Wird Bundeskanzler Scholz eingreifen? (18.10.2022)
www.wochenblatt-dlv.de/politik/...er-scholz-eingreifen-570825
Zitate: "...allerdings sind Klimaziele im Verkehrssektor in Gefahr, wenn sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke durchsetzt, und den schrittweisen Ausstieg aus Biokraftstoffen vom Acker durchsetzt."
"Derzeit scheint Lemkes groß angekündigter Vorstoß aber im Sande zu verlaufen."
"Eine ursprünglich für den 2. November geplante Kabinettsbefassung mit einer Änderung des Biokraftstoffquotengesetzes ist offenbar bereits vom Tisch."
"Bereits in der Vergangenheit hatte das Ministerium von FDP-Ressortchef Dr. Volker Wissing deutlich gemacht, dass es an den Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse festhalten möchte."
2) Überblick: Klimaschutz im Verkehr
bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/...rkehr-ueberblick.html
Zitate: "Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen werden jedoch bewirken, dass die Mobilität von morgen klimafreundlicher ist."
"Ziel ist die Reduktion der Emissionen des Verkehrssektors bis zum Jahr 2030 um 48 Prozent im Vergleich zu 1990."
Klimaschutz im Verkehr – Alternative Kraftstoffe
bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/...tive-kraftstoffe.html
Zitate: "Schon heute werden herkömmlichen Kraftstoffen Biokraftstoffe beigemischt, beim Kraftstoff E10 zum Beispiel bis zu 10 Prozent."
"Damit die Erzeugung von Biokraftstoffen nicht mit der Produktion von Nahrungsmitteln um Flächen konkurriert, fördert die Bundesregierung innovative und fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen."
"Dabei wird die EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) ambitionierter umgesetzt als durch die EU vorgegeben."
3) RICHTLINIE (EU) 2018/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32018L2001
Zitate: "Um sicherzustellen, dass die dieser Richtlinie als Anhang beigefügte Liste von Rohstoffen zur Herstellung fortschrittlicher Biokraftstoffe und anderer Biokraftstoffe und Biogase die Grundsätze der Abfallhierarchie gemäß der Richtlinie 2008/98/EG, die Nachhaltigkeitskriterien der Union und die Notwendigkeit berücksichtigt werden, dass durch diesen Anhang, mit dem die Nutzung von Abfällen und Reststoffen gefördert werden soll, keine zusätzliche Nachfrage nach Anbauflächen entstehen darf, sollte die Kommission bei der regelmäßigen Bewertung des Anhangs die Einbeziehung zusätzlicher Rohstoffe erwägen, die keine erheblichen Verzerrungen auf den Märkten für (Neben-) Produkte, Abfälle oder Reststoffe bewirken."
"Schließlich sollten es die Mitgliedstaaten, unbeschadet der nach Förderregelungen in Einklang mit dieser Richtlinie gewährten Förderungen, nicht ablehnen, gemäß dieser Richtlinie bezogene Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe aufgrund anderer Nachhaltigkeitserwägungen zu berücksichtigen."
"Um die Umstellung auf fortschrittliche Biokraftstoffe vorzubereiten und die Gesamtfolgen direkter und indirekter Landnutzungsänderungen möglichst gering zu halten, sollte die Menge der aus Getreide und anderen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen produzierten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe, die auf die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele angerechnet werden kann, begrenzt werden, ohne die Möglichkeit der Verwendung dieser Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe generell einzuschränken."
"Die Festlegung eines Grenzwerts auf Unionsebene sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für die Menge der aus Getreide und anderen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen produzierten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe, die auf nationaler Ebene auf die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele angerechnet werden kann, niedrigere Grenzwerte vorzusehen, wobei es ihnen nicht erlaubt sein sollte, die Möglichkeit der Verwendung dieser Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe generell einzuschränken."