Noch mehr Steuern!

von Hartz läßt man sich beraten. Besser wäre aber eine Beratung vom Bund der Steuerzahler oder von den obersten Finanzrevisoren. Aber für wirkliche Änderungen fehlt unserer Regierung wohl der Wille. Da sagte mal unter Bezug auf eine andere Regierung ein Bundespräsident, ein Ruck müsse durch das Land gehen. Auf den können wir wohl noch lange warten. Die verquasten Sprachregelungen, mit denen Nichtstun und Steuererhöhungen verschleiert werden, zeigen doch die Ratlosigkeit der Regierung.
Man braucht allerdings nur wenig Mathematikkenntnisse, um zu erkennen, daß das aktuelle Steuer- und Abgabensystem nicht mehr lange funktionieren kann. Die Arbeitslosigkeit ist seit den frühen 70er Jahren nahezu kontinuierlich gestiegen und wird das weiter tun. Gleichzeitig steigt die Zahl der Rentner ständig weiter im Verhältnis zur Zahl der Arbeitenden. Die Staatsverschuldung wird nicht abgebaut. Und die Einwanderung nach Deutschland wird nicht von Leistungsträgern dominiert. Die Einführung des Dosenpfands wird auf Dauer diese Probleme nicht lösen können. Es wird noch alles andere als lustig werden.

R.

wo man die Entwicklung der _gesamten_ Staatsverschulundung sehen kann?
Also Bund, Länder, Gemeinden zusammen. Denn das ist doch eigentlich von Interesse. Was hilft es mir, wenn der EIchelspart, aber meine Stadt Pleite geht?

Gibt's da irgendwo eine Übersicht? Beim Steuerzahlerbund habe ich nichts gefunden.

Grüße

Apfelbaumpflanzer

Sieh nach unter Punkt 1.2:


home.t-online.de/home/dieter.meyer/...tlicher%20Gesamthaushalt

soziale Gerechtigkeit?

Dieser von Rot-Grün bis zum Erbrechen benutzte Begriff erweist sich gerade für die Armen im Lande als Volksverarschung. Wer kann einer Steuererhöhung auf Leitungswasser am wenigsten entgehen? Natürlich Familien mit Kindern, bei denen zwangsläufig ständig die Waschmaschine läuft und natürlich all jene, deren Einkommen nur zur Abdeckung der Grundbedürfnisse reicht. Eine umweltpolitische Steuerung ist bei dieser Diskussion nicht mal angesprochen worden.

Das gleiche gilt für Gas. Warum wurde Gas bisher nur mit dem ermäßigtem Steuersatz berechnet? Die Argumentation war, dass Gas sauberer ist als andere primäre Energieträger. Wo ist die umweltpolitische Kompetenz von Rot-Grün, wenn es sie je gab, geblieben. Wo soll ich eine umweltpolitische Steuerungswirkung erkennen? Auch hier gilt, dass Volk wird verarscht und merkt zum großen Teil nicht, dass es seinen eigenen Schlächter gewählt hat.

Die unsägliche Diskussion um die Besteuerung von Aktiengeschäften will ich gar nicht erst diskutieren, weil ich sonst kotzen könnte. Erst sorgt die Politik mit Ihrem Geschwafel von Aktienkultur dafür das sich ahnungslose Anleger die DT für 62,5 € ins Depot legen und nachdem der Staat mal wieder klamm ist, dürften die armen Schweine auch noch für den Verkauf ihrer zerpflückten Positionen bezahlen. Schröder & Co. sind da nicht besser als ein übler Dealer. Erst die Bevölkerung anfixen und dann auspressen.

Gratulation!

Natürlich ergeben sich erhebliche und auch erheblich steigende Zahlungsverpflichtungen der "Gemeinschaft" aus den Rentenansprüchen der gegenwärtigen und künftigen Rentnergenerationen. Da es in Deutschland einen "Generationenvertrag" gibt, erscheinen diese Schulden nicht in der Aufstellung der Schulden öffentlicher Haushalte, was zu einer Verzerrung des Bildes führt, denn auch diese "Schulden" müssen künftig bedient werden. Es ist also alles noch viel schlimmer. Beispiel: Wollte man die gegenwärtige Alterstruktur in Deutschland aufrecht erhalten, müßten jährlich etwas 800.000 junge Menschen nach Deutschland einwandern.

Quelle: www.oeko-net.de/kommune/kommune9-98/tmueller.htm

Wenn es keine Jobs für sie gibt, können sie auch keine Beiträge zahlen.

