Schröder, dem Koalitionstaktiker, durchaus erwünschten Eindruck bei, die SPD nehme den Reichen etwas weg.

Die ganze Steuer-Kakophonie, die nach dem Wahltag losbrach, kam Gerhard Schröder sehr zupass: Es setzte sich der Eindruck fest, nicht er allein, sondern die SPD wolle irgendwie umsteuern. Dieser Eindruck ist seine einzige Chance, knappe Abstimmungen nicht zum Votum für oder gegen Schröder werden zu lassen. So schwieg er, gerne und beredt. Außerdem rief er den künstlichen Belagerungszustand durch "die anderen" aus - die Union, "konservative Kettenhunde", mittelbar auch Bush. Er braucht die imaginäre Wagenburg, um seine Leute zusammenzuhalten. Das öffentliche Bewusstsein und die Seele der Fraktion soll in einem teils orchestrierten, teils einfach laufen gelassenen Meinungschaos ertränkt werden. Jeder Abstimmungssieg Schröders erschiene dann als Führungsstärke.

Die zweite Novemberwoche wird hier zur ersten Bewährungsprobe. Es stehen an: eine gräuliche Steuerschätzung, der Nachtragshaushalt 2003 mit seinen Grausamkeiten sowie die Abstimmung über die Verlängerung des Bundestagsmandates für einen nun durchaus aktiven Antiterrorkrieg. Da muss Schröder zeigen, ob er als Integrator einer Mehrheit taugt, die, gemessen an den Notwendigkeiten, kaum eine ist.

Angela Merkel hat Schröder vorgehalten, Politik für den Augenblick zu machen. Schröder hat das geärgert, weil es wahr ist. Der erzwungene Tagestaktiker ist jeder autonomen Gestaltungshoheit beraubt; das zerrt an seinen Nerven. Aber damit, dass Mehrheit nicht Mehrheit ist, muss er, der Einzelkämpfer ohne Teambedürfnis, leben - für vier lange, elende Jahre.

Den Autor erreichen Sie unter: krauel@welt.de

Vom Start weg erweckt diese Regierung den Eindruck der Orientierungslosigkeit. Wie anders soll man es deuten, wenn der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zwar die klassischen Instrumente der Konjunktursteuerung verwirft, drei Absätze weiter aber schon wieder eine "konjunkturgerechte Ausgestaltung" des Stabilitätspakts propagiert, das heißt den Rückgriff auf eine höhere Neuverschuldung? Verheißungsvoll klang zwar Schröders Wort, es sei "jetzt nicht die Zeit, immer nur neue Forderungen zu stellen" und auf das erreichte Leistungsniveau fortwährend "draufzusatteln"; der Staat müsse auch einmal langsamer treten. An die eigene Adresse war dieser Appell aber nicht gerichtet.

Denn im Koalitionsvertrag, den der Kanzler anpries, haben SPD und Grüne die Traglast des Staates noch einmal hemmungslos erhöht. Nicht genug damit, daß selbst in einer haushaltspolitischen Notlage die volkswirtschaftlich fragwürdige Steinkohlesubvention und die langfristig noch erheblich teurere Förderung der Wind- und Solarenergie unangetastet bleiben - sogar für das Subventionsgrab Metrorapid ist noch Geld da -, nun müssen auch noch Ganztagsschulen und Kinderkrippen her, weil es die eigene Klientel so will. Auf die Baustellen der Alters- und Gesundheitsvorsorge, die im Sinne des Gemeinwohls am dringendsten der Sanierung bedürften, schickt die Koalition indessen eine Ministerin ohne Ideen und ohne Durchsetzungskraft.

Weil sich die Koalitionsparteien nicht von gesamtwirtschaftlichen, sondern von partikulären Interessen leiten ließen, haben sie sich angreifbar gemacht. Seit sich der Kanzler auf die Seite der Gewerkschaften gestellt hat, schlägt er einen zunehmend gereizten Ton gegen andere Lobbyorganisationen an, die ebenso legitime Interessen vertreten. Angreifbar zeigte sich in der vergangenen Woche aber vor allem Schröders Ministerriege.

Der Bauminister konnte die Kürzung der Eigenheimzulage nicht verteidigen, weil er selbst nicht davon überzeugt war, "Superminister" Clement war in Erklärungsnöten wegen der Erhöhung der Gasverbrauchsteuer und der Kürzung der Arbeitslosenhilfe, die Gesundheits- und Sozialministerin Schmidt geriet gleich an beiden Fronten ihres Ressorts ins Trudeln. Die geplante Anhebung des Rentenbeitrags um 0,2 Prozentpunkte mußte kurzfristig verdoppelt werden. Zusammen mit der sprunghaften Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist das nun sogar den Grünen zuviel. In der Gesundheitspolitik fiel dem Kanzler und seiner Ministerin wiederum nichts Besseres ein, als den zahlreichen Reformkommissionen eine weitere hinzuzufügen und für die Zeit der Untätigkeit Dirigismus walten zu lassen. Finanzminister Eichel, der demnächst einen Nachtragshaushalt vorlegen soll, war indessen dazu verurteilt, die finanziellen Auswirkungen der Zickzackbewegungen in sein Zahlenwerk einzuarbeiten.

