EU-Parlament lehnt Erklärung zu Rauchverboten im Freien ab

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das EU-Parlament hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu möglichen Rauchverboten im Freien geeinigt. Entsprechende Anträge fanden in Straßburg keine Mehrheit, wie das Europaparlament mitteilte.

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Ziel ist, Menschen vor Passivrauch zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. Bereiche, in denen sich Kinder und Jugendliche häufig aufhalten, wie zum Beispiel öffentliche Spielplätze und Schwimmbäder, aber auch Haltestellen und Bahnhöfe sollen demnach in Zukunft rauchfrei bleiben. Die Verbote sollen nicht nur für Zigaretten, sondern auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten.

Eine Entscheidung über die Empfehlung der EU-Kommission werden die Mitgliedstaaten voraussichtlich kommende Woche treffen. Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament hat darauf keine Auswirkungen.

Selbst wenn der Vorschlag der Brüsseler Behörde angenommen wird, heißt das nicht automatisch, dass solche Rauchverbote überall umgesetzt werden. Grund ist, dass die Mitgliedstaaten für Gesundheitspolitik zuständig sind. Die Empfehlung der EU-Kommission ist daher rechtlich nicht verbindlich. Auch die nun gescheiterte Erklärung des EU-Parlaments hätte keine bindende Wirkung gehabt./rew/DP/men