Der Verband Forschender Arzneihersteller nannte es "sehr bedauerlich", dass die neue Regierung vorerst keine tiefgreifenden Strukturreformen angehen wolle. "Was wir an Vorschlägen kennen, ist reines Flickwerk", monierte ein Sprecher. Der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) sprach von einem "Affront" gegen die Branche. Die neue Regelung stehe zudem "verfassungsrechtlich auf mehr als wackeligen Füßen".

Schon früher hatte der Verband mit dem Gang vor das oberste Gericht in Karlsruhe gedroht. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände warnte, der geplante "pharmapolitische Kahlschlag" bedrohe die Hälfte der mehr als 140 000 Arbeitsplätzen in den Apotheken.

Weiterer Bericht: Beitragsgrenze steigt automatisch



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Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 14.10.2002 um 21:04:47 Uhr
Erscheinungsdatum 15.10.2002

es fehlt nicht der Wille, sondern es fehlt
einfach an Fachkompetenz.
Mich wundert das alles nicht.

Durch Ökosteuer usw. werden vor allem die
wirtschaftlich Schwachen getroffen.
Wissenschaftliches Stichwort dazu ist seit
vielen Jahren:
"Die regressive Wirkung der indirekten Steuern".
Alle wissen das, nur nicht die jetzigen
politischen Entscheidungsträger.

Viele Grüsse
m.

extrem bedenklich...


Grüße

Apfelbaumpflanzer

Das mit dem Dosenpfand war gut. :-)

Ansonsten absolut meine Meinung, die steigende Arbeitslosenzahl in Verbindung mit der konsumerstickenden Belastung von Otto Normalversager wird das System irgendwann zum Umkippen bringen. Da gibts übrigens noch so eine kleine Zeitbombe: Ich meine die EU-Ost-Erweiterung.

Was heutzutage schon jenseits der Legalität, gleichwohl großflächig und mit Erfolg im Handwerk betrieben wird, nämlich die Beschäftigung von Billigtagelöhnern aus Polen oder Tschechien, wird dann völlig LEGAL!

Da werden sich deutsche Bauarbeiter warm anziehen müssen, wenn dann richtig scharenweise Arbeitskräfte aus den neuen Beitrittsländern völlig legal den Arbeitsmarkt überschwemmen.

Da wird man sich dann ein bisschen mehr einfallen lassen müssen, als das Dosenpfand oder die siebzehnte Stufe der 'Ökosteuer'


MadChart

es gibt auch in diesen Ländern gut ausgebildete Fachkräfte, die vom großen Kuchen im "goldenen Westen" ein Stück abhaben wollen.

ich glaube nicht, daß jemand dieses Thema (EU-Osterweiterung) bis zum Ende durchdacht hat. Die EU ist finanziell ein Agrarsubventionsverein. Und es ist heute schon klar, daß die Osterweiterung mit den alten Regeln nicht finanzierbar ist. Aber Mitglieder mit ungleichem Status kann ich mir langfristig nicht vorstellen. Auch von den bisherigen Nettoempfängern will keiner so richtig verzichten. Es wird also langfristig weniger Förderung für alle geben müssen oder mehr Wettbewerb. Auf einem Markt mit großen Überschüssen führt das zur massenhaften Pleite von Produzenten. Nun, ehemalige polnische Bauern werden dann die Freiheit haben, sich in Portugal einen Job zu suchen. Ob es funktioniert? Wir werden es erleben. mod braucht nicht in die USA auswandern. wir bekommen diese Verhältnisse auch hier. Etwas später.

R.

Zurückhaltender bewertet die Abendzeitung die Ergebnisse der Verhandlungen: "Mit Hartz und leichter Anhebung der Investitionen allein werden neue Arbeitsplätze kaum zu schaffen sein. Zumal der Preis mit dem Griff in die Schuldenkasse hoch ist. Im Kleingedruckten dagegen hat die Koalition gute Arbeit geleistet: Die Grausamkeiten sind halbwegs gerecht verteilt. Aber: Ein ausgeglichener Haushalt ist noch kein Zukunfts-Programm, höchstens die Voraussetzung dazu."

Milde urteilt hingegen die Süddeutsche Zeitung: Alle berechtigte Kritik darf eines nicht übertünchen. Die Koalition hält ihre zentralen Wahlversprechen. SPD und Grüne machen erstens keine Kompromisse beim Hartz-Konzept. Und zweitens fördern sie vor allem berufstätige Eltern. Der Aufbruch in eine kinderfreundlichere Republik steht bevor - vor allem dank der Grünen, die viele Kompromisse machen mussten."