Daß die absehbare Neuverschuldung im Wahljahr unterderhand von 21 in die Nähe von 35 Milliarden Euro stieg, ist im nachhinein schon nicht mehr abzuwenden. Schlimmer ist, daß auch in den kommenden vier Jahren von Einsparungen nicht die Rede sein kann. Zusammen mit den neun Milliarden Euro, die schon durch die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform den Bürgern vorenthalten werden, summieren sich die im Koalitionsvertrag geplanten Mehrbelastungen bis 2006 auf 76 Milliarden Euro. Von der Steuerentlastung, welche die "Jahrhundertreform" von 2000 versprach, war bei den Bürgern schon bisher wenig zu spüren. Sie wird sich aber spürbar ins Gegenteil verkehren, bevor die dritte Stufe 2005 in Kraft tritt. Wachsen wird in dieser Zeit allein die Staatswirtschaft.

"Wir wollen ein Land schaffen, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht." Mit den ersten Schritten in die neue Legislaturperiode straft der Bundeskanzler seine Regierungserklärung Lügen. Diese Regierung fragt nicht wirklich danach, wie Menschen leben wollen. Sie fragt zuerst, wieviel sie den Bürgern abnehmen muß, um ihre gesellschaftlichen Vorstellungen verwirklichen zu können. So hält es der Obrigkeitsstaat mit Untertanen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.11.2002, Nr. 256 / Seite 1

In den Jahren 1-4 gab es von der Regierung kleine Signale die nach Aufbruchstimmung rochen.

Im Jahr 5 wird es plötzlich ganz wie erwartet düster.
Das Ende naht, die Schuldigen werden freigesprochen, die Schäden übernimmt das Volk.
Wieder nichts neues.

Gruss TK

Eichel erwägt Verzicht auf rückwirkende Aktien-Steuer

Im Gesetzentwurf halte Eichel aber noch an der rückwirkenden Besteuerung fest
Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel ist nach einem Magazinbericht bereit, notfalls auf eine Besteuerung von bereits vorhandenem Aktien- und Immobilienbesitz zu verzichten. Die Fachleute des Ministers rechneten damit, dass sich eine rückwirkende Besteuerung nicht durchsetzen lasse, berichtete "Focus" am Samstag vorab. Alle nach dem 1. Januar 2003 erworbenen Aktien und Immobilien sollten aber nach dem bisherigen Gesetzentwurf voll der Einkommenssteuer unterworfen werden. Eine Sprecherin Eichels wollte sich nicht dazu äußern.

Im Gesetzentwurf halte Eichel aber noch an der rückwirkenden Besteuerung fest, berichtete das Magazin weiter. Auch Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich entsprechend geäußert. Jedoch waren schon im von der rot-grünen Koalition beschlossenen Finanztableau keine zusätzlichen Einnahmen für 2003 eingeplant. Damit wäre aber im Fall einer rückwirkenden Besteuerung zu rechnen. Erst für 2004 hatte Eichel Mehreinnahmen von rund einer Mrd. Euro durch die Steuern auf Spekulationsgeschäfte eingeplant.

Nach dem Bericht des "Focus" will Eichel auch daran festhalten, eine Meldepflicht auf Kapitalerträge und Spekulationsgewinne einzuführen. Darauf sollten Banken und Immobilienfonds nach dem Gesetzesentwurf verpflichtet werden. Mit diesem Beschluss wird das Bankgeheimnis in Deutschland nach allgemeiner Einschätzung weitgehend ausgehöhlt. Bislang müssen Anleger Spekulationsgewinne nur versteuern, wenn sie Aktien innerhalb eines Jahres und Immobilien innerhalb von zehn Jahren verkaufen. rtr

ftd.de, Mo, 4.11.2002, 12:54  
Aktionärschützer befürchten Flucht aus Aktien
Von Heino Reents, Hamburg

Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) macht mobil gegen die geplante Spekulationssteuer auf Aktiengewinne. In einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Hans Eichel fordern die Aktionärsschützer eine schnelle Rücknahme der Pläne - ansonsten drohe eine Flucht aus Aktien.

Viele Anleger hätten sich wegen der Steuerpläne in "heller Aufregung" an die Schutzgemeinschaft gewandt, heißt es in dem Schreiben. "Viele reagieren bereits panisch", so SdK-Vorsitzender Klaus Schneider. Auf Grund der zahlreichen Anfragen fürchtet die SdK, dass mit einer Flucht aus der Aktie zu rechnen ist, wenn die bislang bekannten Pläne eins zu eins umgesetzt werden.

Besonders belastet sei die Stimmung unter den Anlegern wegen der Gefahr einer rückwirkenden Besteuerung auf bereits seit längerem gehaltene Aktien. Aktionäre hätten vielfach angekündigt, solche Aktien notfalls noch vor Jahresende zu veräußern, um mögliche Kursgewinne steuerfrei vereinnahmen zu können. Ein massenhafter Aktienverkauf von Privatanlegern hätte gravierende Folgen für den Aktienmarkt, so Schneider.



