Neue Bundesratspräsidentin warnt vor politischem Stillstand

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat dazu aufgerufen, auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition wichtige politische Vorhaben abzuschließen. "Ich halte es für wichtig, den Eindruck eines Stillstandes bis zur Neubildung einer Bundesregierung erst gar nicht entstehen zu lassen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin in ihrer Antrittsrede in der Länderkammer in Berlin.

Nicht erst seit den jüngsten Wahlen sehe man, dass das Vertrauen in den Staat gelitten habe. "Das spielt politischen Kräften in die Hände, deren Geschäftsmodell nicht aus Lösungen besteht, sondern aus der Angst vor Problemen und Veränderung. Und die deshalb vor allem ein Interesse am Fortbestand dieser Probleme haben."

Für die Frage, was jetzt noch angepackt werden könne, gebe es eine gute Richtschnur, sagte Rehlinger. "Das, was alle 16 Länder hier im Bundesrat oder auch in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen haben, hat nach meiner Einschätzung eine gute Grundlage, um noch auf den Weg gebracht zu werden." Die SPD-Politikerin begrüßte es ausdrücklich, dass es in der vergangenen Woche eine Einigung beim Deutschlandticket gegeben habe.

"Allen verantwortlichen demokratischen Kräften muss daran gelegen sein, den Fokus aufs Machen zu legen", sagte Rehlinger. "Denn das unterscheidet sie von Kräften, die Verantwortung in Wirklichkeit gar nicht wollen." Die Ministerpräsidentin sah zwar Verbesserungsbedarf im Zusammenspiel von Bund und Ländern, sagte aber: "Ersparen wir es uns, institutionelle Schwarzer-Peter-Spiele zu spielen und ziehen wir an einem Strang für sachgerechte Lösungen, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen."

Die SPD-Politikerin unterstrich die Bedeutung der Länderkammer. "Es braucht den Bundesrat - auch und gerade in der aktuellen Situation." Er beweise immer wieder, dass die Länder in der Lage seien, Gemeinsamkeiten zu finden, statt Unterschiede zu suchen./sk/DP/mis