Innenpolitisch bescheiden

Konfliktfreudig sind die Koalitionspartner nach Ansicht der Frankfurter Rundschau nicht gerade: "Herausragend viel Mut zum Konflikt mit all den Lobbygruppen kann man ihnen nicht gerade bescheinigen. (...) Die groß angekündigten Subventionskürzungen fallen nun moderat und einigermaßen publikumsverträglich aus, selbst wenn es politischen Ärger sicher geben wird.(...) Die Rot-Grünen sind innenpolitisch bescheiden geworden, Relisssimos eben. Erst recht, wenn es ums Geld geht, aber nicht nur da."

Zumindestens um Gerechtigkeit bemüht zu sein, attestiert die tageszeitung Rot-Grün: Es hätte der Glaubwürdigkeit gut getan, wären einige der jetzt angekündigten Maßnahmen auch im Wahlkampf nicht ausgeschlossen worden. (...) Es mag der Regierung helfen, dass nun sehr viele unterschiedliche Gruppenzahlen sollen: die Kapitalgesellschaften, die Häuslebauer, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, die Autofahrer, die Bahnfahrer, die Nutzer von Gasheizungen."

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist für Die Welt ein Nullsummenspiel: "Unter dem Strich bestätigt sich der Eindruck, dass dem Bürger unsystematisch die Steuer-Daumenschrauben weiter angezogen werden, um das - urplötzlich nach der Wahl aufgetauchte - Haushaltsloch zu stopfen. Das Nullsummenspiel der Umverteilung aus der rechten Tasche in die linke setzt sich fort. Von grundlegenden Strukturreformen ist keine Rede: Wie das Sparziel erreicht werden soll, bleibt im Dunkeln."

Elefant im Porzellanladen

Ein hartes Urteil fällt hingegen die Rheinische Post aus Düsseldorf: "Gestern war die Zeit des Nachdenkens abgelaufen, und siehe da: SPD und Grüne mussten erkennen, dass sie selbst das nicht mehr können, was sie stets am besten konnten. (...) Was die Koalitionäre stattdessen beschlossen, gereicht dem Elefanten im Porzellanladen zur Ehre. Sie haben ihre eigene Einkommen- und Unternehmensteuer-Reform de facto zerschlagen. Die Entlastung für den Steuerbürger ist verschoben. Man glaubt nicht mehr daran, dass sie noch kommt."

Der Tagesspiegel wirft Rot-Grün vor, den richtigen Zeitpunkt für Reformen verpasst zu haben: "Jetzt, wo wir die Ergebnisse kennen, drängt sich der Eindruck auf: Es ging nicht um die Reformen der Bundesrepublik. Es ging um das Füllen des Staatssäckels. Dies waren nicht Koalitionsverhandlungen. Dies war eine Haushaltsrettungsaktion."

Höhere Steuern, mehr Schulden

Scheinheiligkeit wirft die Frankfurter Allgemeine Zeitung den rot-grünen Verhandlungspartnern vor: "Festzuhalten ist vor allem die neue Bedeutung, die diese Regierung dem Begriff "Sparen" gibt. Unter Sparen verstehen Sozialdemokraten und Grüne nichts anderes mehr als Steuer- und Beitragserhöhungen auf breitester Front. Nur merken soll es möglichst niemand."

Noch härter geht die Bild-Zeitung mit den Koaltionären ins Gericht: "Höhere Steuern, mehr Schulden, steigende Rentenbeiträge - so starten SPD und Grüne in ihre zweite Regierungs-Periode. Keine Rede mehr von den treuherzigen Versprechen vor der Wahl, nicht an den Steuer- und Abgabeschrauben zu drehen. (...) Unternehmen, Sparer, Häuslebauer, Rentenbeitragszahler - alle sollen nun bluten. Wieso sind unsere Politiker eigentlich immer so erfindungsreich, wenn es um Steuern und Abgaben geht?..."

Antwort: Ja gut, Frau Simonis ist eine geachtete Ministerpräsidentin in ihrem Land, die kann ja von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Ich stehe für das, was die Bundesregierung macht und was die SPD insgesamt für richtig hält. Das findet gelegentlich mal statt, dass auch jemand, der so tüchtig ist und eine so gute Arbeit in ihrem Land macht, zu einer Detailfrage andere Auffassungen hat. Das soll man in einer Demokratie als eine Selbstverständlichkeit nehmen. Es geschieht, wie ich (es) für die Bundesregierung sage und für die SPD - und wir sind uns in dieser Frage einig.