Furcht um Altersvorsorge

Viele Aktionäre seien Aktiensparer und wehrten sich dagegen, durch die geplante Spekulationssteuer nun zu Spekulanten herabgewürdigt zu werden. "Diese Generation fürchtet jetzt um ihre Altersvorsorge und fühlt sich vor dem Hintergrund der Pläne teilweise betrogen", schreiben die Aktionärsschützer an den Finanzminister.


Für die Zukunft werde die Attraktivität der Aktienanlage deutlich abnehmen, weil dem höheren Risiko dieser Anlageform nur noch geringere Erträge gegenüberstehen. "Wir mahnen schnelle Entscheidungen an, denn die Tatsache, dass die Anleger nicht genau wissen, was auf sie zukommt, führt möglicherweise zu falschen Reaktionen", lautet abschließend die Forderung an Minister Eichel.



© 2002 Financial Times Deutschland

Dabei wäre es ohne weiteres möglich, der Wirtschaft auch in Zeiten knapper Kassen mehr Spielraum als bisher zu geben, und sogar ohne dass es den Staat Geld kostet. Man müsste sich nur wieder einmal an das erinnern, was die Vertreter der Wirtschaft schon seit Jahren predigen: Ihre Entscheidungsfreiheit leidet nicht nur unter der Überfülle bürokratischer Rechtsvorschriften, deren Beachtung und Einhaltung die Betriebe - und hier vor allem die kleinen - nicht nur wiederum Geld, sondern vor allem auch Zeit und Kraft kosten. Und schon seit Adam Riese wissen wir: Wenn es zwei Gründe gibt, warum eine Sache nicht läuft, und wenn einer davon im Augenblick nicht behoben werden kann, dann ist das noch lange kein Grund, auch den zweiten nicht in Angriff zu nehmen!

Da ließe sich bei Gott manches tun, was der Wirtschaft die bitteren Pillen, die sie jetzt schlucken muss, wenigstens einigermaßen erträglich machen könnte, und ich frage mich schon, warum der Bundeskanzler, der doch sonst ein gewiefter, psychologisch geschickter Taktiker ist, nicht zugleich mit seinen Tatarennachrichten noch ein paar andere, wirtschaftsfreundlichere Parolen ausgibt, als da wären:

* Reduzierung der die Wirtschaft strangulierenden Vorschriften, und wenn es zunächst einmal nur um zehn Prozent ginge,

* Abschaffung weiterer statistischer Erhebungen, die dem Staat wenig bringen, die Unternehmen aber schwer belasten, und dazu gleich auch noch die Abschaffung überflüssiger oder nur wenig nützlicher Melde- und Anzeigepflichten,

* Verringerung oder wenigstens Abkürzung zahlreicher Genehmigungsverfahren. Man könnte die zuständigen Behörden viel öfter dazu verpflichten, ein Genehmigungsverfahren binnen vier oder meinetwegen auch sechs Wochen abzuschließen, und wenn das nicht geschieht, die Genehmigung einfach als erteilt fingieren.

Es gäbe noch viele weitere Möglichkeiten, aber ich will meinen Lesern solche Details für heute ersparen. Vieles wäre möglich, um die Wirtschaft freier zu stellen, auch in Zeiten knapper Kassen. Warum tut man es dann nicht? Sind wir hier wieder einmal an einer Stelle, an der den leitenden Politikern das Detailwissen, den zuständigen Abteilungen der Ministerien dafür aber die Fantasie fehlt? Wenn man schon eine Krise wie die gegenwärtige hat und wenn es wahr ist, dass Krisen immer auch etwas an Chancen in sich bergen, warum nimmt man sie dann nicht wahr?

Es ist mehr als ein Jahr her, dass der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof den Entwurf eines kurzen, bündigen und für jedermann verständlichen Einkommensteuergesetzes der Öffentlichkeit vorgelegt hat. Geschehen ist seither nichts. Es mag ja sein, dass Kirchhof in der einen oder anderen Frage zu optimistisch ist - wie sollte er den augenblicklichen Steuerdschungel sonst auch ertragen? Wenn es aber so ist, warum setzt man sich mit ihm dann nicht wenigstens auseinander? Und warum schweigt man auch sonst zu den berechtigten Einwänden?


Roman Herzog war von 1994 bis 1999 Bundespräsident.

An dieser Stelle lädt die WELT täglich Persönlichkeiten desöffentlichen Lebens ein, ihren Standpunkt zu vertreten.

Kommentar

Das wird ein bitterer Winter
Von Hans-Jörg Vehlewald

 


Schöne Bescherung: Jetzt werden sogar noch die Weihnachtsbäume teurer...
Das ist die nächste von zahllosen Schlechte-Laune-Meldungen, mit denen uns die Regierung das Leben schwer macht.

Für viele Bürger hat es schon fröhlichere Weihnachten gegeben als in diesem Jahr.

