FDP: Bundestag muss über Hilfe für Meyer Werft entscheiden

BERLIN (dpa-AFX) - Mit den geplante Staatshilfen für die Meyer Werft in Papenburg wird sich demnächst auch der Bundestag beschäftigen. "Der Haushaltsausschuss wird als Gesetzgeber final in der ersten Hälfte des Septembers entscheiden müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke der Deutschen Presse-Agentur.

"Nur wenn es eine klare gewinnorientierte Zukunftsperspektive gibt, darf der Steuerzahler helfen", fügte er hinzu. Der Steuerzahler könne nur "beim Bau einer Brücke" für die Meyer Werft helfen. An deren Ende müsse der Ausstieg des Bundes aus dem Unternehmen stehen, sonst könne es keinen Einstieg geben, sagte Fricke.

Die Meyer Werft befindet sich in einer existenziellen Krise, weil ihr beim Schiffbau die Energie- und Rohstoffkosten davongelaufen sind. Zur Finanzierung von Schiffsneubauten braucht sie dringend viel Geld.

Im Gespräch ist zurzeit, dass sich der Bund und das Land Niedersachsen befristet an der Werft beteiligen, um für eine Erhöhung des Eigenkapitals um rund 400 Millionen Euro zu sorgen. Außerdem benötigt die Werft Bürgschaften, um neue Kredite für den Schiffbau zu bekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte der Werft am Donnerstag die Unterstützung des Bundes zu./hoe/DP/jha