www.bundesregierung.de/Nachrichten/...ler-Schroeder-schlie.htm

Wie sieht eine an den Kriterien der sozialen Marktwirtschaft ausgerichtete Ordnungspolitik aus? Ihr muss es darum gehen, den Staat so klein wie möglich zu halten und dem Bürger die kraftvolle Entfaltung der größtmöglichen individuellen Freiheit zu ermöglichen. Dazu benötigt er Handlungsräume und Kapital, das er für den Konsum oder für Investitionen nutzen kann. Aufgabe des Staates ist es, ein rechtliches Gerüst zu schaffen, das die Entfaltung der individuellen Kräfte begünstigt. Außerdem muss er die Aufgaben übernehmen, die der Markt nicht leisten kann: etwa für Wertbeständigkeit des Geldes sorgen.

In der politischen Wirklichkeit hat der Staat in den vergangenen Jahrzehnten seinen Wirkungskreis beständig erweitert. Dadurch hat er seinen Einfluss verstärkt und seine Bürger gleichzeitig geschwächt, die sich vieles nicht mehr zutrauen, was ihre Eltern noch selbstverständlich fanden. Schnell ertönt heute der Ruf nach Hilfen und Unterstützung des Staates, wenn Bürger nur in geringfügigen Problemen stecken. Der Staat soll für eine kostenlose Ausbildung sorgen, er soll Kindergartenplätze bereitstellen, Häuslebauern bei der Finanzierung helfen und vieles mehr. All das wäre nicht nötig. Die Bürger könnten sich sehr gut selbst um diese Dinge kümmern. Sie könnten sie auch selbst finanzieren, wenn der Staat ihnen nur die Möglichkeit dazu ließe und die Bürger nicht so belasten würde, dass viele Menschen mehr als die Hälfte ihres Einkommens in Form von Steuern und Abgaben wieder abführen müssten.

Der Staat ist in seiner politischen und bürokratischen Allmacht zu einer Gefahr für das Gemeinwesen geworden, weil er die Entfaltung der Kräfte behindert. Die Tatsache, dass staatliche Einsparungen inzwischen von vielen als schädlich für das konjunkturelle Wachstum empfunden werden, zeigt, wie weit sich große Teile der Gesellschaft vom marktwirtschaftlichen Leitbild entfernt haben. Dabei zeigt die Geschichte, dass das marktwirtschaftliche System das leistungsfähigste ist.

Nein, umgekehrt würde ein Schuh daraus: Wenn der Staat sparen und Schulden abbauen würde, müssten die Bürger weniger Steuern zahlen. Sie hätten mehr Mittel zur Verfügung, um zu investieren und zu konsumieren. Im Staat geht es vor allem um eine gerechte, effiziente Verteilung der Mittel. In Deutschland werden inzwischen auch die unteren Mittelschichten weit über Gebühr belastet, ohne dass die Bürokratie effizient mit den eingenommenen Geldern umginge. Vielmehr werden Milliardenbeträge sinnlos in öffentlichen Projekten verschleudert, wie der Bund der Steuerzahler jedes Jahr nachweist.

Die jüngsten Beschlüsse werden über die geplanten Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer und bei der Ökosteuer dem Konsum weiter schaden. Die Einführung einer Mindeststeuer wird sich schädlich auf die Investitionen auswirken. Und die Aufschläge bei den Rentenbeiträgen bringen zwar nichts für die Rentenversicherungsträger, werden aber zur Vernichtung weiterer Arbeitsplätze beitragen. Nur die politischen und bürokratischen Apparate selbst werden nicht angetastet. Mit Deutschland ist wahrlich kein Staat mehr zu machen.


Den Autor erreichen Sie unter: hohenthal@welt.de

Noch vor der Wahl hatten Schröder und seine Mannen treuherzig versprochen, die Steuern würden nicht steigen. Nun, nur drei Wochen nach der Wahl, outet sich der Kanzler wieder einmal als einer, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Er opfert das Versprechen auf dem Altar der politischen Bequemlichkeit. Das nun vorgelegte Programm für die nächsten vier Jahre belegt auch, wie kraftlos und handlungsunwillig diese Regierung in puncto Reformen ist. Schröder selber hatte jüngst eingeräumt, dass die Wähler mit der ersten Amtszeit nicht zufrieden waren und ihm lediglich eine zweite Chance geben wollten. „Wir haben verstanden“, fabulierte der Kanzler noch in der Wahlnacht. Mit diesem Programm macht sich Schröder zum Stillstandskanzler, der nicht verstanden hat und der den Vertrauensvorschuss der Wähler schon knapp einen Monat nach dem Urnengang verspielt hat.