Erinnern wir uns! Im Sommer hieß es noch: Steuerentlastung ab 2003. Der Aufschwung kommt!

Und jetzt? Benzin, Strom, Heizung, Gas, Wohnen – alles wird teurer.

Jeder wird am Ende des Winters ein paar Hundert Euro weniger in der Tasche haben.

Wofür? Damit Renten- und Krankenversicherer uns weiter vorgaukeln, unser Geld sei sicher angelegt?

Damit Beamte weiter Milliarden durch Steuerschlamperei und Fehlplanung verschleudern?

Damit Politiker weiter üppige Diäten und Pensionen kassieren?

Die Regierung muss endlich sagen, wo sie bei sich selbst sparen will, statt immer weiter nur die Bürger zu schröpfen!

www.bild.de

Nach den ursprünglichen Plänen der Regierung sollten Energiesteuern lediglich 1,2 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt bringen. Dazu war vorgesehen, die Besteuerung von Erdgas von 35 auf rund 58 Cent pro Kilowattstunde anzuheben und somit dem leichten Heizöl gleichzustellen. Als Begründung hieß es, für eine steuerliche Bevorzugung von Gas gebe es keinen Grund mehr, da sich inzwischen ohnehin 75 Prozent aller Häuslebauer für diesen Brennstoff entscheiden. Die Gas-Wirtschaft bestand jedoch aus Klimaschutzgründen bis zuletzt auf einen gewissen steuerlichen Abstand gegenüber dem Heizöl – und fand damit beim Bund, insbesondere bei Bundesumweltminister Trittin, Gehör. Zwar wird die Erdgas-Steuer nach wie vor um 66 Prozent auf 58 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Doch durch die Belastung des Konkurrenzproduktes Heizöl um rund 520 Mio. Euro bleibt die steuerliche Belastung von Gas immer noch um 18 Prozent unter der des Heizöls. dgw

anziehen. :-(

Zentralkompetenz von rot-grün -
wieder voll zum tragen:

das Stricken von Wollpullis  

Lustbarkeitsteuer (gehört zur Vergnügungssteuer)
Luxussteuer (ist in einigen Fällen im Rahmen der Hundesteuer, der Jagd- und Fischereisteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Tabaksteuer zu zahlen)

Mehrwertsteuer (gehört zur Umsatzsteuer)
Mineralölsteuer

Örtliche Steuern

Personensteuer (gehört zur Körperschaftsteuer)

Quellensteuer (allgemeiner Begriff für verschiedene Steuerarten, z. B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlagsteuer)

Realsteuer (ist bei der Grund- und der Gewerbesteuer eingeordnet)
Rechtsverkehrsteuer (gehört zur Grunderwerbsteuer )
Rennwett-, Lotterie- und Sportsteuer

Schankerlaubnissteuer
Schankverzehrsteuer (gehört zur Getränkesteuer)
Schaumweinsteuer
Schenkungsteuer (gehört zur Erbschaftsteuer)
Solidaritätszuschlag
Spielbankabgabe
Straßengüterverkehrsteuer (fällt im Rahmen der Beförderungsteuer an)
Stromsteuer

Tabaksteuer

Umsatzsteuer

Verbrauchsteuern
Vergnügungsteuer
Verpackungsteuer
Versicherungsteuer
Vorsteuer (ist beim Vorsteuer-Vergütungsverfahren im Rahmen der Umsatzsteuer zu zahlen)

Zweitwohnungsteuer
Zwischenerzeugnissteuer

Gruss
Trader

Abzocken, Abkassieren, Auspressen - die Heerschar der Betroffenen zeigt sich zu Recht empört. Viele setzen darauf, daß das Bundesverfassungsgericht diesen "enteignungsgleichen Eingriff" verhindert. Doch die Hoffnung könnte trügen. In ihrer umstrittenen Rechtsprechung haben die Hüter des Grundgesetzes dem Bundestag bisher meist einen weiten Handlungsspielraum eingeräumt. Natürlich muß die Politik in der Lage sein, auf Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft mit neuen Steuergesetzen zu reagieren. Paragraphen und Regeln sind nicht in Stein gemeißelt. Doch die Verfassungsrichter haben dem Gesetzgeber manchen Freibrief ausgestellt, um das Vertrauen der Steuerzahler in die Rechtsgrundlagen ihrer einmal getroffenen Entscheidungen noch nachträglich zu enttäuschen.

Bald wird man sich in Karlsruhe mit einer Klage dagegen befassen müssen, daß Rot-Grün bereits in der vergangenen Wahlperiode die "Spekulationsfristen" drastisch und obendrein rückwirkend verlängert hat. Zu befürchten ist aber, daß die Robenträger ihrer bisherigen Zurückhaltung treu bleiben. Dann würden sie den Bundestag nicht dazu zwingen, daß er die damaligen - und die nun geplanten - Verschärfungen auf jene Steuerzahler beschränkt, die ihre Immobilien oder Wertpapiere erst nach den Regeländerungen angeschafft haben. Auf Schutz können wohl am ehesten jene Steuerzahler hoffen, die ihren Besitz erst nach Ablauf der ursprünglichen Frist abgestoßen hatten.

