"Wir lassen Opel nicht untergehen"

Auch in den übrigen Standort-Ländern stieß die Opel-Bitte offenbar auf positives Echo. Die hessische Landesregierung stellt sich wegen der Krise bei Opel und anderen Firmen der Autobranche auf Bürgschaften von bis zu einer halben Milliarde Euro ein. Garantieermächtigungen in dieser Höhe würden jetzt beim Parlament beantragt, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Koch in Wiesbaden. Ob es tatsächlich zu einer Bürgschaft komme, sei aber noch völlig offen. In dem Bundesland wird am 18. Januar neu gewählt, der Landtag löst sich am kommenden Mittwoch auf. Daher drängt in dem Bundesland die Zeit. Das südhessische Rüsselsheim ist der Stammsitz von Opel.

Die thüringische Landesregierung bestätigte, dass sich Opel mit der Bitte um eine Bürgschaft an den Freistaat gewandt habe. Das Land werde das Ersuchen "wohlwollend" prüfen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei der Online-Ausgabe der "Thüringer Allgemeinen" Eine Antwort werde Opel voraussichtlich Mitte kommender Woche erhalten.

Einem Zeitungsbericht zufolge wollen Bund und Länder am Dienstag über Finanzhilfen für die Autoindustrie beraten. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte zunächst nur, dass es bereits Kontakt zu Opel gebe. Die Probleme des Konzerns könnten "nur gemeinsam mit den betroffenen Standortländern angegangen werden", hieß es weiter. Zuvor müsse Opel jedoch konkrete Zahlen zu seiner wirtschaftlichen Situation vorlegen: "Auf dieser Basis werden wir Gespräche innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern führen."

www.n-tv.de/1053771.html

Obama lobte in dem Interview die Arbeit von Finanzminister Henry Paulson, der "unermüdlich" unter schwierigen Bedingungen im Einsatz sei. Aber Paulson wäre wohl der erste, der einräumen würde, dass wahrscheinlich nicht alle bisher beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte "so gewirkt haben, wie er es sich erhofft hat", sagte Obama.

Sein Übergangsteam stehe täglich in Kontakt mit dem Minister, erhalte die nötigen Informationen von ihm und unterbreite "unter manchen Umständen Vorschläge, wie man unserer Meinung nach manche dieser Probleme angehen könnte". Auf die Frage, ob die Regierung zuhöre, antwortete Obama dem Sender zufolge: "Wir werden sehen."

Senatssitz aufgegeben

Obama hat außerdem seinen Senatssitz für den Bundesstaat Illinois aufgegeben. "Heute beende ich eine Reise, um eine andere zu beginnen", erklärte der Demokrat. Er bedankte sich bei den Bürgern für ihre Unterstützung. In den USA darf der Präsident nicht gleichzeitig Mitglied des Kongresses sein. Obamas Nachfolger wird von dem Gouverneur von Illinois bestimmt, dem Demokraten Rod Blagojevich. Obama wird am 20. Januar als 44. Präsident vereidigt.

Posten im Weißen Haus besetzt

Obama hat zudem weitere wichtige Posten im Weißen Haus besetzt. Wie er mitteilte, soll sein früherer Stabschef im Senat, Pete Rouse, enger Berater (senior advisor) werden. Zu stellvertretenden Stabschefs des Weißen Hauses ernannte Obama Mona Sutphen und Jim Messina. Sutphen bringt Erfahrungen aus dem Auswärtigen Dienst mit, Messina arbeitete für mehrere Kongressabgeordnete. Beide sind derzeit Mitglieder von Obamas Beraterteam für die Phase des Übergangs bis zum Amtsantritt am 20. Januar.

Bereits zwei Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten am 4. November hatte Obama den demokratischen Kongressabgeordneten Rahm Emanuel zu seinem Stabschef im Weißen Haus ernannt.  