Für den Wohlstand der Wohlstandsnation Deutschland wird dieser Kurs fatale Folgen haben. Die Regierung erhöht Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen in einer Zeit größter wirtschaftlicher Turbulenzen. Wie sollen Unternehmen mehr Mitarbeiter einstellen, wenn sie stärker belastet werden? Wie sollen Bürger mehr Waren und Dienstleistungen konsumieren, wenn ihnen weniger Netto vom Brutto bleibt? Wie sollen die Börsenkurse wieder auf die Beine kommen, wenn die ohnehin schmalen Gewinne bei hohem Risiko mit dem Fiskus geteilt werden müssen? Wie soll die private Altersvorsorge gestärkt werden, wenn Gewinne aus Aktien und Immobilien konfiskatorisch hoch versteuert werden? Fragen, Fragen – keine Antworten, keine Auswege, kein Impuls für höheres Wachstum.

Die neue Regierung sollte sich nicht darauf verlassen, dass sich der Sturm der Empörung über diese Politik bis zur nächsten Wahl legt. Die Konsequenzen ihres Handels werden lange zu spüren sein. Den Leistungsträgern dieser Gesellschaft kann man fast nur noch raten: Wer ins Ausland gehen kann, der sollte es tun. Eine bedrückende Perspektive.


HANDELSBLATT, Mittwoch, 16. Oktober 2002, 06:02 Uhr


   

                       

Weil rasch wirksame Sparmaßnahmen offenbar nicht konsensfähig waren, hat sich die Koalition auf rasche Einnahmeerhöhungen verlegt. Über eine kaum zu überblickende Zahl von Steueränderungen erhöht sie die Belastung von Bürgern und Unternehmen. Das gefährdet das übergeordnete Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln und Beschäftigung zu schaffen. Mit der Anhebung des Rentenbeitragssatzes und der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung erhöhen sich zudem die Arbeitskosten unmittelbar. Mit der Beschränkung des Verlustvortrags entzieht der Staat den Unternehmen Liquidität. Gewinne sollen ungeachtet vorangegangener Defizite mindestens zur Hälfte versteuert werden, Verluste dürfen höchstens sieben Jahre geltend gemacht werden. Beides wird nicht nur das Steuerrecht noch komplizierter machen, sondern auch die Unternehmen hart treffen. Sie tragen den größten Anteil am Konsolidierungspaket. Ein Anreiz zum Investieren ist dies nicht.

Viele Bürger sind ebenfalls betroffen. Der eine muß künftig mehr für seinen Dienstwagen zahlen, den er auch privat nutzt. Der andere muß die Gewinne versteuern, die er mit Wertpapieren macht. Ihn trifft die "Spekulationssteuer", auch wenn er die Aktien schon Jahrzehnte im Depot hat. Der nächste wird sein Haus ohne Zuschüsse des Staates bauen müssen. Teurer werden auch Bilder, Blumen oder Zahnprothesen. Für diese Güter gilt - ebenso wie für landwirtschaftliche Vorprodukte - nicht mehr der ermäßigte, sondern der volle Mehrwertsteuersatz. Auch den Fluggast bittet Eichel zur Kasse, dafür sollen Bahnfahrer entlastet werden.

Einige Maßnahmen mögen für sich genommen zu rechtfertigen sein. Beispielsweise muß der Staat nicht den Hausbau fördern. Er sollte den Bürgern von ihrem Einkommen soviel lassen, daß sie es sich auch ohne Hilfe leisten können. Aber genau das Gegenteil ist geplant. Der Staat sammelt noch mehr Geld ein, um es dann großzügig umverteilend wieder unters Volk zu bringen. Im vergangenen Jahr haben die Steuerzahler schon mehr als 200 Tage für den Staat gearbeitet. Diese Frist wird nun wohl noch länger.

Die Prioritäten haben sich verschoben. Statt Eichel heißt der mächtigste Minister Wolfgang Clement, statt "Sparen" heißt die Devise "Machen". Der Raum der privaten Wirtschaft wird zugunsten höherer staatlicher Investitionen beschnitten. Von der langfristigen Orientierung in der Finanzpolitik wechselt Rot-Grün zur kurzfristigen Konjunktursteuerung. Nebenbei arbeiten die Koalitionäre an der Demontage des Europäischen Stabilitätspakts. An dem Pakt will Schröder nun "in wachstumsorientierter Weise" festhalten. Das verheißt nichts Gutes. Wer heute den Stabilitätspakt opfert, darf sich nicht wundern, wenn die Defizite morgen wieder unkontrolliert wuchern. Höhere Zinsen und damit höhere Refinanzierungskosten fressen dann die schuldenfinanzierten Ausgabenspielräume auf.