Wenn die Regierung also vielleicht auch keinen Verfassungsbruch plant - einen Vertrauensbruch begeht sie auf jeden Fall. Bundestags-Finanzausschuß und Bundesrat müssen diese Steuereintreiberei stoppen. Die Opposition muß der Versuchung widerstehen, angesichts der ebenfalls klammen Kassen ihrer Ministerpräsidenten bei dem Handstreich mitzumischen. Wer die Bürger vier Jahre lang in die private Altersvorsorge treibt, indem er sie mit der "Riester-Rente" und dem Ausbau des Anlegerschutzes ködert, darf sie nicht schlagartig um die Früchte ihrer Rücklagen bringen. Die "Staatsrente" ist unsicherer denn je - doch wer wollte noch langfristige Sparpläne abschließen, wenn er die Rendite am Ende mit dem Fiskus teilen muß? Wer wagt es angesichts derart unkalkulierbaren Handelns der Regierung noch, eine Lebensversicherung abzuschließen? Schon länger brütet schließlich eine ihrer denkwürdigen Kommissionen darüber, ob die "Privilegierung" dieser Vorsorgeform weiter zu rechtfertigen sei. Düstere Aussichten sind dies für die deutsche Assekuranz.

Steuersystematisch zwingend ist die Ausweitung der Abgabenpflicht ohnehin nicht. Wertsteigerungen im Privatvermögen waren bis vor vier Jahren nur innerhalb recht kurzer Ausnahmefristen abgabepflichtig. Zwar trifft das Argument der Befürworter zu, auch solche Vermögensmehrungen steigerten die individuelle Leistungsfähigkeit, den einzig gerechten Maßstab einer Steuerpflicht. Doch Ketzer meinen ohnehin, das einzig Systematische am geltenden Steuerrecht sei seine Unsystematik. Angesichts eines fatalen Haushaltsnotstands wird nun trotzdem der Zugriff des Staates auf das letzte Reservat der Privatsphäre ausgedehnt.

Doch auch dabei dürfen äußerste Grenzen nicht überschritten werden: So muß der Vertrauensschutz gewahrt werden, etwa durch langjährige Übergangsregelungen. Auch sollte die Steuerpflicht für den Verkauf von Immobilien und Aktien auf solche Vermögensgegenstände beschränkt werden, die erst nach der Verschärfung erworben worden sind. Jegliche Rückwirkung ließe sich auch dadurch vermeiden, daß als Anschaffungspreis der Wert am Stichtag der Gesetzesänderung gilt (sofern er über dem früheren Kaufpreis liegt).

Außerdem sollte ein deutlich ermäßigter Steuersatz gelten. Immerhin ist ein erheblicher Teil der Wertsteigerung von Grundstücken und Wertpapieren auf die Inflation zurückzuführen; solche Scheingewinne darf der Staat nicht mit Abgaben belegen. Bei Wohnungen und Häusern kommt dazu, daß die Eigentümer auch mancherlei Aufwand hineinstecken müssen. Die Bundesregierung will aber auf den rechnerischen Veräußerungsgewinn sogar die Abschreibungen draufschlagen, die die Besitzer im Lauf der Zeit vorgenommen haben. Zudem hat das Steuerrecht den sogenannten Zusammenballungseffekt zu respektieren: Wer auf einen Schlag viel Geld ausgezahlt bekommt, auf das er sich nur nach und nach einen Anspruch aufgebaut hat, darf bloß mit einer niedrigeren Tarifstufe in der Progressionskurve belegt werden. Dieser Steuersatz sollte zudem wie im Ausland mit der Dauer des Besitzes absinken.

Und wenn alle politische und juristische Gegenwehr versagt? Von Notverkäufen kurz vor Toresschluß ist Anlegern abzuraten. Wer aber seine Wohnung noch rechtzeitig vor dem Verkauf lange genug selbst nutzen kann, fällt aus der Steuerpflicht heraus. Und wer besonders gut betucht ist, kann überlegen, ob er noch schnell eine kleine Vermögensverwaltungsfirma gründet, um dort sein Hab und Gut unterzubringen. So hat diese Regierung zwar noch nicht die Hartzsche "Ich-AG", auf jeden Fall aber die "Ich-GmbH" vorangebracht.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.11.2002, Nr. 260 / Seite 13

Generelle Steuer auf Aktienkursgewinne soll doch nicht kommen




Berlin (dpa) - Besitzer von Aktien, Investmentfonds und Immobilien sollen nun doch nicht generell Steuern auf Gewinne zahlen müssen. Die Finanzpolitiker von SPD und Grünen erzielten eine entsprechende Verständigung, wie die finanzpolitische Sprecherin der Grünen- Fraktion, Christine Scheel, am Dienstag auf dpa-Anfrage mitteilte.