Das Problem der in einer Liquiditäts- und Existenzkrise steckenden General-Motors-Tochter Opel (News/Aktienkurs) sollte von der Politik, nach Ansicht von Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück, nicht "den Erregungsstimmen Einzelner, beispielsweise wahlkämpfender Ministerpräsidenten" überlassen werden. Das sei dann "nicht unbedingt hilfreich" meinte Steinbrück in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich warnte er vor Trittbrettfahrern, die unter dem Schutz der Krise nun glaubten, alle könnten sich nun Staatsgelder abholen. "Ich stelle gar nicht in Abrede, dass im Zuge der Finanzmarktkrise einzelne Unternehmen in sehr schweres Fahrwasser kommen können", meinte Steinbrück. "Bei Opel hängen direkt oder indirekt zehntausende von Arbeitsplätzen dran. Kein Politiker kann sich gleichgültig gegenüber dieser Situation verhalten. Bei Opel geht es jetzt darum: Wo kann man behilflich sein?", sagte der SPD-Politiker. "Es darf aber auch keine Krisen-Trittbrettfahrer geben. Ich warne vor einem Managerdenken, das da lauten könnte: Oh, die Gelegenheit ist günstig, da können wir uns etwas vom Staat holen, was wir sonst nicht bekommen hätten. Wer seine Defizite selber zu verantworten hat, der sollte nicht auf den Staat als Reparaturbetrieb bauen. Das wird es mit der Bundesregierung nicht geben", versicherte der Minister. "Aber man wird auch nicht in Abrede stellen können, dass wir im Jahr 2008/2009 als Staat an manchen Stellen helfen müssen, um schlimmere Schäden für unser Land zu verhindern." Die Beteiligten sollten aber wissen: "Das Risiko aus einer Bittsteller-Prozession der Branchen zum Staat wird die Politik nicht übernehmen wollen. Wir können ja nicht plötzlich überall irgendwelche Branchen-Förderprogramme aufstellen." Im konkreten Fall von Opel rief Steinbrück dazu auf, zunächst alle Einzelheiten genau zu prüfen. "Der Fall Opel muss genau untersucht werden", sagte der Minister. "Opel hat bisher noch keinen Antrag auf eine Bürgschaft gestellt." Opel sei "von uns aufgefordert worden, jetzt alle wichtigen Fakten zu liefern", meinte Steinbrück mit Blick auf die zu Beginn der Woche anstehenden "Opel-Gipfel" bei der Regierung. "Wenn wir die haben beurteilen wir den Fall. Bis dahin rate ich dazu, nicht vorauseilend in so hohe Umdrehungszahlen zu verfallen, dass alle nur aufgeregt und verwirrt umher laufen, ohne Sinnvolles zu tun."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

das ist imho die einzige möglichkeit, um Opel zu retten. mag sein, dass Opel in der vergangenheit nicht gerade ein "glückliches händchen" bei ihrer modelpalette gezeigt hat, aber das lag nicht alleine in ihrer hand. sie mussten in der vergangenheit ihrer gewinne an GM abführen, deren schulden mittragen...
GM ist meiner meinung nacht nicht mehr zu retten, da sie seit jahren milliardenschwere verluste verzeichnen mussten. irgendwann muss ja die substanz verbrannt sein.
neben Opel betrifft es sicher noch andere europäische autohersteller (Vauxhall, Saab...?).

und die aussagen, dass man Opel einfach pleite gehen lassen soll (obwohl es nicht so schlecht um sie bestellt ist), halte ich für totalen schwachsinn. nicht nur 26'000 mitarbeiter wären davon betroffen, sondern auch 10'000de von arbeitsplätzen von zulieferern.

rechnet doch mal aus, was auf den staat für mehrbelastungen zukommen würde, wenn ca. 30'000 neue arbeitslose hinzukommen (steuerausfall mal nicht eingerechnet).

beispielrechnung (1 kind, steuerklasse 1):

Lohnausfall 30'000 x 2'500 / monat = 75 mio. x 12 monate = 900 mio.
arbeitslosengeld 30'000 x 1'032.90 = 30'9 mio. x 12 monate = 371 mio.

ich gehe mal von 2'500 € pro monat/arbeiter aus. es liegt sicher teilweise noch deutlich drüber. rechnet noch lohnsteuerausfall etc. dazu...et voila!

Opel will dazu NUR bürgschaft, noch keinen einzigen cent von den regierungen.

manchmal sollte man einfach mal drüber nachdenken, bevor man blöde paralen schreibt (gell, anjab?).

lg

forsale

p.s.: könnte natürlich sein, dass ich denk- bzw. rechenfehler habe, aber im grossen und ganzen könnte es hinkommen.

interne Zahlungsströme kaum zu kontrollieren. Besonders heikel würde es,
wenn der nun vielerorts geforderte Plan umgesetzt würde, die europäischen
GM-Töchter aus dem Konzern herauszulösen. Eine solche Transaktion könnte
angesichts der derzeitigen Marktlage wohl nur der Staat leisten - indem er
GM seine Europaanteile abkauft.

Der Fall Opel liefert einen üblen Vorgeschmack auf das, was Deutschland im
Wahljahr zu erwarten hat. Gierig stürzten sich Merkel und ihr
SPD-Gegenspieler Frank-Walter Steinmeier auf die Gelegenheit, den Retter des
Traditionskonzerns zu geben. Den größten Erfolg erzielt nach dieser Logik
der Schnellste und nicht der, der die Sache am besten durchdacht hat.
Entsprechend eilig hat es Hessens Landeschef Roland Koch, der im Januar zur
Wiederwahl steht.

Die Große Koalition, die in ihrer bisherigen Amtszeit viel Glück in Form
eines geerbten Aufschwungs hatte, wird für den Rest der Legislaturperiode zu
einer Getriebenen. Auch wenn Merkel nicht müde wird, Opel als öEUR singulären'
Sonderfall zu verkaufen: Wer glaubt, dass es bei dieser Rettungsaktion
bleibt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.