Eichel war der wichtigste Stützpfeiler der rot-grünen Koalition. Er ist beschädigt. Der Mann aus Hessen hatte der Regierung, die nach dem Abgang von Oskar Lafontaine ins Schlingern geraten war, zwei Leitlinien vorgegeben: konsolidieren und neue Spielräume nutzen, um Steuern und Abgaben zu senken. Eichel hat in den Koalitionsverhandlungen wichtige Positionen aufgeben müssen. Sein Versuch, die mittelfristige Finanzplanung näher an der Wirklichkeit zu orientieren, indem das niedrige Wachstum der vergangenen zehn Jahre zur Grundlage macht wird, gelang nur halb. Daher wird der Konsolidierungsbedarf weiterhin zu niedrig veranschlagt. Zugleich rückte er von der Sparvorgabe für das nächste Jahr ab. Zu geplanten Krediten von 15,5 Milliarden Euro kommen 2,6 Milliarden Euro Schulden hinzu.

Der Blick zurück zeigt, in welche Gefahr sich die rot-grüne Koalition begibt. Anfang der siebziger Jahre sind kurz hintereinander zwei Finanzminister der SPD zurückgetreten, weil sie dem Hang ihrer Partei zu höheren Ausgaben und Schulden nicht nachgeben wollten: erst Genosse Generaldirektor Alex Möller, dann Superminister Karl Schiller. Danach begann das große Schuldenmachen - stets unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Konjunktur zu stützen. Diese Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.10.2002, Nr. 240 / Seite 11
     
 
 
 

Ändert der Gesetzgeber die automatische Kopplung nicht, gelten die neuen Grenzen von 5100 und 4250 Euro ebenfalls für die Arbeitslosenversicherung. Auch die Bemessungsgrenze in der Krankenversicherung, die gesetzlich bei 75 Prozent der Bemessungsgrenze der Rentenversicherung festgeschrieben ist, würde sich damit erhöhen, und zwar von derzeit 3375 auf 3825 Euro Monatseinkommen. Eine solche Steigerung dürfte auch in der Pflegeversicherung bevorstehen. Nach Aussage des Gesundheitsministeriums soll die Bemessungsgrenze in der Krankenversicherung aber nur im üblichen Rahmen erhöht werden. Die Mehrbelastung fiele dann geringer aus.

Die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung, von der an ein Wechsel zu privaten Gesellschaften möglich ist und die bisher mit der Bemessungsgrenze identisch war, soll dagegen auf die Höhe der neuen Rentengrenzen heraufgesetzt werden, aber nur für Berufsanfänger.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt die Bundesregierung davor, "die Personalzusatzkostenschraube noch weiter anzuziehen". Schon die geplante Anhebung der Bemessungsgrenze für die Rentenversicherung sei "extrem arbeits- und wirtschaftsfeindlich", sagte BDA-Sozialfachmann Volker Hansen. Die automatische Kopplung an die anderen Sozialversicherungszweige dürfe es trotz des zu erwartenden Finanzbedarfs nicht bestehen bleiben. "Das wäre das schlimmste aller Ergebnisse und würde noch mehr Arbeitsplätze vernichten."

Die Rentenkasse ist auf die zusätzlichen Einnahmen angewiesen, um den sonst drohenden Anstieg der Rentenbeiträge auf bis zu 19,8 Prozent zu verhindern. Genaue Angaben über die Finanzlage der Rentenversicherung werde der Schätzerkreis zwar erst im November veröffentlichen, heißt es beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR). Doch schon jetzt sei erkennbar, daß die im zweiten Halbjahr wirksam werdenden Tariferhöhungen nicht die erhoffte Entlastung gebracht haben. Zusätzliche Einnahmen seien dadurch "kaum eingegangen", betont VDR-Sprecherin Renate Thiemann. "Die Entwicklung ist nicht so, wie man sich das vorgestellt hat."

Weitere Belastungen sind zu erwarten, falls die Entgeltumwandlung zur zusätzlichen Altersvorsorge stark in Anspruch genommen wird; die entsprechenden vom Bruttoeinkommen abgeführten Beiträge sind von Steuern und Abgaben befreit. "Wenn die Arbeitnehmer von dieser Möglichkeit massiv Gebrauch machen, könnte es schwierig werden, den Satz von 19,3 Prozent zu halten", warnt Thiemann.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.10.2002, Nr. 242 / Seite 11

Und nicht vergessen, Deine Spekulationsgewinne brav zu versteuern, neh?
Denk dran, Kontrollmitteilungen der Banken ans FA, auch rückwirkend sind jederzeit möglich.