Demnach soll es bei der heutigen Spekulationsfrist für Immobilien von zehn Jahren bleiben. Nur bei einem Verkauf innerhalb dieser Frist seit der Anschaffung muss der Wertzuwachs besteuert werden. Bei Aktien und Fonds solle die heute für Kursgewinne geltende Spekulationsfrist von einem Jahr verlängert werden, sagte Scheel. Im Gespräch seien fünf Jahre. Dies sei aber noch nicht entschieden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte geplant, die Spekulationsfristen abzuschaffen und Kursgewinne von Aktien und Fonds sowie den Wertzuwachs von Immobilien bei einem Verkauf generell zu besteuern.

Wirtschaft, Börse und Aktionärsvertreter hatten besonders kritisiert, auch früher erworbene Anlagen in die Steuerpflicht einzubeziehen. Scheel sagte dazu: «Auf keinen Fall wird es eine Rückwirkung der Besteuerung geben.» Denn «dies würde exakt die treffen, die im Vertrauen auf das Steuerrecht frühzeitig private Altersvorsorge betrieben haben». Wichtig bleibe, dass jetzt über Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus «ein ganzes Stück Steuerehrlichkeit» hergestellt werde.
© dpa - Meldung vom 12.11.2002 11:18 Uhr

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Ohne Kompass
Kommentar
Von Nikolaus Blome
Gewurstel, dein Name sei Rot-Grün. Das tägliche Hin und Her der zweiten Regierung Schröder nimmt erratische Züge an. Zyniker würden sagen: Die Rot-Grünen haben keine Linie - und die wird jetzt auch noch verlassen.

Wohlgemerkt: Die Rücknahme einiger Knebelpläne bei der Besteuerung von Aktien- und Immobiliengeschäften ist richtig - weil es immer richtig ist, einen Fehler zu korrigieren. Aber warum werden die Fehler überhaupt erst gemacht? Was hat die jetzt aufbegehrenden Grünen bewogen, all diesen kruden Vorhaben während der Koalitionsverhandlungen noch zuzustimmen? Die Antwort kann nur sein: weil sie ihren inneren Kompass fürs Erste verloren haben. Weil sie sich ihrer zum Teil reformorientierten Abgrenzung zur Traditions-SPD erst erinnerten, als sie sich aus eigenem Versagen von Gerhard Schröder vorführen lassen mussten.

Bei Spekulationssteuer und möglicher Rentenreform hat der kleinere Koalitionspartner in wenigen Tagen zwar eineinhalb Punktsiege eingefahren. Wenn es in der Sache wirklich so kommt, macht sich das auf ihrem machtpolitischen Konto nicht schlecht, und mancher Anleger kann aufatmen. Aber mit solchen Hüpfspielchen lässt sich ein ganzes Land nicht aus der Krise führen. Denn sie kosten zugleich den letzten Rest von Glaubwürdigkeit, zum Beispiel bei der Europäischen Union: Der Finanzminister kriegt den "blauen Brief" ja nicht, weil sein Sparpaket in jedem Fall zu klein wäre - sondern weil niemand glaubt, dass selbst für Notoperationen politischer Mumm und Verstand derzeit reichen. Dieses Urteil ist vernichtend.

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Am Ende des Wohlfahrtsstaats

Wie die Regierung uns bestiehlt


In Deutschland gibt es mehr Arbeitnehmer als Rentner. Noch. Auch in Hessen, auch in Niedersachsen, wo demnächst gewählt wird. Handelt es sich mithin um einen Akt politischen Selbstmords, wenn die rot-grüne Regierungsfraktion am Freitag entgegen allen Versprechen und Absprachen den Rentenbeitragssatz auf 19,5 Prozent des Bruttolohnes erhöht? Oder glaubt sie, der Begriff "Beitragsbemessungsgrenze" ist für Absolventen hessischer oder niedersächsischer Schulen viel zu lang, als daß ihnen auffallen würde, wenn diese Grenze nach oben verschoben wird?

Zählt man zu den Arbeitnehmern die Arbeitslosen hinzu, dann steht den Rentnern, deren Sonderinteressen so zu Staatsinteressen gemacht werden, eine noch größere Gruppe gegenüber, die unter der Verteuerung von Arbeit - im Abschwung! - leiden wird. Zusätzlich zu den Abgaben werden die Steuern angehoben, allerorten die Gebühren für staatliche Leistungen erhöht, die Neuverschuldung wird ausgeweitet, was einer Steuererhöhung von morgen entspricht. Der Glaube jener geschröpften Alterskohorten an zukünftige Gegenleistungen entsprechenden Umfanges ist längst verdampft. "Generationenvertrag" bedeutet inzwischen ungefähr dasselbe wie "Lüge". Nichts von dem, was jetzt eingezahlt wird, um den Rentnern ja nichts zuzumuten, wird den Einzahlern jemals vergolten werden. Um 1980 Geborene werden für einen Euro im besten Fall achtzig Cent Rente erhalten; wer Jahrgang 1930 ist und regelmäßig eingezahlt hat, erhält für einen Euro zwei. Zum entsprechenden Verlust an Vertrauen ganzer Generationen in den Sozialstaat kommt schließlich das ebenso berechtigte Mißtrauen in die Finanzmärkte, die soeben noch als "zweite Säule" der Alterssicherung empfohlen worden waren. Bilanzfälschung, Konkursverschleppung, betrügerischer Bankrott - die gesamte Terminologie des Wirtschaftsstrafrechts empfiehlt sich als Vokabular für staatswissenschaftliche Seminare und Übungen in vergleichender Regierungslehre.