Anfang vom Ende

nf. Die Finanzentwicklung in den Sozialversicherungen läuft aus dem Ruder. In der Krankenversicherung drohen zum Jahreswechsel weitere Beitragserhöhungen, in der Rentenversicherung ist der Anstieg von 19,1 auf 19,3 Prozent beschlossene Sache. Vermutlich wird nicht einmal das reichen, da die Tariferhöhungen im zweiten Halbjahr kein zusätzliches Geld in die Rentenkasse spülen. Ausgabenwirksame Strukturreformen könnten die Finanzierung der Sozialversicherungen dauerhaft sichern. Doch davor schrecken SPD und Grüne zurück. Sie wollen statt dessen noch mehr gutes Geld in schlechte Systeme pumpen. Wer soll das bezahlen? Den Normalverdienern mag die Koalition keine weitere Anhebung des Beitragssatzes zumuten. Daher nimmt sie die Besserverdiener ins Visier und schraubt mit der Bemessungsgrenze den Höchstbeitrag nach oben - als ob dies keine Steigerung der Lohnzusatzkosten bedeutete. Schlimmer noch: Was im Koalitionsvertrag nach einer singulären, allein auf die Rentenversicherung bezogenen Maßnahme klingt, löst - wenn es nicht gesetzlich verhindert wird - eine Lawine an Beitragssteigerungen auch in der Arbeitslosen-, Kranken- und wohl auch Pflegeversicherung aus. Unter dieser Kostenlawine können Schröder und Fischer alle ihre Beschäftigungshoffnungen begraben. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist am Ende, noch ehe er begonnen hat.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.10.2002, Nr. 242 / Seite 11

Der Stillstand, das Nichtangehen von Reformen in zentralen Politikfeldern, ist keine Verlegenheit, es ist Programm. Denn es gibt eine mächtige, im sozialdemokratischen und grünen Milieu verankerte Variante des bräsig-bürgerlichen "Weiter so", das 1998 abgewählt wurde. Es ist das "Weiter so" des Versorgungsstaates, der sich erst beim Bürger das Geld holt, das er ihm, nach saftiger eigener Alimentierung, dann wieder zurück- und umverteilt. Beim gerade noch zurückgezogenen Anschlag auf das Familien-Splitting wurde dieser gedankliche Horizont der neuen Mannschaft deutlich. Dass einer gescheiterten Ministerin für Gesundheit nun noch die Großbaustellen Soziales und Renten anvertraut werden, zeigt: Schröder nimmt "Erneuerung" und "Nachhaltigkeit", die Titelschlagworte des Koalitionsvertrags, zumindest nicht sonderlich ernst, wenn es um die Sozialsysteme geht.

Den Koalitionären fällt als Antwort auf die noch im Sommer heftig diskutierten PISA-Ergebnisse nur staatliche Kinderverwahrung und ein nationaler Bildungsstandard ein. Die Botschaft ist klar: der Staat kann es besser. Weshalb Schröder, Erfinder der fragwürdigen Parole "Familie ist da, wo Kinder sind", die Familie dem Betreuungsfan Renate Schmidt an die Hand gibt. Der bundesweite Bildungsstandard kann, anders als es das regierungsoffizielle Neusprech verheißt, nur die Absenkung der Standards in den Südwest-Bundesländern im Sinn haben. So stehen am Ende einfach die roten und grünen Bundesländer besser da, weil keine Vergleichsmöglichkeit mehr besteht. Nivellierung ersetzt den Wettbewerb.

Der Kanzler wurde am Ende gewählt von Wählern aus Ostdeutschland, die mehr ihm als der PDS glaubten, dass ein Krieg drohe und es nach der Flut keinem schlechter gehen werde als vorher. Dieses Signal eines allmächtigen, intervenierenden Staates, gepaart mit einem irrationalen pazifistischen Reflex, der nicht eine sehr wohl notwendige Debatte auslöste, sondern mit Kriegsangst Wahlkampf trieb, wird an dieser Regierung noch Monate haften bleiben. Schröder wurde schließlich auch von einem längst vergessen geglaubten Milieu unterstützt: staatlich subventionierten Kulturschaffenden, öffentlich-rechtlichen Meinungsverwaltern und gewerkschaftlichen "Weiter so"-Ideologen. Sie alle fordern jetzt den Tribut für ihre Last-Minute-Solidarität: die Vollendung eines Generationenprojekts, das über Strukturen und Steuern die Felder Erziehung, Familie und Wirtschaft umgestaltet.