Beispiellos ist diese Situation, weil in ihr Aufblähung und Ruin des Wohlfahrtsstaats zusammenfallen. Wie alle Staatsformen begründet sich auch seine Existenz nicht nur auf Zahlungsströmen und Machtverteilungen, sondern auf der Plausibilität der Programme, die sie steuern. Sie ist gerade dabei, zerstört zu werden. Denn wenn nur 1,4 Prozent aller mehr als Fünfundsechzigjährigen Sozialhilfe beanspruchen, wenn weder Beamte noch Selbständige in die Rentenkasse einzuzahlen haben, wenn für die jetzt Geschröpften ein Rentenzugangsalter von siebzig in den Blick genommen wird - dann ist das mit der Mär von der Altersarmut dekorierte Argument, es gehe hier um Gerechtigkeits- und Solidaritätsfragen, um die Abwehr sozialer Kälte und um einen Sozialstaat für die Schwachen, dann ist dies alles nur ein riesiger Intelligenztest, den die Regierung mit ihrem Volk veranstaltet.

Und doch gibt es in diesem Land kein Anzeichen für Steuerunruhen, wie sie im Mittelalter und der frühen Neuzeit bei ähnlichen Zumutungen aufflammten. Aller möglichen Themen haben sich soziale Bewegungen angenommen, aber Steuerverweigerungsaktivisten, die sich auf den Dächern von Finanzämtern oder an den Pforten von Bundesversicherungsanstalten anketten, sind bislang nicht gemeldet worden. Wir haben streng beobachtete Maßzahlen für den zulässigen Lärm an Fließbändern, Höchstmengen für den Anteil von Farbstoff in unseren Marmeladen, und wenn irgendwo ein Geigerzähler ausschlägt, setzen sich Leute auf Eisenbahnschienen. Aber wenn der Rentenbeitragssatz von 19,1 auf 19,3 und 19,5 Prozent ansteigt und es gar keinen Grund zur Annahme gibt, damit sei schon Schluß, dann kommt das soziale Grenzwertbewußtsein selber an eine Grenze.

Nach politökonomischer Lehre ist es am schwierigsten, den Widerstand gegen das zu organisieren, was alle schädigt. Kleine Gruppen bilden ihren Willen leichter, einigen sich auf die notwendigen Beiträge zu seiner Durchsetzung schneller als große. Darum sind die Belange der Konsumenten politisch so schwach vertreten und die der Bauern so gut, haben die Stromhersteller und die Zahnärzte eine so starke Lobby, die Steuerzahler aber eine so ohnmächtige. Doch im vorliegenden Fall erklärt diese Lehre zuwenig. Denn die Rentner obsiegen über die Arbeitnehmer wohl kaum aufgrund von Organisationsvorteilen älterer Bürger bei der Lobbyarbeit für ihre Sache. Auch die Rentner sind eine heterogene Großgruppe. Selbst der Hinweis, es seien ihre Sprachrohre in den Wohlfahrtsverwaltungen und den angeschlossenen Beratungs- und Betreuungsindustrien, die für den nötigen Druck sorgen, macht nicht einsichtig, weshalb Sozialdemokraten und die inzwischen vollends sozialdemokratisierten Grünen offenbar gewillt sind, den Leuten nur noch eine zynische Haltung zum Sozialstaat übrigzulassen.

Vielleicht muß neben politökonomische Erklärungen eine sozialpsychologische treten. Der programmatische Erschöpfungszustand der deutschen Parteien ist offenkundig. Das Wort "Zukunft" ist seit langem schon nur mehr eine Phrase zur Durchsetzung von ganz gegenwärtigen Aneignungsinteressen. Ferne Ziele, die den bürgerlichen Charakter einst entsagungsbereit sein ließen, werden für unwählbar gehalten. Das politische Vorstellungsvermögen ist auf den Augenblick geschrumpft. Kann es sein, daß die Politik sich in dieser Lage am besten in Personenkreise einfühlen kann, für die objektiv mehr endet als neu beginnt? Die mehr Vergangenheit als Zukunft haben? In Abwandlung einer berühmten finalen Geste, die einst den "Verfall einer Familie" besiegelte kann man über die Sozialpolitik der Regierungsparteien sagen: Sie denken, es komme nichts mehr.

JÜRGEN KAUBE

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.11.2002, Nr. 265 / Seite 39

Der Staatsvertrag soll die Beziehungen zwischen dem Zentralrat und dem Bund regeln, sagte Innenminister Otto Schily, der jetzt die Einzelheiten vereinbaren soll. Nach den Worten Schröders übernimmt der Zentralrat eine wichtige Integrationsaufgabe für die ganze Gesellschaft. Der Betreuungsaufwand für die jüdischen Mitbürger sei gewaltig gestiegen. Die deutlich gewachsene Mitgliederzahl bezeichnete Schröder als einen wirklichen wichtigen und wertvollen Beitrag für das Land. Die Erhöhung der Mittel sei eine "sachliche Notwendigkeit". Es gebe ein eminentes staatliches Interesse, dass die Integrationsarbeit gelinge und antisemitische Strömungen in Deutschland zurückgedrängt würden.

Mit dem Geld des Bundes werden keine Sprachkurse finanziert. Dies ist Aufgabe der Gemeinden. Für Zuwanderer schreibt das neue Zuwanderungsgesetz, das am 1. Januar in Kraft treten soll, generell Sprachkurse vor. Nach Worten von Spiegel müssen die in der früheren Sowjetunion verfolgten Juden mit dem Judentum vertraut gemacht werden. Dazu gehörten auch die Riten und Gebräuche - dafür brauche man Personal. In Deutschland müssten auch Rabbiner ausgebildet werden. Die 83 jüdischen Gemeinden hätten derzeit nur 30 Rabbiner.

Die Antisemitismus-Debatte der vergangenen Monate ist nach Worten Spiegels am Zentralrat nicht spurlos vorübergegangen. "Es war eine Debatte, wie wir sie uns nicht haben vorstellen können, dass sie in Deutschland wieder stattfinden würde." Das Thema ist laut Spiegel nicht beendet, "da wir mit dem Protagonisten, der Auslöser dieser Debatte war, keinerlei Gespräche haben und keinerlei Gesprächsbedarf haben". Die Debatte hatte der inzwischen von allen Parteiämtern zurückgetretene FDP-Politiker Jürgen Möllemann ausgelöst, der die Politik der israelischen Regierung und Spiegel-Vize Michel Friedman mehrfach scharf kritisiert hatte.

Zu den Terrordrohungen islamistischer Organisationen sagte Spiegel, in den Jüdischen Gemeinde herrsche pure Angst. Viele lehnten es ab, in Synagogen zu gehen, wenn davor keine Polizisten stünden. Schily bekräftigte zum wiederholten Mal, dass Deutschland Ziel ernsthafter Bedrohung sein könnte. Es gebe aber keine konkreten Hinweise. Er warnte vor einer Panikstimmung.

Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,222833,00.html

Da wollte auch Olaf Scholz in puncto Klartext nicht mehr nachstehen. Obwohl die Regierung gerade eine Reformkommission in Sachen Gesundheit und Rente eingesetzt hat, bekannte der Generalsekretär, dass bis 2010 keine Rentenreform mehr nötig sei. Die Reform vor zwei Jahren sei ein erster Schritt zur Zukunftssicherung der Rente gewesen und trage die nächsten Jahre. Unterstützung bekam Scholz indirekt von Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).
Bei der Rentenversicherung "dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die wichtigste Reform, die Einführung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, hat stattgefunden“, sagte er dem Bonner "General-Anzeiger“. Jetzt gehe es um die Balance von Einnahmen und Ausgaben und um die Konsequenzen aus der Bevölkerungsentwicklung.
Damit ist klar: die Arbeit der Reformkommission ist praktisch ad absurdum geführt. Eingesetzt, um linke SPDler und die Grünen zu beruhigen, stoßen die Vorschläge der Rürup-Reformer bei den maßgeblichen Sozialdemokraten schon jetzt auf taube Ohren. Wenig nutzt da die wütende Forderung der Grünen an den Kanzler, eine ähnliche Zusage wie beim Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform abzugeben, wonach die Überlegungen der Rürup-Kommission sofort umgesetzt werden sollen. Wo doch bekannt ist, dass das Hartz-Konzept derart entstellt wurde, dass sich selbst der Namensgeber dafür schämt.
Die neue Ehrlichkeit reichte am Wochenende bis hin zum Schuldeingeständnis. Müntefering räumte angesichts der drastischen Vertrauenskrise "ein Problem mit der Darstellung nach außen“ ein: "Das ist nicht alles optimal gelaufen." Clement bekennt: "Da gab es Probleme“, aber "wir mussten es so machen und eine gewisse Unübersichtlichkeit in Kauf nehmen“. Und Finanzminister Hans Eichel glaubt: "Wir haben nicht klar genug beschrieben, was wir eigentlich wollen und wohin die Reise geht." Zurücktreten will er trotz der heftigen Kritik allerdings nicht. "Das wäre wohl ein zu billiger Ausweg. Finanzpolitik ist leicht in guten Zeiten. Einfach in den Sack zu hauen, sobald es schwierig wird - das ist nicht meine Art“, sagte der Minister der "Welt am Sonntag“. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt“ berichtet, Eichels Entlassung stehe möglicherweise bevor. Die Bundesregierung dementierte umgehend. "Wir werden Hans Eichel noch lange als Bundesfinanzminister brauchen“, sagt Olaf Scholz. Wer würde ihm nicht glauben.