Die oppositionelle Empörung über "Betrug" und "Steuerschraube" trifft dabei nur die Symptome des rot-grünen Projekts. So, wie in der vergangenen Legislatur entscheidende Reformprojekte, vielleicht abgesehen von ersten Schritten im Rentensystem, nicht angepackt, dafür jedoch Klientelthemen in die Mitte der Politik gerückt wurden, soll es offenbar weitergehen.

Die Entschlossenheit, mit der Schröder sein Kabinett nahezu frei von frischen Gesichtern und Gedanken hält, zeigt die Not einer Generation, die es offenbar noch immer nicht verstanden hat, was der Unterschied zwischen Macht und Verantwortung für ein gesamtes Gemeinwesen ist. Die ihr Gesellschaftsprojekt seit dreißig Jahren hindurchträgt - und doch spürt, dass die jüngeren unter den eigenen Anhänger ihm nicht mehr folgen wollen. Diese Generation rot-grüner Politiker weiß, dass sie vor vier Jahren aufgrund von Überdruss und jüngst mit Taschenspielertricks an die Macht kam. Insgeheim scheint sie zu merken: Ihr Kredit schwindet, und ihr gerade ausgerufenes Jahrzehnt könnte ein sehr kurzes werden.

Den Autor erreichen Sie unter: heinen@welt.de

Immerhin, drei Monate zahlt der Bund weiter volles Gehalt (monatlich 14 000 Euro), drei Jahre (!)  ( Arbeitslosengeld gibt's wie lange? )die Hälfte. Die monatlichen Pensionen für vier Jahre Arbeit laut Bund der Steuerzahler für Däubler-Gmelin, Müller, Riester 3720 Euro. Christine Bergmann bekommt wegen Anrechnung der Berliner Senatorenzeit 5960, Bodewig, weil nur knapp zwei Jahre im Amt, 2000 Euro. Bis auf Müller haben alle zusätzlich Abgeordnetendiäten!

Außerdem: Ihren in blaues Leder gebundenen Diplomatenpass dürfen die Ex-Minister behalten! Also nie mehr Zollkontrollen, kein lästiges Anstellen bei irgendwelchen Abfertigungen. Nur die Ehepartner müssen diesen Nobelpass abgeben. Da bleibt die Gleichberechtigung auf der Strecke.

Vom Sparhans zum Buhmann
Kommentar
Von Cornelia Wolber

Wäre es nach Bundesfinanzminister Hans Eichel gegangen, hätte er schon im Frühjahr Zweifel angemeldet. Doch er durfte nicht. Schließlich war Wahlkampf und der Kanzler mangels alternativer Themen gezwungen, mit dem bis dahin scheinbar so erfolgreichen Konsolidierungskurs weiter Staat zu machen. Doch nun ist die Wahl vorüber. Statt der Finanzen steht jetzt die Umsetzung des Hartz-Konzeptes zur Reform des Arbeitsmarktes im Mittelpunkt des Kanzlerinteresses und mit ihm der neue Superminister Wolfgang Clement.

Eichel hat ausgedient und mit ihm der rigide Konsolidierungskurs. Und so hat die Koalition binnen kürzester Zeit mit allem gebrochen, wofür der eiserne Hans einst stand. Das Finanzierungskonzept für die kommenden vier Jahre ist alles andere als solide. Statt Steuern zu senken, wird die Schraube fester angezogen, wenn auch nur indirekt über die Streichung zahlreicher Vergünstigungen. Die Neuverschuldung wird erhöht und der Stabilitätspakt in Frage gestellt.

Frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert...., scheint ausgerechnet Eichel für all das gerade stehen zu müssen. Fast jeden Abend sitzt er in irgendeiner Talkrunde und muss sich wüst beschimpfen lassen. Da hilft es auch nichts, dass er Verständnis für die Wut der Bürger zeigt. Seine neue Rolle ist die des Buhmannes. Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Denn die nächsten Hiobsbotschaften über die Finanzlage sind programmiert. Das Defizit klettert und klettert. Und mit ihm steigt der Konsolidierungsdruck. Im Klartext: Wenn die Regierung am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2006 festhalten will, muss sie das gerade eben geschnürte Finanzpaket noch einmal aufmachen und zusätzliche Grausamkeiten verüben. Schon macht etwa das Gerücht einer Erhöhung der Mehrwertsteuer die Runde. Und klar ist auch, wer das der Bevölkerung erklären muss: Hans Eichel. Denn ist der Ruf.....

Den Autor erreichen Sie unter: wolber@welt.de